Gewerkschaften und Arbeiterkammern seit 1945 Erfolgsgeschichte
Utl.: Gewerkschaften und Arbeiterkammern seit 1945 Erfolgsgeschichte =
Wien (OTS) - AKNÖ-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser hat
in der heutigen Sitzung des ArbeitnehmerInnenparlaments des 70.
Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs gedacht und an die
Gründung des ÖGB am 15. April 1945 sowie die Neugründung der
Arbeiterkammern erinnert. Der gewerkschaftliche Kampf auf dem
sozialpartnerschaftlichen Weg habe dafür gesorgt, dass Österreich
heute eines der reichsten Länder der Welt sei. Heute sieht Wieser den
Kampf gegen Arbeitslosigkeit als dringendes Thema an.
Die Sozialpartnerschaft sei aus Sicht der Interessenvertretung der
ArbeitnehmerInnen eine Erfolgsgeschichte, sagte AKNÖ-Präsident Markus
Wieser bei der heutigen Sitzung des ArbeitnehmerInnenparlaments in
St. Pölten: "Ich möchte hier nur an einige Errungenschaften erinnern:
Die 40-Stunden-Woche 1975, die fünfte Urlaubswoche 1986, das Gesetz
gegen Lohn- und Sozialdumping im Jahr 2011 und heuer die größte
Steuerreform der vergangenen 40 Jahre." Es sei wichtig, auf diese
Erfolge zu verweisen. "Ich lasse mir von niemandem unseren Einsatz
für die ArbeitnehmerInnen absprechen oder schlechtreden", sagte
Wieser.
Eine große Rolle in Wiesers Rede nahm die Steuerreform ein. Notwendig
geworden sei sie durch die Reallohnverluste der ArbeitnehmerInnen in
den vergangenen Jahren. "Wenn wir sehen, dass der Großteil der
Steuerreform bei den unteren und mittleren Einkommen ankommt, weiß
ich, dass wir richtig gelegen haben." Arbeiterkammern und
Gewerkschaften würden weiter für Erbschafts-, Schenkungs- und
Vermögenssteuern eintreten. Die Gegenfinanzierung dürfte nicht von
den ArbeitnehmerInnen getragen werden, formulierte der
AKNÖ-Präsident.
Überstunden-Euro, Bonus-Malus-System und Wertschöpfungsabgabe
In den nächsten Monaten sieht Wieser den Kampf gegen die
Arbeitslosigkeit als dringendes Thema. Die AKNÖ habe erneut den
territorialen Beschäftigungspakt unterzeichnet. Maßnahmen forderte er
vor allem für ältere ArbeitnehmerInnen. Hier trat Wieser für das
Bonus-Malus-System und den Überstunden-Euro ein. "Wir brauchen auch
gesunde Arbeitsplätze. Wenn es heißt, wir müssen immer länger
arbeiten, muss es nicht nur die Arbeitsplätze geben, sie müssen auch
gesund sein. Deshalb brauchen wir eine verpflichtende betriebliche
Gesundheitsförderung." Erneut forderte Wieser ein
gesamtindustriepolitisches Konzept für Niederösterreich bis
Jahresende. Industriebetriebe seien Leitbetriebe, auch in Sachen
Beschäftigung, Infrastruktur und Forschung.
Ziel der Maßnahmen: "Mehr Vollzeitarbeitsplätze, Arbeitsplätze, von
denen die Menschen auch leben können." Ein weiterer Schritt dorthin
sei die Reduktion der Überstunden: "Wenn aufgrund der Automatisierung
weniger Arbeit für Menschen bleibt, ist es unsere Aufgabe zu schauen,
dass die Einkommen für alle Menschen gesichert bleiben." In diesem
Zusammenhang bekräftigte Wieser die Forderung nach einer
Wertschöpfungsabgabe: "Das ist ein Beitrag, die Finanzierung des
Sozialversicherungssystems sicherzustellen. Es ist ein Überwälzen der
Kosten vor allem auf jene Betriebe, die wenige Beschäftigte haben."
"Engagement für Lehrlinge zeigt, wie gut Sozialpartnerschaft
funktioniert"
Die niederösterreichischen Aktivitäten für Lehrlinge würden zeigen,
wie gut die Sozialpartnerschaft im Bundesland funktioniere: "Wir
haben gemeinsam mit der Wirtschaftskammer eine Studie zum Image der
Lehre durchführen lassen und präsentieren unsere Forderungen daraus
gemeinsam." Das sei etwa die Forderung nach einer besseren
Berufsorientierung für Jugendliche.
Bekenntnis zu Pflichtmitgliedschaft
Weitere Themen: Der Kampf gegen TTIP, leistbares Wohnen,
Verbesserungen für PendlerInnen und die Serviceleistungen der AKNÖ.
Die Bilanz der AKNÖ könne sich sehen lassen, sagte Wieser, der am
Schluss seiner Rede sein Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft
bekräftigte und aktuelle Angriffe vor allem auf die Arbeiterkammer
zurückwies: "Wir erteilen eine deutliche Absage an alle, die die
Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen und inbesondere die
Arbeiterkammer infrage stellen: Wir lassen uns diese Institution
nicht schlechtreden, nicht nehmen und nicht besudeln. Wir sind die
Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen."
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