Industrie: Reformierten Investitionsschutz in TTIP etablieren

Utl.: IV-GS Neumayer: Politik soll konstruktive Vorschläge von
Kommissarin Malmström für einen reformierten
Investitionsschutz in TTIP unterstützen =

Wien (OTS) - Wie in internationalen Handelsabkommen üblich, soll auch
TTIP Schutz für Auslandsinvestitionen ermöglichen. Mit der weltweiten
Zunahme an grenzüberschreitenden Investitionen seien solche Abkommen
mehr denn je Notwendigkeit. Österreichische Investitionen in die USA
machen jährlich etwa fünf Mrd. Euro aus. "Nicht umsonst hat
Österreich in der Vergangenheit, unter Zustimmung aller
Sozialpartner, mehr als 60 solcher Abkommen ausverhandelt und damit
gute Erfahrungen gemacht", hielt der Generalsekretär der
Industriellenvereinigung (IV) Mag. Christoph Neumayer, heute,
Mittwoch, anlässlich der heute und morgen stattfinden Diskussionen
von EU-Handelskommissarin Malmström mit den Europaparlamentariern
bzw. den EU-Handelsministern zu ihrem nun veröffentlichten Konzept zu
Investitionsschutz in TTIP fest. Da sich das US Rechtssystem in
zivilrechtlichen Fragen von europäischen Systemen unterscheidee und
sich US-Gerichte für internationale Streitfälle nicht zuständig
sehen, sei Investitionsschutz auch gegenüber den USA notwendig.

"Auch wir sehen jedoch Bedarf für eine Verbesserung von
Schiedsgerichten zwischen Investoren und Staaten, hier gab es in der
Vergangenheit zu unklar definierte Abkommen", so Neumayer. Das
Konzept der für Handelspolitik zuständigen EU-Kommissarin Malmström
stelle klar, dass das "right to regulate" der Staaten jedenfalls
aufrecht bleibe. Schiedsgerichte sollen transparenter als bisher
ablaufen, auch sollen die Zuständigkeiten zwischen dem nationalen
Gerichtsweg und internationalen Schiedsgerichten besser getrennt
werden. Nur professionelle Richter sollen als Schiedsrichter zum
Einsatz kommen und über ein permanentes Gremium zwischen der EU und
den USA soll die Möglichkeit geschaffen werden Berufung einzulegen.
Langfristig soll daraus ein multilateraler Schiedsgerichtshof
entstehen.

"Angesichts dieser vernünftigen Linie von Malmström, rufen wir die
österreichische Politik dazu auf, die Vorschläge der Kommission für
einen reformierten Investitionsschutz in TTIP als konstruktiv zu
würdigen und ernsthaft zu diskutieren. Investitionsschutz pauschal
abzulehnen und von TTIP einfach ausklammern zu wollen, würde
bestehende Probleme nicht lösen. Vielmehr würden existierende
Investitionsabkommen in ihrer veralteten Form nur einzementiert. Dies
kann nicht im Interesse Aller sein", so der IV-Generalsekretär.
Insgesamt haben EU-Staaten bereits über 1.400 solcher
Investitionsschutzabkommen ausverhandelt. Aus Sicht der Industrie
seien auch zwischenstaatliche Schiedsgerichte keine geeignete
Alternative. Erfahrungen würden zeigen, dass diese in der Regel zur
Politisierung von Streitfällen führen, ein klarer Nachteil für kleine
Staaten wie Österreich. "Eine globalisierte Welt wie die heutige
braucht klare Regeln. An Stelle von Standards aus Fernost können
Europa und die USA mit TTIP die künftigen Regeln setzen, nicht
zuletzt um österreichische Investitionen im Ausland zu schützen",
betonte Neumayer abschließend.

Weitere Informationen: www.iv-net.at/medien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPI

print