ÖVP-Bundesparteitag 11 - Sozialpolitik muss "Hilfe zu Selbsthilfe" ermöglichen - FOTO

Paradigmenwechsel: ÖVP definiert bürgerliche Sozialpolitik neu – Kampf gegen Sozialbetrug - Pensionen nachhaltig sichern - Langfristig denken und nicht kurzfristig weglächeln

Wien, 12. Mai 2015 (ÖVP-PD) Einen Paradigmenwechsel vollzieht die ÖVP, indem "Bürgerliche Sozialpolitik" im neuen Grundsatzprogramm neu definiert wird. "Wir lassen niemanden zurück, der Hilfe braucht. Aber sinnvolle Unterstützung muss 'Hilfe zur Selbsthilfe' sein", betont Landesrat und Obmann des steirischen ÖAAB, Christopher Drexler. Die ÖVP bekennt sich damit zu einer solidarischen Gesellschaft, allerdings sei es an der Zeit, dass Eigenverantwortung und Leistung wieder in den Vordergrund gerückt werden. Dieses klare Bekenntnis zum bürgerlichen Leistungsprinzip bedeute auch, dass "Erarbeiten" vor "Verteilen" komme. "Wohlstand ist stets Ergebnis von Arbeit – und nicht von Umverteilung", so Drexler. Daher sei es wichtig, unter anderem mehr Anreize für den Wiedereinstieg von Arbeitslosen in den Arbeitsprozess zu schaffen. "Insbesondere die Bezieher einer Mindestsicherung sollen mit einem Wiedereinsteigerbonus zum Eintritt in das Erwerbsleben stärker motiviert werden", wird im ÖAAB-Antrag zur Mindestsicherung neu unterstrichen, der mit 96,41 Prozent von den Delegierten angenommen wurde und im neuen Parteiprogramm verankert wird. ****

Teil des Antrages zur Mindestsicherung ist auch der verstärkte Kampf gegen Sozialbetrug. "Sozialbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern geht auf Kosten der Allgemeinheit, insbesondere der nächsten Generationen", betont Drexler weiter. Die systematische Kontrolle, ob überhaupt eine Berechtigung zum Bezug der Mindestsicherung bestehe oder ob Missbrauch betrieben wird, sei unabdingbar und solle gegebenenfalls Sanktionen nach sich ziehen. "Die Mindestsicherung darf keine soziale Hängematte sein." Des Weiteren soll es nach dem Prinzip "Leistung muss sich lohnen" einen deutlichen Unterschied geben zwischen der Höhe des Mindestsicherungsbezugs und dem Gehalt für ein Vollzeitbeschäftigungsverhältnis, ist im Antrag festgehalten.

"Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Menschen auf eine qualitätsvolle Pflege im Alter verlassen können", unterstreicht Thomas Stelzer, Klubobmann der ÖVP Oberösterreich, der betont, dass auch in diesem Bereich die Möglichkeit der Eigenverantwortung und damit der Freiheit des Individuums im Vordergrund stehe.

Die Sicherung der Pensionen gehört für die JVP und den Seniorenbund zu den zentralen Schwerpunkten für die Zukunft. Dafür sei die laufend steigende Lebenserwartung im Pensionssystem angemessen zu berücksichtigen, so Stefan Schnöll, Generalsekretär der Jungen ÖVP. "Wir brauchen die Koppelung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung und einen Sicherungsmechanismus, um die Finanzierbarkeit der Pensionen auf sichere Beine zu stellen. Nur so könne man verhindern, dass junge und ältere Menschen auf populistische Weise gegeneinander ausgespielt werden. Heinz K. Becker, Generalsekretär des österreichischen Seniorenbundes und ÖVP-Sozialsprecher im Europäischen Parlament, unterstreicht die Übereinstimmung der Senioren mit der JVP: "Wir nehmen seit Jahren die Position ein,
dass wir eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalter brauchen und Schlupflöcher in die Frühpension durch eine 'Notbremse' bei den Frühpensionierungen schließen müssen. Unsere Positionen stimmen dabei mit der JVP voll überein, das ist gelebte Generationengerechtigkeit in der Volkspartei."

Sämtliche ÖVP-Vertreter, die zu diesem Thema sprechen, halten in ihren Wortmeldungen fest, dass es nachhaltige und tiefgreifende Reformen in allen sozialpolitischen Bereichen brauche, um unser Sozialsystem auch für die Zukunft zu sichern. Dazu hält Finanzminister Hans Jörg Schelling fest: "Die Pensionsfrage ist keine Frage für die nächsten zwei, drei Jahre, sie ist die größte Bedrohung für unser Sozialsystem in den nächsten 30 Jahren." Daher müsse man jetzt etwas tun. "Langfristig denken und nicht kurzfristig weglächeln, ist unsere Devise. Denn wir sorgen für die Bewegung in die richtige Richtung. Wenn unsere Kinder in dem Wohlstand leben wollen, wie wir ihn kennen, dann müssen wir jetzt alle Anstrengungen unternehmen", so Schelling. Sollte der Koalitionspartner konstruktive Gespräche verweigern, werde er sich für die Einrichtung einer "taskforce" einsetzen, um die notwendigen Reformen voranzutreiben. "Wir als Volkspartei übernehmen diese Verantwortung, die Pensionen zu sichern und damit das gesamte Sozialsystem der Zukunft", so der Finanzminister.
Familienministerin Sophie Karmasin hält fest: "Das ÖVP-Programm antwortet hier sehr zeitgemäß auf diese neuen Herausforderungen" und verweist auf das Credo der ÖVP in der Familienpolitik:
"Wahlfreiheit und Wertschätzung".

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