ÖVP-Bundesparteitag 16 - Neues Organisationsstatut macht ÖVP bunter, jünger, weiblicher - FOTO

Utl.: Effizientere Parteistrukturen, direkte Mitbestimmung, mehr
Frauen in der Politik durch Reißverschlusssystem und aktive
Beteiligung für alle Bürgerinnen und Bürger =

Wien, 12. Mai 2015 (ÖVP-PD) Als finalen Tagesordnungspunkt
wurde das neue Organisationsstatut der Österreichischen Volkspartei
diskutiert, das mit 88,6 Prozent beschlossen wurde. Schlanke
Strukturen und mehr Effizienz sind nicht nur unsere Anforderungen
an den Staat, sondern auch an uns selbst. Daher sieht die
Modernisierung der Statuten die Verkleinerung des
Bundesparteivorstandes und die Einrichtung einer breiten
Bundesparteileitung vor. "Wir schließen niemanden von der
Meinungsbildung aus, sondern wir gestalten unsere Struktur
effizienter", erklärt ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold
Mitterlehner. Der ehemalige Bundesparteivorstand ist künftig als
Bundesparteileitung vertreten. Dem neuen, schlanken
Bundesparteivorstand gehören künftig der Bundesparteiobmann, seine
Stellvertreter, die Landesparteiobleute, die Obleute der
Teilorganisationen, der Generalsekretäre, der Klubobmann und der
Finanzreferent an. Also jene Zusammensetzung, die in der Praxis
bisher bereits die zentralen Entscheidungen vorverhandelt und
besprochen hat.

Zentrales Ziel des neuen Organisationsstatuts ist, dass die ÖVP
durch neue und moderne Strukturen bunter, jünger und weiblicher
wird. Das wird unter anderem durch direkte Mitbestimmung und
Einbindung ermöglicht. Künftig soll es möglich sein, dass ein
Prozent der ÖVP-Mitglieder (mindestens zehn Personen auf Landes-
Bezirks und Ortsebene, 3.000 auf Bundesebene) ein Wunsch-Thema auf
die Tagesordnung von Vorstandssitzungen setzen lassen können. "Wir
wollen den Menschen Gehör und die Möglichkeit zur aktiven
Mitgestaltung der Politik verschaffen", unterstreicht Außenminister
Sebastian Kurz. Darum wird im neuen Statut auch die Stärkung des
Persönlichkeitswahlrechtes verankert, indem ein verpflichtendes
internes Vorzugsstimmensystem (bei Nationalrats-, Landtags- und EU-
Wahlen) eingeführt wird. "Wir kämpfen mit sinkender Wahlbeteiligung
und Vertrauensverlust. Nun haben wir die Chance, die politische
Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger zu stärken", bekräftigt auch
die Nationalratsabgeordnete Eva-Maria Himmelbauer.

Aus Eigenverantwortung und Selbstverpflichtung setzt sich die
ÖVP auch für mehr Frauen in der Politik ein: Im neuen Statut wird
eine 40 Prozent-Quote in allen gewählten Gremien festgeschrieben.
"Außerdem führen wir ein Reißverschlusssystem bei Nationalrats-,
Landtags- und EU-Wahlen, auf Landes- und Bundeslisten ein", ist im
neuen Organisationsstatut festgehalten. "Das ist heute ein großer
Schritt, der die Aufbruchsstimmung der ÖVP zeigt", betont auch
Dorothea Schittenhelm, Bundesleiterin der ÖVP Frauen. "Auf die
Frauen ist Verlass. Wir wollen mitarbeiten, mitreden und
mitentscheiden – dazu sind wir da", unterstreicht Schittenhelm.

Die ÖVP soll noch breiter und vielfältiger aufgestellt werden.
Deshalb wird im Rahmen des Organisationsstatuts auch die
Möglichkeit für neue Plattformen und Initiativen geschaffen. Sie
sollen Bürgerinnen und Bürgern noch mehr aktive Beteiligung bieten.
Künftig können sich Mitglieder zu Plattformen zusammenschließen,
welche von der Bundesparteileitung anerkannt werden, sobald diese
mehr als 400 ÖVP-Mitglieder zählt. Damit sich engagierte
Bürgerinnen und Bürger – auch Nicht-Mitglieder - für ihre Anliegen
noch besser stark machen können, gibt es außerdem die Möglichkeit,
sich zu Initiativen zusammenschließen. Gehören einer Initiative
bundesweit mehr als 3.000 ÖVP-Mitglieder an, wird ihr Anliegen in
der Bundesparteileitung behandelt.

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