Wenn Richter klagen

Utl.: Ein Leitartikel von Michael Mielke =

Berlin (ots) - Berlins Strafjustiz funktioniert - trotz alledem. Das
ist das Fazit nach der Kritik an mindestens zehn unbesetzten Stellen
für Vorsitzende Richter an Strafkammern im Berliner Landgericht. Die
Konsequenz dieser Vakanzen sind Umsetzungen von Richtern, die in den
eigenen Kammern fehlen, schleppend verlaufende Prozesse und die
Entlassung der Angeklagten aus der Untersuchungshaft. Wo der Fehler
liegt, bleibt nebulös. Zuständig für die Besetzung der Stellen der
Vorsitzenden Richter ist am Ende der Entscheidungskette der
Richterwahlausschuss. Der tagt zum einen selten und soll sich mit
politischen Querelen plagen. Senator Thomas Heilmann will reagieren.
Er hat am Mittwoch angekündigt, in den laufenden Verhandlungen zum
Haushalt 2016/2017 mehr Personal beantragen zu wollen. Das wäre ein
erster Schritt.

Der ganze Leitartikel im Internet: www.morgenpost.de/140592205

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