Caritas: "Politisches Hick-Hack" um EZA-Mittel muss Taten weichen

Wien - Rom, 3.5.2015 (KAP) Ein klares Bekenntnis zur Umsetzung der geplanten
Aufstockung der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) haben
Vertreter der Caritas und der 20 NGOs umfassenden Initiative "Gegen Unrecht"
am Sonntag im Vorfeld der geplanten Nationalrats-Sondersitzung am Montag zur
aktuellen Flüchtlingstragödie im Mittelmeer gefordert. Das "politische
Hick-Hack" um die Verantwortung für die Bereitstellung der Gelder zwischen den
Regierungspartnern müsse ein Ende haben, forderte Caritas-Generalsekretär
Klaus Schwertner am Sonntag gegenüber "Kathpress" und sprach gleichzeitig eine
Einladung an die Regierung aus, sich auf einer gemeinsamen Reise nach Sizilien
mit Vertretern der Initiative ein Bild von der Lage vor Ort zu machen.

Die momentane Diskussion über die EZA-Mittel gleiche, so Schwernter, einer
"Bankrotterklärung" für den EZA-Minister Sebastian Kurz und die gesamte
Bundesregierung. Die Hoffnung auf eine positive Lösung bleibe aber: "Ich
vertraue darauf, dass die politisch Verantwortlichen in unserem Land hier Herz
und Hirn benutzen, wenn es um Menschenleben geht." Vor der morgigen
Nationalrats-Sondersitzung sei aber klar: "Angesichts der dramatischen
Situation wird Betroffenheit alleine zu wenig sein", so Schwertner.

Konkret geht es der Initiative um die sofortige Auszahlung jener 60 Millionen
Euro, die die Bundesregierung zwischen 2011 und 2015 durch eine Kürzung der
EZA-Mittel eingespart hatte, plus jener weiteren 10 Millionen, die noch bis
2019 eingespart werden sollen. Unumgänglich sei auch die bereits im
Regierungsprogramm festgeschriebene Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds
von derzeit 5 auf 20 Millionen Euro. Langfristig brauche es außerdem einen
Stufenplan zur Erhöhung der EZA-Leistungen. Österreich wende derzeit nur 0,26
Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungshilfe auf und bleibt damit
deutlich hinter dem UNO-Ziel von 0,7 Prozent zurück, rechnete Schwertner vor.

Die Unterschriftenaktion der Initiative kann unter www.gegen-unrecht.at auch
weiterhin unterschrieben werden. Sonntagvormittag hatten sich bereits mehr als
35.000 Unterzeichner für eine menschlicher europäische Flüchtlingspolitik auf
der homepage ausgesprochen.

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(ende) jmo//

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