ArbeitnehmerInnenparlament 4: Lebhafte Debatte zu 52 Anträgen und Resolutionen

Wien (OTS) - Insgesamt 52 Anträge und Resolutionen wurden heute bei
der Vollversammlung der AKNÖ in St. Pölten behandelt. Davon wurden 28
von den KammerrätInnen - zum Teil auch einstimmig - angenommen, 11
wurden dem Vorstand zur weiteren Behandlung zugewiesen und 13
abgelehnt. Insgesamt gab es 61 Wortmeldungen.
Die Anträge beschäftigten sich thematisch mit sozialer Sicherheit und
Gesundheit, Arbeitsverhältnissen, wirtschaftlichen Rahmenbedingungen,
Bildung/Jugend, Infrastruktur und Mobilität, KonsumentInnen und
Gesellschaft/Chancengleichheit.
Die ArbeitnehmerInnen in Österreich arbeiten zu viel, das belastet
die Gesundheit und kostet Arbeitsplätze. Das ist die Botschaft
mehrerer Anträge, die das niederösterreichische
ArbeitnehmerInnenparlament beschlossen hat. Einstimmig nahmen die
KammerrätInnen der AKNÖ Appelle der FSG an, Arbeit wieder
ausgewogener zu verteilen, etwa durch generelle Arbeitszeitverkürzung
und eine Reduktion von Überstunden, Stichwort Überstunden-Euro. Ein
Antrag der AUGE/UG, gesetzliche Schritte in Richtung einer
30-Stunden-Woche zu setzen, fand eine deutliche Mehrheit der
ArbeitnehmervertreterInnen. Auch Reformen bei der Abfertigung Neu und
Maßnahmen zur Armutsbekämpfung wurden gefordert.

Lebhaft war die Debatte zum Thema Mindestsicherung (BMS): Josef Hager
lehnte im Namen der Fraktion NÖAAB-FCG einen FSG-Antrag ab, die
Mindestsicherung an die offizielle Armutsschwelle in Österreich
anzuheben. Diese liegt bei 1.104 Euro im Monat. Der Unterschied
zwischen Sozialleistung und Arbeitseinkommen müsse hoch genug sein,
damit sich Arbeiten wieder auszahle. "Machen wir ein Gesamtpaket", so
die Aufforderung von Hager an die anderen Fraktionen. Bundesrat KR
Bernhard Ebner erläuterte in seinem Beitrag zur Debatte die
Überlegungen des ÖAAB zur Neuregelung der Mindestsicherung. Christian
Kauer von der FSG verwies auf die schwierige Situation von
BMS-BezieherInnen. Wichtiger als Druck auf sie sei es, für Einkommen
zu sorgen, von denen die Menschen leben könnten. "Wegen ein paar, die
das System ausnutzen, sollte nicht die Finanzpolizei auf die Ärmsten
angesetzt werden", betonte Kauer. Daraufhin nahm Vizepräsident Franz
Hemm von der Fraktion NÖAAB-FCG die Forderung nach einer Kontrolle
durch die Finanzpolizei aus dem eigenen Antrag heraus. Stefan Taibl
von der AUGE/UG unterstützte den FSG-Antrag: "Der Antrag könnte von
uns stammen". Er wurde mit großer Mehrheit angenommen.
Mehrheitlich beschlossen wurde eine gemeinsame Resolution von FSG,
NÖAAB-FCG, AUGE/UG, GGN und LP zum Thema Migration. Darin wird die
Gleichwertigkeit aller ArbeitnehmerInnen, unabhängig ihrer Herkunft,
betont. Die AKNÖ unterstützt ArbeitnehmerInnen mit
Migrationshintergrund mit speziellen Angeboten, um die Integration
zu erleichtern und für Inklusion und Chancengleichheit zu sorgen. In
der Beratung setzt die AKNÖ gezielt auf DolmetscherInnen, um
Sprachbarrieren zu überbrücken. Kammerrätin Ranka Savic (FSG) lobte
die Anstrengungen der AKNÖ im Bereich Integration von
ArbeitnehmerInnen. Kammerrat Stefan Taibl (AUGE/UG) wies auf die
historische Rolle Österreichs als Einwanderungsland hin.

Die angenommenen Anträge finden Sie in Kürze auf
noe.arbeiterkammer.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | AKN

print