Wiener Zeitung – Leitartikel von Reinhard Göweil: „Europa wird sich hart tun“

Utl.: Ausgabe vom 9. Mai 2015 =

Wien (OTS) - Der Norden des Vereinigten Königreichs fest in Hand der
linksliberalen SNP, der Süden Herzland für die konservativen Tories,
die - entgegen allen Prognosen - eine absolute Mehrheit errangen.
Dazwischen die gedemütigte Labour-Partei und fast ausgelöschte
Liberale.

Mit dem Wahlsieg Camerons fragt sich auch Europa, wie es nun
weitergeht in der schwierigen Beziehung zwischen Großbritannien und
der EU. Das britische Referendum um Verbleib oder Ausstieg aus der EU
wird nun kommen - je eher, desto besser. Der Wahlausgang würde
nahelegen, dass die Briten mehrheitlich in der EU bleiben wollen. Die
ausländer- und EU-feindliche Ukip etwa blieb hinter den Erwartungen,
ihr Parteiobmann Farage schaffte es nicht ins Unterhaus - und trat
zurück (wie auch Miliband von Labour und Clegg von den Liberalen).

Gefahr für Europa droht allerdings von Tory-Hinterbänklern. Cameron
wird sich keinen Koalitionspartner suchen. Die 330 Tory-Abgeordneten
liegen nur knapp über der 50-Prozent-Marke von 326 Sitzen. Cameron
wird daher etlichen Hinterbänklern Wünsche zu erfüllen haben, um
seine Mehrheit abzusichern. Und er reagiert auf Druck dieser
englischen Nationalisten, das zeigte sich beim Beschluss, das
EU-Referendum überhaupt abzuhalten.

Cameron beschwor zwar noch am Freitag die Einheit der "britischen
Nation", doch ein Nein zur EU würde wohl in Schottland eine neue
Abstimmung zur Abspaltung vom Vereinigten Königreich auslösen. Denn
die Schotten sind deutlich EU-freundlicher als die Engländer im Süden
der Insel und wollen die Europäische Union nicht verlassen. Ähnlich
ist die Stimmung in Wales und Nordirland - in beiden Teilen hatten
die Tories keinen Erfolg.

Es wird in den kommenden Monaten auch viel davon abhängen, was
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit David Cameron
ausmacht. Juncker hat schon klargemacht, dass die vier
Grundfreiheiten der EU nicht zur Debatte stehen können. Ohne
deutliche Zugeständnisse aus Brüssel wird das EU-Referendum
allerdings zum unkalkulierbaren Risiko.

Es war eine außergewöhnliche Wahl auf der britischen Insel. Und sie
wird in den kommenden Monaten außergewöhnliche Folgen in der
Europäischen Union haben, an deren Ende nicht nur in Großbritannien,
sondern auch in der EU eine neue Struktur stehen könnte.

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