Laki: Mit einer Haushaltsreform kann man keine Staatsfinanzen sanieren

Utl.: Dänemark und Schweiz zeigen vor wohin Reformen führen sollten =

St. Pölten (OTS) - Wie Landtagsabgeordneter Dr. Walter Laki vom Team
Stronach für NÖ ausführt, kann man mit einer Haushaltsreform keine
Staats- und auch keine Bundesländerfinanzen sanieren. Der Jubel von
allen Seiten zur VRV Reform ist daher nicht nachvollziehbar. Im
Grunde ändert sich nichts, die Schwächen in der Staatsverwaltung
bleiben unangetastet:

1. Über 5.ooo Budgets mit Finanzautonomie

Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger verwalten unser
Steuergeld in weit über 5.000 Budgets, in NÖ sind es schon über
1.000. Über 20.000 Funktionäre treffen österreichweit Entscheidungen
über die Verwaltung der öffentlichen Finanzmittel. Diese haben
weitgehend Ausgabenautonomie und vor allem die
Schuldenaufnahmehoheit, Spekulationshoheit u.am…. "Damit sind die
Staatsfinanzen im Blindflug! Das ist der einzige Grund weshalb alle
Kassen leer sind", stellt Laki klar.

2. Eine Verwaltungsreform schaut anders aus!

Es gibt zwei Lösungsmöglichkeiten: Derjenige der das Geld ausgibt
(Länder und Gemeinden) hebt auch die Steuern ein oder die Finanz- und
Schuldenautonomie wird bei allen untergeordneten Budgets (der Länder
und Gemeinden) ersatzlos gestrichen und der Steuereintreiber (Bund)
teilt die Finanzmittel zu.

In der Schweiz ist die Steuerhoheit vorwiegend in den Gemeinden und
Kantonen angesiedelt. Dänemark hat beispielsweise alle Zwischenebenen
abgeschafft und die Verwaltung auf Gemeinden und Bund reduziert.

3. Finanzausgleichsverhandlungen schreibt Misswirtschaft weiter fest

Die Schulden sind der Indikator für die Misswirtschaft der
Öffentlichen Hand. Diese steigen in Österreich und der EU rasant
weiter. Die Finanzausgleichspartner "Länder", mit ihrem derzeitigen
Vorsitzenden, dem NÖ Landeshauptmann Erwin Pröll, halten Kurs. Der
"griechische Weg" wird gemeinsam mit den "Kampfgenossen"
Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer, beinhart weiter verfolgt.
"Alleine aus diesem Grund sind für alle Österreicher, die an die
Zukunft ihrer Enkel denken, die "Altparteien" unwählbar", betont der
Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Laki abschließend.

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