Grüne: Lange Übergangsfrist bis zur Rauchfreiheit in Lokalen muss verkürzt werden
Utl.: Grüne: Lange Übergangsfrist bis zur Rauchfreiheit in Lokalen
muss verkürzt werden =
Wien (OTS) - Anlässlich des heutigen Endes der Begutachtungsfrist zum
Entwurf der Tabakgesetznovelle betonen die Grünen die Wichtigkeit der
neuen Nichtraucherschutzbestimmungen für Rauchprävention und
Gesundheit der Bevölkerung.
"Was allerdings zu kritisieren ist, sind die extrem langen
Übergangsbestimmungen bis 2018, bis es in Österreich wirklich eine
rauchfreie Gastronomie gibt", sagt die Gesundheitssprecherin der
Grünen, Eva Mückstein.
In vielen Stellungnahmen, wie zum Beispiel in einem offenen Brief der
European Public Health Alliance, wird eine Verkürzung dieser Frist
auf Mitte 2016 gefordert.
"Die Entschädigung der Wirte soll durch die Möglichkeit der
vorzeitigen Abschreibungen des Restwerts erfolgen. Auch Betriebe die
nicht abschreiben können, sollten entschädigt werden", sagt
Mückstein.
Bei Nachschärfungen dürfen die Regelungen zum Nichtraucherschutz
jedoch keinesfalls zu einer Verwässerung kommen.
"Die Ausnahmebestimmung, dass Hotels und vergleichbare
Beherbergungsbetriebe einen Raucherraum einrichten können, wird
wieder zu den altbekannten Problemen mit der Abtrennung führen.
Eigentlich sollte es gar keine Ausnahmebestimmungen geben", meint
Mückstein.
Weitere wichtige Maßnahmen fehlen den Grünen im Entwurf, so zum
Beispiel die Anhebung der Raucherlaubnis auf 18 Jahre, das bereits in
27 EU-Ländern realisiert ist oder ein Rauchverbot in Autos, wenn
Kinder mitfahren.
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