Wiener Zeitung – Leitartikel von Reinhard Göweil: „Regierung im Casino“

Utl.: Ausgabe vom 6. Mai 2015 =

Wien (OTS) - Was die Regierung dazu bewogen hat, einer
Total-Verstaatlichung der Casinos Austria grundsätzlich zuzustimmen,
ist nicht ganz klar. Die Absichten mögen gut gemeint gewesen sein,
aber wirtschaftspolitisch entzieht es sich rationaler Betrachtung.
Ein privates Unternehmen zu verstaatlichen, damit es dann
privatisiert werden kann, ist grundsätzlich nur witzig.

Aber wenn die Strategie einer Staatsholding darin besteht, mit
gesetzlicher Unterstützung normal laufende Unternehmen billig zu
erwerben, um sie danach teuer wieder zu verscherbeln, wird es
gruselig.

Die ÖBIB, formerly known as ÖIAG, wurde jüngst neu aufgesetzt, um die
- mit Geld der Republik - operierende Holding als
wirtschaftspolitisches Vehikel einsetzen zu können. So weit, so gut.

Gleich als erstes Beispiel dafür ein Glücksspielunternehmen
auszusuchen, wird jenen recht geben, die eine Auflösung der ÖIAG
forderten.

Der Ministerratsbeschluss der vergangenen Woche dazu zeigt darüber
hinaus, dass die wirtschaftspolitischen Agenden in der Regierung so
zersplittert sind, dass sie mit freiem Auge kaum mehr wahrzunehmen
sind.

Es kann ja wohl nicht sein, dass die Republik ein Unternehmen kauft,
nur weil dessen private Eigentümer, noch dazu Banken, derart
vertrottelte Syndikatsverträge untereinander geschlossen haben, dass
verrostete Panzer aus dem Zweiten Weltkrieg vergleichsweise dynamisch
sind. Wenn die wesentlichen Banken dieses Landes ihre Casinos-Anteile
verkaufen wollen, sollen sie das selbst tun. Banken wissen, wie das
geht.

Aber eine staatliche Holding damit zu beschäftigen, die ihrerseits
Berater und Investmentbanken dafür bezahlt, ist absurd. Und das alles
nur, weil zufällig der Casinos-Anteil der staatlichen Nationalbank in
einen anderen Staatsbereich gewandert ist.

Wenn die Regierung wirtschaftspolitisches Profil zeigen will, macht
sie den Beschluss rückgängig. Und überlegt sich mit allen Experten,
was denn die ÖBIB nun wirklich tun soll. Das würde den Steuerzahlern
Geld ersparen. Statt dafür üppige Gebühren an Investmentbanker zu
bezahlen, könnte die ÖBIB Start-ups unterstützen.

An allen Ecken und Enden fehlt der Regierung Geld, aber 500 Millionen
Euro für die Casinos Austria sind da? Da könnte die Regierung gleich
beim Euromillionen-Lotto teilnehmen, um das Bildungsbudgetloch zu
stopfen.

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