FPÖ-Hofer begrüßt ÖVP-Dialogbereitschaft bei TTIP

Misstrauen gegenüber Freihandelsabkommen wächst auch bei US-Politikern

Wien (OTS) - Bauernbund und Wirtschaftsbund signalisieren mit ihrem am gestrigen ÖVP-Bundesparteitag beschlossenen, gemeinsamen Antrag zum geplanten EU-US-Handelsabkommen (TTIP) erstmals Gesprächsbereitschaft mit den Bürgern. Das konkrete Ziel des Antrags:
"TTIP darf nicht auf dem Rücken unserer Bauern und Gewerbetreibenden ausgetragen werden. Vielmehr braucht es einen transparenten und offenen Dialog mit der Bevölkerung. Die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger müssen dabei ernst genommen werden."

"Dies stellt eine Abkehr des bisherigen politischen Monologs der ÖVP dar, hin zur Zwiesprache mit den Menschen", gibt sich der FPÖ-Umwelt-und Energiesprecher und Dritte Präsident des Nationalrates Ing. Norbert Hofer erfreut. TTIP dürfe aber auch nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer und Konsumenten ausgetragen werden, ergänzt Hofer, der seit Beginn der TTIP-Verhandlungen eine direkt-demokratische Einbindung der Bevölkerung und die Offenlegung der Vertragsinhalte fordert. Denn selbst die sogenannten Verhandlungsmandate sind nicht in Stein gemeißelt, wie eine gestern erfolgte Abstimmung im US-Senat zeigt. Hier gab es seitens der Demokraten keine Zustimmung zu einem beschleunigten Verhandlungsabschluss. "Ganz offensichtlich wächst auch bei US-Politikern bereits das Misstrauen gegenüber diesem "Freibriefabkommen", schließt Hofer.

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