OÖNachrichten-Leitartikel: "Die Volkspartei und ihr Systemfehler", von Wolfgang Braun

Utl.: Ausgabe vom 12. Mai 2015 =

Linz (OTS) - Was verbindet - politisch gesehen - einen
leidenschaftlichen Unternehmer mit einem Beamtengewerkschafter?
Im Normalfall nicht viel.
Genau das ist das Dilemma der ÖVP. Ein Parteiprogramm zu schreiben,
das einen Bogen über alle schwarzen Bünde spannt und sich
gleichzeitig nicht in Beliebigkeit verliert, ist fast unmöglich. Auch
dem überarbeiteten Parteiprogramm, das die ÖVP heute bei ihrem
Parteitag in der Wiener Hofburg beschließt, ist dieser Spagat nicht
gelungen.
Es ist nicht der erste Anlauf zur schwarzen Neu-Ausrichtung. Schon
Ex-Parteichef Josef Pröll bemühte sich vor ein paar Jahren mit seinen
Perspektivengruppen, die Volkspartei zu beleben und wieder über den
Kreis der Stammwähler hinaus interessant zu machen. Es blieb beim
Versuch. Auch die von Prölls Nachfolger Michael Spindelegger
gestartete Initiative "Österreich 2025", ein von Experten
erarbeitetes Reformkonzept, wurde anfangs groß beworben und erlebte
am Ende eine Bestattung zweiter Klasse.
"Evolution Volkspartei" hieß der Prozess, der nun zum neuen
Parteiprogramm führte. Dabei wurden ebenfalls hohe Erwartungen
geweckt, die man nur enttäuschen kann. Es ist ein Programm mit
einigen respektablen Ansätzen, etwa bei der Forderung nach Einführung
eines Mehrheitwahlrechtes. Großteils aber trägt es die Handschrift,
einer Partei, die nicht über ihren Schatten springen will. Auch dort,
wo es mutige Ansätze gibt - wie bei der Forderung nach einer
europäischen Armee - bleibt man auf halbem Wege stehen und klammert
die Frage "Neutralität, ja oder nein?" lieber aus.
Das Programm hat deshalb auch nicht die Wucht, den Systemfehler der
ÖVP - ihre Bündestruktur - zu überstrahlen. Wirtschaftsbund, ÖAAB und
Bauernbund sind machtbewusst und verfolgen teils konträre inhaltliche
Ziele. Dazu kommen noch die in der Volkspartei traditionell
selbstbewussten Ländergranden à la Pröll und Pühringer. Das alles
auszusteuern wird auch für den smarten Parteichef und Vizekanzler
Reinhold Mitterlehner ein permanenter Balanceakt.
Seit seiner Nominierung zum Spitzenkandidaten der SPÖ 2008 hat
Bundeskanzler Werner Faymann schon vier ÖVP-Chefs erlebt: Molterer,
Pröll, Spindelegger und jetzt Mitterlehner. Das verrät mehr über dass
Innenleben der ÖVP, als ihr lieb sein kann.

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