Landeshauptleute-Konferenz im Landhaus in St. Pölten

Utl.: Asyl und Finanzen als zentrale Themen =

St. Pölten (OTS/NLK) - Die Themen Asyl und Finanzen standen im
Zentrum der Landeshauptleute-Konferenz, die heute unter dem Vorsitz
von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll im Landhaus in St. Pölten
abgehalten wurde. Im Rahmen einer Pressekonferenz informierten
Landeshauptmann Pröll, Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner, der
oberösterreichische Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer sowie der
Landeshauptmann Kärntens, Dr. Peter Kaiser, über die Ergebnisse.

Der Flüchtlingsstrom nach Österreich sei nach wie vor ungebrochen und
dies sei "eine große Herausforderung", betonte Pröll. Derzeit seien
rund 35.000 Flüchtlinge in Österreich zu betreuen, aufgrund der
Beschlüsse der letzten Landeshauptleute-Konferenz in Wien habe sich
aber einiges verbessert, sagte er. Die Aufteilung der Flüchtlinge
zwischen den Bundesländern funktioniere gut und die beschleunigten
Verfahren hätten dazu geführt, "dass wir wesentlich rascher mit
diesen Problemfeldern fertig werden können", so Pröll. In Bezug auf
den Kosovo würden die Maßnahmen der Innenministerin greifen: "Im
Februar hatten wir noch rund 500 Kosovo-Flüchtlinge pro Woche, jetzt
sind es 20 pro Woche." Auch die Konzeption der Verteilerzentren sei
"am Weg", man sei "hoffnungsfroh", dass der Termin 1. Juli
eingehalten werden könne, informierte Pröll.

"Zusätzlichen Handlungsbedarf" gebe es allerdings bei den
unbegleiteten Minderjährigen, betonte der niederösterreichische
Landeshauptmann. Daher habe man heute entsprechende Beschlüsse
gefasst, so Pröll. So sollen die unbegleiteten Minderjährigen wie die
übrigen Flüchtlinge je nach Bevölkerungszahl auf die Bundesländer
aufgeteilt werden, mit Funktionstüchtigkeit der Verteilerquartiere
sollen auch die unbegleiteten Minderjährigen in dieser Form behandelt
werden. Die Tagsätze für die Betreuung der unbegleiteten
Minderjährigen von derzeit 77 Euro seien zu niedrig, meinte Pröll,
der auch betonte: "Für das gesamte Flüchtlingsproblem ist eine
europäische Lösung notwendig."

In Bezug auf den Finanzausgleich, der die Zuordnung der Finanzmittel
auf die einzelnen Gebietskörperschaften regelt, sei eine Reihe von
Grundsatzpositionen festgelegt worden, informierte Pröll weiters. So
habe es beim Verteilungsschlüssel zwischen den einzelnen
Gebietskörperschaften (67 Prozent Bund, 22 Prozent Länder, 11 Prozent
Gemeinden) eine Verschiebung zu Ungunsten der Bundesländer gegeben,
bei der Neuverhandlung solle der ursprüngliche Aufteilungsschlüssel
wieder hergestellt werden. Pröll verwies auch auf die Verteilung der
Schulden, 88 Prozent des gesamten Schuldenstandes würden beim Bund
liegen. Dazu betonte er: "Der Spardruck liegt nicht nur bei den
Ländern, sondern mindestens so intensiv und stark beim Bund."

Betreffend Wohnbau ging Pröll auch auf das Ansinnen des Bundes ein,
ein Konjunkturpaket im Zusammenhang mit dem leistbaren Wohnraum zu
schnüren. Dies sei "ein gutes Ansinnen", allerdings wolle der Bund
dabei eine neue Wohnbaubank installieren und damit parallel zu den
Wohnbauförderungs-Strukturen in den Bundesländern eine zusätzliche
Struktur schaffen. "Das widerspricht den Intentionen, Strukturen
abzubauen." Der Vollzug der Wohnbauförderung sei seit 50 Jahren
Ländersache, so Pröll: "Das hat ausgezeichnet funktioniert, und ich
frage mich, warum man das Rad jetzt wieder neu erfinden soll."

Darüber hinaus informierte der Landeshauptmann, dass im Zusammenhang
mit dem Haus der Geschichte in Wien ein Vertreter der
Landeshauptleute-Konferenz entsendet werde, diese Aufgabe werde der
ehemalige Salzburger Landeshauptmann Schausberger wahrnehmen.
Außerdem werden sich die Bundesländer an der Restaurierung der
Riesenorgel im Stephansdom finanziell beteiligen.

Auch Innenministerin Mikl-Leitner ging in ihrer Stellungnahme auf das
Problem der unbegleiteten Minderjährigen ein: "Im Jahr 2014 hatten
wir knapp unter 1.000, heute sind es mehr als 2.300." Sie dankte den
Landeshauptleuten, dass sie sich darauf verständigt haben, den
unbegleiteten Minderjährigen entsprechend einer Quote Schutz und
Hilfe zu bieten. Es gebe "eine faire Verantwortungsverteilung auf den
Schultern aller Bundesländer", betonte sie.

Die Flüchtlingsströme werden auch weiterhin anhalten, informierte
sie. Im Vorjahr habe man in Österreich rund 28.000 Asylanträge
verzeichnet, im Jahr 2015 rechne man mit rund 50.000. "Daher ist es
wichtig, zwischen Auswanderern und Kriegsflüchtlingen, die unsere
Hilfe brauchen, zu unterscheiden."

Darüber hinaus betonte Mikl-Leitner auch die Bedeutung, "auf
europäischer Ebene Maßnahmen zu setzen", denn "92 Prozent aller
Asylanträge werden von zehn Mitgliedsstaaten bewerkstelligt". Man
brauche daher auf europäischer Ebene eine Quotenregelung für alle 28
Mitgliedsstaaten.

Der Landeshauptmann Kärntens, Peter Kaiser, betonte in Bezug auf die
Verhandlungen zum Finanzausgleich die Bedeutung des
Verteilungsschlüssels 67-22-11 als "Richtschnur". Die Position der
Länder sein "eine gemeinsame", so Kaiser: "Wir sind willens, gute
Verhandlungen zu führen."

Zur Asylfrage meinte Kaiser, dass sich die Vorgehensweise der Länder
als "richtig und zielführend" erwiesen habe. Man müsse aber auch
bewusst machen, "dass dieses Problem ein zumindest EU-weites, wenn
nicht ein darüber hinausgehendes ist."

Der oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer, der die Aufgabe
hat, die Länderverhandlungsgruppe für den Finanzausgleich zu
koordinieren, betonte, dass heute wichtige Eckpfeiler eingeschlagen
worden seien: "Es geht um Finanzausgleich, um Spitalsfinanzierung, um
Pflege und um den Stabilitätspakt: das sind vier große Pakete, und
alle müssen zugleich verabschiedet werden. Solange ein Paket offen
ist, sind für uns alle Pakete offen."

Die Länder hätten vier besonders dynamisch wachsende Aufgabengebiete,
nannte Pühringer die Bereiche Gesundheit, Pflege, Sozialwesen und
Kinderbetreuung. "Diese müssen sich auch in der Dotierung finden",
betonte er.

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