ÖVP-Bundesparteitag 13 - Bürgernahe Politik im urbanen und ländlichen Raum stärken - FOTO

Utl.: Städte-Paket zur Stärkung der Arbeit der ÖVP im urbanen Raum
von Bundesparteitag angenommen =

Wien, 12. Mai 2015 (ÖVP-PD) "Die Österreichische Volkspartei
steht für eine bürgernahe Politik. Unser Anspruch ist es, sowohl
Partei für den urbanen Raum, als auch für den ländlichen Bereich zu
sein", hält der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl als
Berichterstatter zum nächsten Themenblock des neuen
Grundsatzprogrammes fest. Die ÖVP hat in ländlich strukturierten
Gebieten traditionell bessere Wahlergebnisse und eine stärkere
politische Durchdringung als in den Städten. Doch egal, wo Menschen
leben, die Österreichische Volkspartei müsse überall Ideen und
Orientierung bieten. Dieses Prinzip der Gleichwertigkeit von Stadt
und Land hebt auch Bauernbundpräsident Jakob Auer hervor. Auer
weiter: "Nur ein gemeinsames Miteinander hilft uns. Das Credo
lautet: Stadt und Land, gebt euch die Hand. Dafür arbeitet die
ÖVP." In seinem Redebeitrag appelliert Umwelt- und
Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter: "Gehen wir hinaus,
unterstützen wir die Menschen in den Städten, mit der Kraft und dem
Know-how des Landes!" ****

"Wenn wir bundesweit wieder stärkste Partei werden wollen,
müssen wir darum im urbanen Bereich besondere Anstrengungen
unternehmen. Dabei muss aber immer klar sein: Wir schreiben den
Menschen nicht vor, wie sie zu leben haben. Wir sind die Partei der
Eigenverantwortung und Freiheit", betont ÖVP-Wien
Landesparteiobmann Manfred Juraczka, der die Volkspartei auf einem
guten Weg sieht, die Städte wieder zu Orten bürgerlicher Politik zu
machen. Der ÖVP-Bundesparteivorstand hat daher einen Antrag zur
Stärkung des politischen Auftritts und der Arbeit der
Österreichischen Volkspartei im urbanen Raum eingebracht, der vom
Bundesparteitag angenommen wurde. Das sogenannte "Städte-Paket"
sieht die Einrichtung eines "Büros für Städtepolitik" vor, das sich
inhaltlich mit urbanen Themen und besonderen Herausforderungen im
städtischen Bereich auseinandersetzen soll. Beispiele erfolgreicher
christdemokratischer Politik in den Städten Europas werden
Inspiration für die Städte-Politik der Österreichischen Volkspartei
geben. Der Antrag des Bundesparteivorstandes sieht zudem für ÖVP-
Stadtparteien und ÖVP-Gemeindeparteien die Möglichkeit von
flexiblen Statuten und Modellversuchen vor, wie beispielsweise dem
Zusammenfassen von Teilorganisationen im urbanen Bereich. Der ÖVP-
Städtesprecher, zugleich Vorsitzender der "Plattform
Städtepolitik", wird einen Sitz in der ÖVP-Bundesparteileitung
haben und sich bewusst städtepolitischer Themen annehmen.

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