Wiener Zeitung – Leitartikel von Reinhard Göweil: „Die Queen als Politikerin“

Utl.: Ausgabe vom 7. Mai 2015 =

Wien (OTS) - Wenn die britischen Parlamentswahlen so ausgehen, wie
die aktuellen Prognosen es sagen, steht London, aber auch Brüssel,
vor einem veritablen Problem. David Camerons Tories könnten zwar
stärkste Partei bleiben, aber die Mehrheit mit ihrem jetzigen
Koalitionspartner, den Liberaldemokraten, klar verfehlen.

Der sozialdemokratischen Labour-Partei unter Ed Miliband könnte es -
gemeinsam mit den schottischen Nationalisten von der SNP - ähnlich
ergehen. Zwar hat Miliband jede Zusammenarbeit mit der SNP bisher
abgelehnt, aber am Ende könnte ihm gar nichts anderes übrig bleiben.
Die Tageszeitung "The Guardian" kommt in ihrer jüngsten Schätzung
erst bei einer Labour-geführten Koalition von vier Parteien auf die
erforderliche Mehrheit von 326 Sitzen im Unterhaus.

Cameron wird daher nicht müde, die Gefahr einer Labour/SNP-Koalition
zu beschreiben: Die Schotten wollten - wegen ihrer
Abspaltungstendenzen - Großbritannien zerstören, daher wäre eine
Regierungsbeteiligung der SNP ein Unding. Was er nicht dazusagt, ist,
dass er selbst 2017 ein EU-Referendum abhalten will. Und diese
Abspaltung der Briten von Europa wäre wirtschaftlich ein Desaster für
die Insel und politisch eine Katastrophe für die EU.

Das wäre deutlich zerstörerischer, als es die EU-freundlichen
Schotten jemals vorgehabt haben könnten. Dazu kommt, dass Cameron
Großbritannien außenpolitisch in eine armselige Position manövriert
hat. Cameron ist wohl der schwächste Premierminister seit 1945.

Ob es Miliband besser könnte, weiß keiner. Aber er hat immerhin
klargemacht, dass unter ihm das Vereinigte Königreich in der EU
bleiben würde. Das macht ihn berechenbarer.

Bleibt die Frage, wie die ausländerfeindliche Rechtsaußen-Partei Ukip
abschneiden wird. Wegen des Mehrheitswahlrechts in Großbritannien
sieht es so aus, als könnte sie zwar stimmenmäßig einen Erfolg
einfahren, aber kaum Mandate erobern.

In dieser schwierigen politischen Lage kommt plötzlich wieder die
Queen ins Spiel. Sie wird am 27. Mai ihre Rede halten und dann
jemanden mit der Regierungsbildung betrauen müssen. Schon jetzt gibt
es hektische Konsultationen zwischen dem Parlament und dem
Königspalast. Denn die Monarchin muss eine zentrale Rolle spielen,
wenn es nach den Wahlen ein Patt gibt.

Ins 21. Jahrhundert passt das allerdings nicht.

www.wienerzeitung.at/leitartikel

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PWR

print