Wiener Zeitung – Leitartikel von Reinhard Göweil: „Die Wahl der Wahl“

Utl.: Ausgabe vom 2. Mai 2015 =

Wien (OTS) - Die ÖVP ist eher für ein Mehrheitswahlrecht, die SPÖ
eher für ein repräsentatives System, wie wir es derzeit haben. Das
Wort "eher" dient als Krücke, denn in beiden Parteien gibt es auch
Befürworter des jeweils anderen Systems.

Das Mehrheitswahlrecht gewinnt in Österreich Anhänger, weil es die
stärkste Partei aufwerten würde - und einen Ausweg aus der zunehmend
unbeliebten großen Koalition bieten könnte. Genau daran hapert die
Diskussion auch. Es geht um Auswege, nicht um eine Weiterentwicklung
der Demokratie.

Die sollte nämlich anders ausschauen und etwa eine Vereinheitlichung
der neun Wahlrechtsgesetze in Österreich bringen. In Niederösterreich
führte die Wahlberechtigung von Zweitwohnbesitzern zu einer wahren
Flut an Meldezetteln. An der Adresse von so manchem politischen
Funktionär waren plötzliche dutzende Menschen wohnhaft - und
verhalfen ihm zu einem Mandat.

Wien wiederum verweigert hunderttausenden hier tatsächlich Wohnenden
das Wahlrecht, weil es Stadt und Land gleichermaßen ist. Viele Bürger
leben also seit Jahren hier und dürfen auch Kommunalabgaben bezahlen
- aber wählen dürfen sie nicht.

Und so findet sich in wohl jedem Bundesland die eine oder andere
Unsinnigkeit, die demokratisch nur schwer verständlich ist.

Die Forderung nach einer Vereinheitlichung der neun Wahlgesetze wird
in neun Landtagen zu einem Aufschrei führen. Was freilich nichts
daran ändert, dass es unverständlich ist, warum Bürger in Essling
(gehört zu Wien) anders behandelt werden als in Großenzersdorf
(Niederösterreich), obwohl beide nur ein Kreisverkehr trennt.

Und wer ein Mehrheitswahlrecht befürwortet, sollte nach
Großbritannien blicken. Dort wird kommende Woche gewählt, und die
Chance, dass trotzdem keine Partei die Mehrheit im britischen
Unterhaus schafft, ist eklatant hoch. Schon jetzt musste eine
Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten für eine Mehrheit
sorgen.

Bevor also die 70-jährige Zweite Republik darangeht, am Wahlrecht
herumzudoktern, sollte sie Für und Wider sorgsam abwägen. Und in der
Zwischenzeit dafür sorgen, dass nicht zu argumentierende Unterschiede
in den Bundesländern beseitigt werden. Das würde das die Demokratie
gefährdende Gefühl, dass "die da oben es sich eh richten", deutlich
reduzieren.

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