Landtagswahl - Stronach/Kaltenegger will rot-schwarzes Machtdiktat aufbrechen

Utl.: Mit starken Wurzeln, frischem Denken und entschlossenem
Handeln in den Landtag =

Graz (OTS) - "Wir wollen die Steiermark wieder auf Vordermann
bringen", gab Team Stronach Parteigründer Frank Stronach in einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit Team Stronach Steiermark
Spitzenkandidat Josef Kaltenegger den Kurs für die kommende
Landtagswahl vor. Ihr Ziel: Der Einzug in den Landtag. "Wir wollen
das derzeitige rot-schwarze Machtdiktat aufbrechen. Die Landtagswahl
bietet eine seltene Chance, dass man den vorherrschenden Proporz
abschafft, indem die Politik der Schuldenzwillinge SPÖ und ÖVP
abwählt und ihnen nicht mehr die Mehrheit für ein weiteres Agieren
ohne Kontrolle gibt!", forderte Kaltenegger. Und weiter: "Ich bin
überzeugt, wir haben die richtigen Ideen und Vorschläge, um in diesem
Land Jobs zu schaffen statt diese zu verhindern; weil wir starke
Wurzeln haben, frisches Denken leben und weil wir imstande sind,
entschlossen zu handeln!"

Das Team Stronach Steiermark will ein jährliches Konjunkturpaket in
der Größenordnung von 300 Millionen Euro schnüren. "Das schafft
jährlich 3000 neue Jobs in der Wirtschaft und nicht in der Verwaltung
- Geld, Einkommen und Wertschöpfung bleiben und wirtschaften im
Land", so Kaltenegger. Die Finanzierung soll über einen neuen
Energieplan erfolgen, welcher die Erzeugung von erneuerbarer Energie
forciert. "Wir wollen von derzeit jährlich rund 15 Mrd. Euro für den
Import von Öl und Gas 10 Prozent einsparen. Das sind 1,5 Mrd. Euro
Konjunkturbudget für Österreich und rund 300 Millionen Euro für die
Steiermark - und gleichzeitig profitiert das Klima."

Kritik gab es von Kaltenegger an der sogenannten Reformpartnerschaft
von SPÖ und ÖVP. "In den letzten Jahren wurde der Schuldenschnitt von
rund 1,5 Mrd. Euro nach der Ära Klasnic auf fünf Mrd. Euro aufgebaut.
Wo ist das Geld hin verschwunden?" Auch seien die rot-schwarzen
Bemühungen um den ländlichen Raum lauter hohle Wahlversprechen.
"Abgesehen von ein paar Lieblingsprojekten, wie der Schi WM in
Schladming, wo Voves und Schützenhöfer sich in der
Seitenblicke-Gesellschaft gerne bei Events hofieren lassen, wird der
ländliche Raum abgeräumt wie der Christbaum nach Weihnachten",
kritisierte der Team Stronach Steiermark Spitzenkandidat. 46 Schulen,
23 Polizeiposten, sieben Bezirksgerichte und sechs
Krankenhausabteilungen wurden in den letzten Jahren geschlossen, die
Bezirke im Mur- und Mürztal stöhnen unter der Abwanderung - das ist
die traurige Bilanz der "Zusperr-Zwillinge", so Kaltenegger. "Wir
wollen weg vom Zentralismus und hin zu einem fairen Finanzausgleich.
Warum sind Steirer oft nur ein Drittel dessen wert, was man in Wien
im Zuge des Finanzausgleichs für Bürger bereithält?"

Die steirischen Betriebe stöhnen unter einer enormen Kreditklemme.
Basel II und Basel III machen es für viele Betriebe unmöglich, für
notwendige Investitionen Kredite zu bekommen. "Wir wollen die
steirische Wirtschaft ankurbeln - dazu muss jedoch das Fördersystem
umgestellt werden", stellte Kaltenegger klar. Und weiter: "Weg vom
Günstlings-Förderwesen, hin zu einer effektiven Wirtschaftsförderung.
Nur mit einer Stärkung des Eigenkapitals sei es auch künftig möglich,
Kredite aufzunehmen und die Wirtschaft zu beleben.
Dazu würde auch eine 10-Prozent-Beteiligung der Mitarbeiter am Gewinn
beitragen. Außerdem forderte Frank Stronach eine "Wirtschaft ohne
Bürokratie-", kurz: "WOB-Steuer" für Betriebe bis 50 Mitarbeiter
mittels einer Besteuerung auf die Einnahmen. "Denn die Kleinbetriebe
sind das Rückgrat einer Nation!", erinnerte Stronach.

"Auf der einen Seite haben wir eine Zweiklassen-Medizin, auf der
anderen Seite fehlen die Ärzte. Warum haben Rot-Schwarz die letzten
Jahre nur tatenlos dabei zugesehen, wie unser Gesundheitssystem den
Bach runter geht?", fragte Kaltenegger. Die traurige Bilanz: Der
Steiermark fehlen 400 Mediziner, dazu brauche es jedoch
"professionelle Manager und keine Parteisoldaten!"

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