Verhandlungen zwischen Mitterlehner und Tourismusbranche müssen Essenzielles bringen
Utl.: Verhandlungen zwischen Mitterlehner und Tourismusbranche
müssen Essenzielles bringen =
Wien (OTS) - "Man kann gespannt sein, welche Erleichterungen sich
Wirtschaftsminister Mitterlehner für die dieswöchigen Verhandlungen
mit dem Tourismus in Sachen Steuerreform überlegt hat. Wenn es jedoch
nur, wie angekündigt, zu einer kleinen Erleichterung bei
Betriebsübergaben kommt, dann ist das ein Abspeisen mit Brosamen und
eine Verhöhnung der Sonderklasse. Diese Bundesregierung hat noch
nicht verstanden, dass es auch für den Tourismus zu einer
Abgabensenkung kommen muss, da es bei den Unternehmen keinen
Spielraum mehr gibt", betonte NAbg. Mag. Roman Haider,
FPÖ-Tourismussprecher und Vorsitzender des parlamentarischen
Tourismusausschusses.
Auch der Wirtschaftsminister müsste wissen, dass es in der Hotellerie
schon in den letzten Jahren nicht mehr möglich gewesen sei, die
Preise zumindest an die Inflation anzupassen. Gleichzeitig seien die
Kosten aber weit über die Inflation gestiegen. "Hier stellt sich die
Frage, wie der Tourismus die geplante Mehrwertsteuer-Erhöhung auch
noch verkraften soll", zeigte sich Haider verärgert und erinnerte an
die weiteren geplanten Belastungen wie etwa die Erhöhungen der
Grunderwerbsteuer und der Kapitalertragsteuer, die
Registrierkassenpflicht und das Rauchverbot in der Gastronomie. "Und
da spreche ich noch nicht einmal von den unzähligen Belastungen, die
in den letzten Jahren auf die Tourismusbranche hereingeprasselt sind.
Man denke nur an die Allergenkennzeichnungsverordnung, die
Barbewegungsverordnung, die Streichung der
Energieabgabenrückvergütung, die Flugticketabgabe, die
Auflösungsabgabe, Anmeldevorschriften etc.", zeigte Haider auf.
"Die mit der Steuerreform geplante Belastung im Tourismus stellt
Arbeitsplätze in Frage und verhindert Wirtschaftswachstum. Da geht es
nicht mehr darum, dass es 'unangenehm, aber machbar sei', wie der
Wirtschaftsminister meint. Hier geht es sehr wohl um das Überleben
von einzelnen Betrieben. Und an die Adresse des Bundeskanzlers kann
ich nur sagen, es handelt sich hier nicht um leere Drohungen. Er soll
sich die Zahlen im Tourismus einmal genau anschauen. Man kann nur
hoffen, dass bei den Verhandlungen wirkliche Entlastungen für den
Tourismus herausschauen und nicht nur Beruhigungspillen verabreicht
werden ", so Haider.
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