AKS/SJ/VSStÖ: Nichts zu feiern! Shame on you!

Utl.: Rote Jugendorganisationen klagen EU-Flüchtlingspolitik zum
europaweiten Aktionstag der Young European Socialists (YES) an =

Wien (OTS) - Mit einem Flashmob am Stephansplatz haben 70
AktivistInnen der Aktion kritischer Schüler_innen (AKS), der
Sozialistischen Jugend (SJ) und dem Verband Sozialistischer
Student_innen (VSStÖ) ihren Unmut über die aktuelle
EU-Flüchtlingspolitik gezeigt. Am Boden liegend protestierten sie
gegen den menschenunwürdigen Umgang mit Flüchtlingen und setzten ein
Zeichen für die hunderten, namenlosen Flüchtlinge im Massengrab
Mittelmeer. "Am 9. Mai zelebrieren PolitikerInnen der ganzen EU den
Europatag. Solange der Fokus auf Grenzschutz und Flüchtlingsabwehr
liegt, wird nicht nur der Tod tausender Flüchtlinge strukturell
toleriert sondern Menschenrechte verletzt. Für uns gibt es darum
heute nichts zu feiern", so Julia Herr (SJ), Christina Götschhofer
(AKS), Lucia Grabetz (VSStÖ) und Naomi Dutzi (YES).

"Schweigeminuten sind nicht genug!", meinen die Vertreterinnen und
kritisieren die Reaktion der EU auf fast 1.700 tote Flüchtlinge seit
Jahresbeginn. "Ein zentraler Aspekt des 10-Punkte-Planes der EU ist
das Zerstören von Booten. Damit wird Flüchtlingen aus Krisengebieten
wie Syrien nicht geholfen sondern ihre letzten Hoffnungen zerstört",
erklären Herr und Götschhofer. Mit Blick auf die Aussagen von
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner meinen sie: "Statt Forderungen
nach Flüchtlingslagern in Libyen zu erheben, muss Europa sich seiner
eigenen Verantwortung bewusst werden und gute Bedingungen für
Flüchtlinge schaffen."

"Es braucht eine gemeinsame Vorgehensweise in der EU! Deshalb finden
in vielen europäischen Hauptstädten koordinierte Aktionen statt",
erklären Grabetz und Dutzi. Zwei Wochen nach der Tragödie mit
mindestens 800 Toten sehen sie die Bundesregierung in der Pflicht.
"Der Nationalrat hat die Regierung aufgefordert sich aktiv für ein
europäisch koordiniertes Seenotrettungsprogramm einzusetzen. Doch die
momentane EU-Mission Triton hat den Auftrag Grenzen zu bewachen und
nicht wie Mare Nostrum Menschen zu retten. Da braucht es nicht nur
mehr Einsatz Österreichs auf EU-Ebene sondern auch ein neues
Verständnis von Asylpolitik in Österreich!", so Grabetz und Dutzi und
verweisen auf die kürzlich beschlossenen Verschärfungen im
Asylverfahren.

AKS, SJ und VSStÖ sehen in ausfinanzierten Rettungsaktionen eine
Selbstverständlichkeit - das Ziel müssen aber legale und sichere
Einreisemöglichkeiten für Asylsuchende sein. "Asyl ist
Menschenrecht", betonen die roten JugendvertreterInnen und stellen
fest: "Die Tore Europas müssen für Flüchtlinge offen sein!"

Fotos vom Flashmob sind online abrufbar:
https://www.flickr.com/photos/gegenrechts/sets/72157652002700997/

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