FPÖ-Haider: Tourismus darf nicht mit Brosamen abgespeist werden

Verhandlungen zwischen Mitterlehner und Tourismusbranche müssen Essenzielles bringen

Wien (OTS) - "Man kann gespannt sein, welche Erleichterungen sich Wirtschaftsminister Mitterlehner für die dieswöchigen Verhandlungen mit dem Tourismus in Sachen Steuerreform überlegt hat. Wenn es jedoch nur, wie angekündigt, zu einer kleinen Erleichterung bei Betriebsübergaben kommt, dann ist das ein Abspeisen mit Brosamen und eine Verhöhnung der Sonderklasse. Diese Bundesregierung hat noch nicht verstanden, dass es auch für den Tourismus zu einer Abgabensenkung kommen muss, da es bei den Unternehmen keinen Spielraum mehr gibt", betonte NAbg. Mag. Roman Haider, FPÖ-Tourismussprecher und Vorsitzender des parlamentarischen Tourismusausschusses.

Auch der Wirtschaftsminister müsste wissen, dass es in der Hotellerie schon in den letzten Jahren nicht mehr möglich gewesen sei, die Preise zumindest an die Inflation anzupassen. Gleichzeitig seien die Kosten aber weit über die Inflation gestiegen. "Hier stellt sich die Frage, wie der Tourismus die geplante Mehrwertsteuer-Erhöhung auch noch verkraften soll", zeigte sich Haider verärgert und erinnerte an die weiteren geplanten Belastungen wie etwa die Erhöhungen der Grunderwerbsteuer und der Kapitalertragsteuer, die Registrierkassenpflicht und das Rauchverbot in der Gastronomie. "Und da spreche ich noch nicht einmal von den unzähligen Belastungen, die in den letzten Jahren auf die Tourismusbranche hereingeprasselt sind. Man denke nur an die Allergenkennzeichnungsverordnung, die Barbewegungsverordnung, die Streichung der Energieabgabenrückvergütung, die Flugticketabgabe, die Auflösungsabgabe, Anmeldevorschriften etc.", zeigte Haider auf.

"Die mit der Steuerreform geplante Belastung im Tourismus stellt Arbeitsplätze in Frage und verhindert Wirtschaftswachstum. Da geht es nicht mehr darum, dass es 'unangenehm, aber machbar sei', wie der Wirtschaftsminister meint. Hier geht es sehr wohl um das Überleben von einzelnen Betrieben. Und an die Adresse des Bundeskanzlers kann ich nur sagen, es handelt sich hier nicht um leere Drohungen. Er soll sich die Zahlen im Tourismus einmal genau anschauen. Man kann nur hoffen, dass bei den Verhandlungen wirkliche Entlastungen für den Tourismus herausschauen und nicht nur Beruhigungspillen verabreicht werden ", so Haider.

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