Weltweites Desaster bei der Pressefreiheit

Pressefreiheit auch in Österreich in Gefahr - Volksanwaltschaft überprüft Vorgangsweise der Wiener Exekutive gegen Journalisten bei Demonstrationen

Wien (OTS) - Schöne Worte gibt es an diesem Wochenende genug, doch noch nie war es um die Presse- und Meinungsfreiheit auf unserem Planeten so schlecht bestellt wie heute. Mehr als 23 ermordete Journalisten in den ersten Monaten des heurigen Jahres, 171 Profi-Journalisten und 176 Bürger-Journalisten und Blogger im Gefängnis geben ein trauriges Bild von staatlich sanktionierter Gewalt wieder. "Jedes Jahr gibt es rund um den Internationalen Tag der Pressefreiheit schöne Worte von Politikern, doch danach verschlimmert sich die Situation weiter", kritisiert ÖJC-Präsident Fred Turnheim die Krokodilstränen, die so manche Politiker morgen Sonntag vergießen werden.

Der 3. Mai wird nun seit Jahrzehnten von den UNO-Mitgliedsstaaten als "Tag der Pressefreiheit" begangen, gleichzeitig morden, foltern und sperren diese Staaten Journalisten ein, nur dafür, dass diese ihrem Beruf nachgehen. "Grund- und Freiheitsrechte sind unteilbar", betont auch heuer wieder der ÖJC-Präsident anlässlich des Pressefreiheitstages.

Leider gibt es auch in unserem Land Versuche die Pressefreiheit einzuschränken. Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) hat deshalb die Volksanwaltschaft ersucht, die Vorgänge bei der Wiener Polizei bei den Journalisten-Akkreditierungen anlässlich des Wiener Akademikerballs im Jänner in Wien zu untersuchen. Die Ergebnisse lassen noch auf sich warten, da die bisherigen Darstellungen der Exekutive für die Volksanwaltschaft nicht ausreichend waren.

Aber auch das Wegweiserecht nach dem Sicherheitspolizeigesetz, neue Intentionen zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung durch Regierungsmitglieder und die Geheimhaltung von Zeugenlisten vor Journalisten im Hypo-Untersuchungs-Ausschuss des Nationalrates zeigen deutlich Intentionen auf, die Pressefreiheit auch in Österreich anzugreifen.

"Ich fordere österreichische Politiker dringend auf, sich ein Beispiel an Finnland, Norwegen und Dänemark zu nehmen. In diesen Ländern wird die Presse- und Meinungsfreiheit wirklich geschützt, leider nicht mehr umfassend in Österreich", stellt Turnheim in einer Aussendung zum "Internationalen Tag der Pressefreit" am 3. Mai fest.

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