Grüne/Johann: Willkürliche Vorsitzführung von HCB-Ausschuss-Vorsitzendem Korak

Utl.: Aarhus-Konvention und Zugang der Öffentlichkeit zu
Umweltinformationen als großes Tabu für HCB-U-Ausschuss? =

Klagenfurt (OTS) - "Einmal mehr zeigt sich, dass
HCB-U-Ausschuss-Vorsitzender Korak zu einer objektiven Vorsitzführung
nicht fähig ist", kommentiert LAbg. Michael Johann das erneute
willkürliche Abwürgen seiner Fragen seitens des
Ausschuss-Vorsitzenden Wilhelm Korak (BZÖ). "Während Korak
beispielsweise die Beantwortung einer Frage von LAbg. Schalli nach
der politischen Beurteilung des Krisenmanagements durch den Zeugen
Herwig Schuster von Greenpeace zugelassen hatte, obwohl
Rechtsbeistand Dr. Pacheiner die Frage für unzulässig erklärte,
verwehrte er dieses Recht bei Fragen der Grünen."

Dass Vorsitzender Korak jede einzelne Frage von LAbg. Johann nach
Mängeln in der Umsetzung der Aarhus Konvention im Zusammenhang mit
dem HCB-Skandal als unzulässig zurückwies, zeigt, "dass Korak zur
objektiven Vorsitzführung nicht fähig ist und das Thema nicht
versteht. Denn die Aarhus-Konvention regelt den Zugang der
Öffentlichkeit und Umweltorganisationen zum Recht in Umweltfragen.
Sie ist gerade beim Genehmigungsverfahren zur Blaukalkverarbeitung
relevant, wo AnrainerInnen, BürgerInneninitiativen und
Standortgemeinde weder Parteienstellung noch Zugang zu relevanten
Umweltinformationen hatten."

Die Aussage des Zeugen Herwig Schuster von Greenpeace fasst Johann
wie folgt zusammen: "Hinsichtlich der Transparenz und Kooperation der
Landesregierung bei der Aufklärung des HCB-Skandals zeigte sich
Schuster im Wesentlichen zufrieden. Bezüglich der weiteren
Deponieverwertung hält er die Verwertung im Zementwerk für die beste
Variante. Neben konkreten technischen Voraussetzungen wie
Quecksilber-Reinigung, Input-Begrenzung des CKW-Gehalts von Blaukalk,
Mengenbegrenzung, Einbringung in der heißen Zone und thermischer
Nachverbrennung, hält Greenpeace auch einen Versuchsbetrieb für
notwendig. Von dessen Gelingen solle es laut Schuster abhängen, ob
die Blaukalkverwertung im Zementwerk weiter erfolgen soll. Wenn
nicht, sieht Schuster Entsorgung auf der Deponie als verbleibende
Variante."

Als nicht nachvollziehbar bezeichnet Johann den Vorwurf des
ÖVP-Klubobmanns im Kärntner Landtag, Ferdinand Hueter, dass
Greenpeace in der Causa HCB versagt habe. "Weshalb Greenpeace als
gemeinnützige NGO hier irgendwie in der Verantwortung sein soll,
erschließt sich nicht", so Johann.

Auch wenn Koraks Vorsitzführung zu wünschen übrig lässt, bleibt
Johann beharrlich. Ein von ihm bereits vor Wochen eingebrachter
Antrag auf das Zukommen relevanter Unterlagen sowie eines Gutachtens
seitens der Staatsanwaltschaft wurde damals zwar abgelehnt, ein
neuer, ähnlicher Antrag wird vermutlich aber in einer
nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses von der Mehrheit
beschlossen werden.

(Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | GRK

print