Diakonie: „Bundesregierung muss zu ihren Versprechen zur Erhöhung der EZA stehen“

Utl.: Direktor Michael Chalupka: „Bemühungen der
Entwicklungszusammenarbeit bündeln, nicht zersplittern“ =

Wien (OTS) - "Ob eine Erhöhung der Gelder für die Auslandshilfe und
den Katastrophenfonds wirklich ernst gemeint ist, wird sich daran
zeigen, ob die Regierung bereit ist, das Bundesfinanzrahmengesetz zu
ändern. Die Ankündigung, Geld aus allen Ecken der verschiedensten
Ministerien zusammen zu kratzen, täuscht ansonsten nur Aktivität vor.
Wir brauchen Taten statt leerer Versprechen", sagt heute Diakonie
Direktor Michael Chalupka anlässlich einer Kundgebung des
Dachverbandes "Globale Verantwortung".

Nicht nur in der jüngsten Vergangenheit wurden massiv finanzielle
Mittel gestrichen. 60 Millionen Euro wurden den Projekten, die
unmittelbar notleidenden Menschen geholfen hätten, vorenthalten. "Die
Bundesregierung steht in der Schuld dieser Menschen", so Chalupka. Im
Bundesfinanzrahmengesetz, das bis 2018 gilt, sind weitere Kürzungen
vorgesehen.

"Umgehend notwendig ist eine Erhöhung des Katastrophenfonds von 5 auf
20 Millionen Euro - wie im Regierungsprogramm versprochen",
appelliert Michael Chalupka. "Mit diesem Betrag könnten wir etwa
600.000 Flüchtlinge in und um Syrien mit dringend benötigten
Hilfsgütern wie Kleidung, Lebensmittel, Hygieneartikel, oder Decken
versorgen", rechnet Chalupka vor und fordert von der Politik einen
Stufenplan, "der in den nächsten Jahren sukzessive das Niveau der
österreichischen Entwicklungshilfe auf die versprochene 0,7 Prozent
des BIP anhebt".

"Damit es der Regierung in Zukunft leichter fällt, ihre Versprechen
auch zu halten, ist eine gesetzliche Verankerung unumgänglich",
fordert Chalupka. Bedenken äußert der Diakonie-Direktor vor allem an
den Vorschlägen, ohne Änderung des Finanzrahmengesetzes, Geld aus den
verschiedensten Ministerien loszueisen: "Die ADA wurde seinerzeit
gegründet, um die Bemühungen der österreichischen
Entwicklungszusammenarbeit zu bündeln, effizienter zu machen und
einheitliche Standards beim Einsatz der Mittel zu gewährleisten. Eine
Zersplitterung dadurch, dass jedes Ministerium selbstständig
Entwicklungszusammenarbeit leistet, widerspricht diesem Gedanken
diametral. Übrig bleibt nur Stückwerk."

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