ÖVP-Bundesparteitag 16 - Neues Organisationsstatut macht ÖVP bunter, jünger, weiblicher - FOTO

Effizientere Parteistrukturen, direkte Mitbestimmung, mehr Frauen in der Politik durch Reißverschlusssystem und aktive Beteiligung für alle Bürgerinnen und Bürger

Wien, 12. Mai 2015 (ÖVP-PD) Als finalen Tagesordnungspunkt wurde das neue Organisationsstatut der Österreichischen Volkspartei diskutiert, das mit 88,6 Prozent beschlossen wurde. Schlanke Strukturen und mehr Effizienz sind nicht nur unsere Anforderungen
an den Staat, sondern auch an uns selbst. Daher sieht die Modernisierung der Statuten die Verkleinerung des Bundesparteivorstandes und die Einrichtung einer breiten Bundesparteileitung vor. "Wir schließen niemanden von der Meinungsbildung aus, sondern wir gestalten unsere Struktur effizienter", erklärt ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Der ehemalige Bundesparteivorstand ist künftig als Bundesparteileitung vertreten. Dem neuen, schlanken Bundesparteivorstand gehören künftig der Bundesparteiobmann, seine Stellvertreter, die Landesparteiobleute, die Obleute der Teilorganisationen, der Generalsekretäre, der Klubobmann und der Finanzreferent an. Also jene Zusammensetzung, die in der Praxis bisher bereits die zentralen Entscheidungen vorverhandelt und besprochen hat.

Zentrales Ziel des neuen Organisationsstatuts ist, dass die ÖVP durch neue und moderne Strukturen bunter, jünger und weiblicher wird. Das wird unter anderem durch direkte Mitbestimmung und Einbindung ermöglicht. Künftig soll es möglich sein, dass ein Prozent der ÖVP-Mitglieder (mindestens zehn Personen auf Landes-Bezirks und Ortsebene, 3.000 auf Bundesebene) ein Wunsch-Thema auf die Tagesordnung von Vorstandssitzungen setzen lassen können. "Wir wollen den Menschen Gehör und die Möglichkeit zur aktiven Mitgestaltung der Politik verschaffen", unterstreicht Außenminister Sebastian Kurz. Darum wird im neuen Statut auch die Stärkung des Persönlichkeitswahlrechtes verankert, indem ein verpflichtendes internes Vorzugsstimmensystem (bei Nationalrats-, Landtags- und EU-Wahlen) eingeführt wird. "Wir kämpfen mit sinkender Wahlbeteiligung und Vertrauensverlust. Nun haben wir die Chance, die politische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger zu stärken", bekräftigt auch die Nationalratsabgeordnete Eva-Maria Himmelbauer.

Aus Eigenverantwortung und Selbstverpflichtung setzt sich die ÖVP auch für mehr Frauen in der Politik ein: Im neuen Statut wird eine 40 Prozent-Quote in allen gewählten Gremien festgeschrieben. "Außerdem führen wir ein Reißverschlusssystem bei Nationalrats-, Landtags- und EU-Wahlen, auf Landes- und Bundeslisten ein", ist im neuen Organisationsstatut festgehalten. "Das ist heute ein großer Schritt, der die Aufbruchsstimmung der ÖVP zeigt", betont auch Dorothea Schittenhelm, Bundesleiterin der ÖVP Frauen. "Auf die Frauen ist Verlass. Wir wollen mitarbeiten, mitreden und mitentscheiden – dazu sind wir da", unterstreicht Schittenhelm.

Die ÖVP soll noch breiter und vielfältiger aufgestellt werden. Deshalb wird im Rahmen des Organisationsstatuts auch die Möglichkeit für neue Plattformen und Initiativen geschaffen. Sie sollen Bürgerinnen und Bürgern noch mehr aktive Beteiligung bieten. Künftig können sich Mitglieder zu Plattformen zusammenschließen, welche von der Bundesparteileitung anerkannt werden, sobald diese mehr als 400 ÖVP-Mitglieder zählt. Damit sich engagierte Bürgerinnen und Bürger – auch Nicht-Mitglieder - für ihre Anliegen noch besser stark machen können, gibt es außerdem die Möglichkeit, sich zu Initiativen zusammenschließen. Gehören einer Initiative bundesweit mehr als 3.000 ÖVP-Mitglieder an, wird ihr Anliegen in der Bundesparteileitung behandelt.

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