Wiener Zeitung – Leitartikel von Reinhard Göweil: „Ein schäbiger Plan“

Utl.: Ausgabe vom 12. Mai 2015 =

Wien (OTS) - Es gibt zwar nach den vielen Toten im Mittelmeer noch
keine EU-Strategie, wohin mit den Flüchtlingen. Dafür will sich die
Europäische Union aber von den Vereinten Nationen grünes Licht für
eine Militäraktion gegen Schlepper geben lassen. Der Widerstand
Russlands macht eine rasche Einigung im UN-Sicherheitsrat eher
unwahrscheinlich, doch insgesamt ist die Reihenfolge des Plans
schäbig.

Denn er missachtet nicht nur Menschenrechte, sondern auch unangenehme
politische Wahrheiten. Vor allem aus Libyen starten viele
Schlepperbanden ihre morschen Boote Richtung Europa. Im als Staat
zerstörten Libyen gibt es keine Ordnung mehr, das perfekte Umfeld
also für Gaunerbanden jeglicher Provenienz.

Am gegenwärtigen Zustand Libyens trägt Frankreich allerdings ein
gerüttelt Maß an Verantwortung. Präsident Nicolas Sarkozy begann
seinerzeit mit der Bombardierung, um Muammar al-Gaddafi
auszuschalten. Das gelang, allerdings gab es nie dieselbe
Unterstützung für den Aufbau einer neuen zivilen Ordnung - mit dem
Effekt, dass heute alle möglichen Terrorgruppen in Afrika auf
Waffenbestände früherer Garden zurückgreifen und immer neue
Flüchtlingsströme auslösen. Auch in Syrien hat sich die
EU-Außenpolitik nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

Europa sollte daher zuerst intern die menschenwürdige Unterbringung
dieser Flüchtlinge regeln und sich danach überlegen, was wohl in
Afrika (und in Syrien) zu tun sei. Der Austausch von
Geheimdienstinformationen ist sicher ein richtiger Schritt,
möglicherweise auch bewaffnete Aktionen gegen Schlepperbanden in
Afrika. Aber was soll eine Militäraktion im Mittelmeer bringen?
Flüchtlingsboote zu beschießen, fällt ja wohl als Möglichkeit aus.
Künftig könnten also Kampfschiffe die Flüchtlinge aufnehmen und in
sichere Häfen Europas bringen. Dass es dafür Seestreitkräfte braucht,
sei dahingestellt.

Bleibt als dritte Möglichkeit, dass der Einsatz von Militär seitens
der EU abschreckende Wirkung hat. Auch das ist angesichts der
Skrupellosigkeit mancher Schlepper mehr als ungewiss.

Die vierte Möglichkeit lautet, dass die EU in puren politischen
Aktionismus verfällt, weil sie weiß, dass eine Quoten-Regelung für
Flüchtlinge im Rat schwer bis kaum durchzubringen ist. Dann würden
jene, die aus ihren Ländern flüchten müssen, die Zeche für ein
unfähiges Europa noch einmal zahlen müssen.

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