FPÖ-Hofer begrüßt ÖVP-Dialogbereitschaft bei TTIP

Utl.: Misstrauen gegenüber Freihandelsabkommen wächst auch bei
US-Politikern =

Wien (OTS) - Bauernbund und Wirtschaftsbund signalisieren mit ihrem
am gestrigen ÖVP-Bundesparteitag beschlossenen, gemeinsamen Antrag
zum geplanten EU-US-Handelsabkommen (TTIP) erstmals
Gesprächsbereitschaft mit den Bürgern. Das konkrete Ziel des Antrags:
"TTIP darf nicht auf dem Rücken unserer Bauern und Gewerbetreibenden
ausgetragen werden. Vielmehr braucht es einen transparenten und
offenen Dialog mit der Bevölkerung. Die Bedenken der Bürgerinnen und
Bürger müssen dabei ernst genommen werden."

"Dies stellt eine Abkehr des bisherigen politischen Monologs der ÖVP
dar, hin zur Zwiesprache mit den Menschen", gibt sich der FPÖ-Umwelt-
und Energiesprecher und Dritte Präsident des Nationalrates Ing.
Norbert Hofer erfreut. TTIP dürfe aber auch nicht auf dem Rücken der
Arbeitnehmer und Konsumenten ausgetragen werden, ergänzt Hofer, der
seit Beginn der TTIP-Verhandlungen eine direkt-demokratische
Einbindung der Bevölkerung und die Offenlegung der Vertragsinhalte
fordert. Denn selbst die sogenannten Verhandlungsmandate sind nicht
in Stein gemeißelt, wie eine gestern erfolgte Abstimmung im US-Senat
zeigt. Hier gab es seitens der Demokraten keine Zustimmung zu einem
beschleunigten Verhandlungsabschluss. "Ganz offensichtlich wächst
auch bei US-Politikern bereits das Misstrauen gegenüber diesem
"Freibriefabkommen", schließt Hofer.

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