ÖBFA-Kredite/Heta - LR Gerhard Köfer stellt klar: „Dreierkoalition ist säumig und erledigt ihre Hausaufgaben nicht!“

Utl.: Köfer verlangt sofortige Vorlage eines Kassasturzes inklusive
aller Haftungen =

Wien/Klagenfurt (OTS) - Kärntens Landesrat Gerhard Köfer sieht sich
nach einem persönlichen und ausführlichen Gespräch mit Finanzminister
Hans Jörg Schelling zu folgenden Klarstellungen rund um die brisanten
Themen ÖBFA-Kredite und die Abwicklung der Heta veranlasst:
"Schelling hat mir gegenüber die eindeutige Feststellung getroffen,
dass eine Übernahme der Bad Bank nach Kärnten - die medial Erwähnung
fand - absolut kein Thema ist. Mit Befremden musste ich auch zur
Kenntnis nehmen, dass laut Schelling Finanzreferentin LHStv. Schaunig
massiv säumig ist, was die Übermittlung von notwendigem
Zahlenmaterial und Strukturbereinigungsvorschlägen betrifft. Bis
heute sind vom Bund verlangte Unterlagen aus Kärnten nicht
eingetroffen. Wenn es zu keinen Verzögerungen im Ermessensbereich des
Land Kärnten gekommen wäre, würden sich die ÖBFA-Mittel in der Höhe
von 343 Millionen längst im Land befinden. Das hat Schelling
unmissverständlich klargemacht. Der aktuell debattierte ÖBFA-Kredit
hat überhaupt nichts mit der Hypo/Heta-Angelegenheit zu tun. Hier
handelt es sich um zwei verschiedene Paar Schuhe."

Köfer fordert von Schaunig und den Spitzen der Koalitionsparteien,
dass "endlich die längst fälligen Hausaufgaben gemacht werden, damit
es zu keinen weiteren Verzögerungen mehr kommt." Zudem verlangt er,
Köfer, von Schaunig die sofortige Vorlage eines Kassasturzes, der
alle Haftungen des Landes, inklusive die der ausgelagerten
Gesellschaften, beinhaltet, aber auch einen möglichen Strukturplan,
damit die Unsicherheit bei der Bevölkerung nicht noch stärker
anwächst. Abschließend hagelt es von Köfer weitere Kritik in
Richtung der Koalition: "Seit dem Amtsantritt von SPÖ, ÖVP und Grünen
im Jahr 2013 wurde der gesamten Causa Hypo von diesen Parteien nicht
mit dem notwendigen Ernst begegnet und Warnungen von meiner Seite -
mit den Worten "wir sehen dem gelassen entgegen" - einfach in den
Wind geschlagen. Heute bekommen wir die gesamte Rechnung für Jahre
der Untätigkeit präsentiert. Und noch weiß niemand, was nach dem
Auslaufen des Moratoriums im Mai 2016 wirklich passieren wird. Was
wir wissen ist, dass wir jeden Tag wichtige Zeit für eine positive
Zukunft Kärntens verlieren."

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | STK

print