ÖVP-Bundesparteitag 11 - Sozialpolitik muss "Hilfe zu Selbsthilfe" ermöglichen - FOTO

Utl.: Paradigmenwechsel: ÖVP definiert bürgerliche Sozialpolitik
neu – Kampf gegen Sozialbetrug - Pensionen nachhaltig sichern
-
Langfristig denken und nicht kurzfristig weglächeln =

Wien, 12. Mai 2015 (ÖVP-PD) Einen Paradigmenwechsel vollzieht
die ÖVP, indem "Bürgerliche Sozialpolitik" im neuen
Grundsatzprogramm neu definiert wird. "Wir lassen niemanden zurück,
der Hilfe braucht. Aber sinnvolle Unterstützung muss 'Hilfe zur
Selbsthilfe' sein", betont Landesrat und Obmann des steirischen
ÖAAB, Christopher Drexler. Die ÖVP bekennt sich damit zu einer
solidarischen Gesellschaft, allerdings sei es an der Zeit, dass
Eigenverantwortung und Leistung wieder in den Vordergrund gerückt
werden. Dieses klare Bekenntnis zum bürgerlichen Leistungsprinzip
bedeute auch, dass "Erarbeiten" vor "Verteilen" komme. "Wohlstand
ist stets Ergebnis von Arbeit – und nicht von Umverteilung", so
Drexler. Daher sei es wichtig, unter anderem mehr Anreize für den
Wiedereinstieg von Arbeitslosen in den Arbeitsprozess zu schaffen.
"Insbesondere die Bezieher einer Mindestsicherung sollen mit einem
Wiedereinsteigerbonus zum Eintritt in das Erwerbsleben stärker
motiviert werden", wird im ÖAAB-Antrag zur Mindestsicherung neu
unterstrichen, der mit 96,41 Prozent von den Delegierten angenommen
wurde und im neuen Parteiprogramm verankert wird. ****

Teil des Antrages zur Mindestsicherung ist auch der verstärkte
Kampf gegen Sozialbetrug. "Sozialbetrug ist kein Kavaliersdelikt,
sondern geht auf Kosten der Allgemeinheit, insbesondere der
nächsten Generationen", betont Drexler weiter. Die systematische
Kontrolle, ob überhaupt eine Berechtigung zum Bezug der
Mindestsicherung bestehe oder ob Missbrauch betrieben wird, sei
unabdingbar und solle gegebenenfalls Sanktionen nach sich ziehen.
"Die Mindestsicherung darf keine soziale Hängematte sein." Des
Weiteren soll es nach dem Prinzip "Leistung muss sich lohnen" einen
deutlichen Unterschied geben zwischen der Höhe des
Mindestsicherungsbezugs und dem Gehalt für ein
Vollzeitbeschäftigungsverhältnis, ist im Antrag festgehalten.

"Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Menschen auf eine
qualitätsvolle Pflege im Alter verlassen können", unterstreicht
Thomas Stelzer, Klubobmann der ÖVP Oberösterreich, der betont, dass
auch in diesem Bereich die Möglichkeit der Eigenverantwortung und
damit der Freiheit des Individuums im Vordergrund stehe.

Die Sicherung der Pensionen gehört für die JVP und den
Seniorenbund zu den zentralen Schwerpunkten für die Zukunft. Dafür
sei die laufend steigende Lebenserwartung im Pensionssystem
angemessen zu berücksichtigen, so Stefan Schnöll, Generalsekretär
der Jungen ÖVP. "Wir brauchen die Koppelung des
Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung und einen
Sicherungsmechanismus, um die Finanzierbarkeit der Pensionen auf
sichere Beine zu stellen. Nur so könne man verhindern, dass junge
und ältere Menschen auf populistische Weise gegeneinander
ausgespielt werden. Heinz K. Becker, Generalsekretär des
österreichischen Seniorenbundes und ÖVP-Sozialsprecher im
Europäischen Parlament, unterstreicht die Übereinstimmung der
Senioren mit der JVP: "Wir nehmen seit Jahren die Position ein,
dass wir eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalter
brauchen und Schlupflöcher in die Frühpension durch eine
'Notbremse' bei den Frühpensionierungen schließen müssen. Unsere
Positionen stimmen dabei mit der JVP voll überein, das ist gelebte
Generationengerechtigkeit in der Volkspartei."

Sämtliche ÖVP-Vertreter, die zu diesem Thema sprechen, halten
in ihren Wortmeldungen fest, dass es nachhaltige und tiefgreifende
Reformen in allen sozialpolitischen Bereichen brauche, um unser
Sozialsystem auch für die Zukunft zu sichern. Dazu hält
Finanzminister Hans Jörg Schelling fest: "Die Pensionsfrage ist
keine Frage für die nächsten zwei, drei Jahre, sie ist die größte
Bedrohung für unser Sozialsystem in den nächsten 30 Jahren." Daher
müsse man jetzt etwas tun. "Langfristig denken und nicht
kurzfristig weglächeln, ist unsere Devise. Denn wir sorgen für die
Bewegung in die richtige Richtung. Wenn unsere Kinder in dem
Wohlstand leben wollen, wie wir ihn kennen, dann müssen wir jetzt
alle Anstrengungen unternehmen", so Schelling. Sollte der
Koalitionspartner konstruktive Gespräche verweigern, werde er sich
für die Einrichtung einer "taskforce" einsetzen, um die notwendigen
Reformen voranzutreiben. "Wir als Volkspartei übernehmen diese
Verantwortung, die Pensionen zu sichern und damit das gesamte
Sozialsystem der Zukunft", so der Finanzminister.
Familienministerin Sophie Karmasin hält fest: "Das ÖVP-Programm
antwortet hier sehr zeitgemäß auf diese neuen Herausforderungen"
und verweist auf das Credo der ÖVP in der Familienpolitik:
"Wahlfreiheit und Wertschätzung".

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