ÖVP-Bundesparteitag 13 - Bürgernahe Politik im urbanen und ländlichen Raum stärken - FOTO

Städte-Paket zur Stärkung der Arbeit der ÖVP im urbanen Raum von Bundesparteitag angenommen

Wien, 12. Mai 2015 (ÖVP-PD) "Die Österreichische Volkspartei steht für eine bürgernahe Politik. Unser Anspruch ist es, sowohl Partei für den urbanen Raum, als auch für den ländlichen Bereich zu sein", hält der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl als Berichterstatter zum nächsten Themenblock des neuen Grundsatzprogrammes fest. Die ÖVP hat in ländlich strukturierten Gebieten traditionell bessere Wahlergebnisse und eine stärkere politische Durchdringung als in den Städten. Doch egal, wo Menschen leben, die Österreichische Volkspartei müsse überall Ideen und Orientierung bieten. Dieses Prinzip der Gleichwertigkeit von Stadt und Land hebt auch Bauernbundpräsident Jakob Auer hervor. Auer weiter: "Nur ein gemeinsames Miteinander hilft uns. Das Credo lautet: Stadt und Land, gebt euch die Hand. Dafür arbeitet die ÖVP." In seinem Redebeitrag appelliert Umwelt- und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter: "Gehen wir hinaus, unterstützen wir die Menschen in den Städten, mit der Kraft und dem Know-how des Landes!" ****

"Wenn wir bundesweit wieder stärkste Partei werden wollen, müssen wir darum im urbanen Bereich besondere Anstrengungen unternehmen. Dabei muss aber immer klar sein: Wir schreiben den Menschen nicht vor, wie sie zu leben haben. Wir sind die Partei der Eigenverantwortung und Freiheit", betont ÖVP-Wien Landesparteiobmann Manfred Juraczka, der die Volkspartei auf einem guten Weg sieht, die Städte wieder zu Orten bürgerlicher Politik zu machen. Der ÖVP-Bundesparteivorstand hat daher einen Antrag zur Stärkung des politischen Auftritts und der Arbeit der Österreichischen Volkspartei im urbanen Raum eingebracht, der vom Bundesparteitag angenommen wurde. Das sogenannte "Städte-Paket" sieht die Einrichtung eines "Büros für Städtepolitik" vor, das sich inhaltlich mit urbanen Themen und besonderen Herausforderungen im städtischen Bereich auseinandersetzen soll. Beispiele erfolgreicher christdemokratischer Politik in den Städten Europas werden Inspiration für die Städte-Politik der Österreichischen Volkspartei geben. Der Antrag des Bundesparteivorstandes sieht zudem für ÖVP-Stadtparteien und ÖVP-Gemeindeparteien die Möglichkeit von flexiblen Statuten und Modellversuchen vor, wie beispielsweise dem Zusammenfassen von Teilorganisationen im urbanen Bereich. Der ÖVP-Städtesprecher, zugleich Vorsitzender der "Plattform Städtepolitik", wird einen Sitz in der ÖVP-Bundesparteileitung haben und sich bewusst städtepolitischer Themen annehmen.

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