Tag der Erwerbsarbeitslosigkeit: AKNÖ fordert Reformen bei Mindestsicherung

Utl.: Zwei Drittel der BezieherInnen bekommen Mindestsicherung wegen
niedrigen Einkommens =

Wien (OTS) - Die AKNÖ fordert zum Tag der Erwerbsarbeitslosigkeit am
30. 4. Reformen bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Statt
einer Neiddebatte sei ein Blick auf die Lebenssituation der
Betroffenen angebracht.

Die Zahlen sind eindeutig: In Niederösterreich beziehen knapp 25.000
Menschen die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS). Zwei Drittel
bekommen nicht den vollen Betrag, sie sind so genannte
AufstockerInnen. Das sind etwa Teilzeitbeschäftigte mit einem
Einkommen unterhalb des BMS-Niveaus von 827 Euro für Alleinstehende.
Für Familien gelten eigene Grenzen. "Was ihnen auf diesen Betrag
fehlt, bekommen sie über die BMS ausgeglichen", erklärt
AKNÖ-Sozialrechtsexperte Josef Fraunbaum.

Zudem liegt die Mindestsicherung deutlich unterhalb der offiziellen
Armutsgrenze von 1.104 Euro im Monat, weist Experte Fraunbaum hin:
"Die Mindestsicherung soll wenigstens auf dieses Niveau angehoben
werden". Das ist auch eine Forderung der AKNÖ und zahlreicher anderer
Organisationen.

Gegen den pauschalen Missbrauchsverdacht sprechen Zahlen des Landes
Niederösterreich: Nur bei vier Prozent aller Kontrollen stellte sich
heraus, dass die Betroffenen BMS missbräuchlich bezogen. Im Jahr 2013
waren das 13 Fälle. "Nach Kontrollen durch die Finanzpolizei zu
rufen, wäre mit Kanonen auf Spatzen zu schießen", sagt Fraunbaum.

"Menschen sollen wenigstens Wohnung behalten können"
Ebenso seien Ideen abzulehnen, Betroffene zu verpflichtenden Arbeiten
in Vereinen oder Gemeinden heranzuziehen. ExpertInnen befürchten,
dass das ähnlich wie Hartz-IV in Deutschland zu Lohndumping in
bestimmten Branchen führen könnte. "Dabei haben wir ohnehin schon ein
Problem mit den Working Poor, also Menschen, die von ihrem Einkommen
nicht mehr leben können", sagt Fraunbaum. Er plädiert für Reformen
bei der BMS, die vor allem die Interessen der Betroffenen im Auge
haben: "Bisher gibt es nur einen Pauschalbetrag fürs Wohnen, der weit
unter der durchschnittlichen Miete in Niederösterreich liegt. Eine
reformierte BMS sollte die tatsächlichen Kosten bis zu einer
Maximalgrenze berücksichtigen, damit die Menschen wenigstens ihre
Wohnung behalten können."

Ztwl.: Wieser: "Mindestlohn von 1.500 Euro in allen
Kollektivverträgen"
AKNÖ-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser tritt für
umfassende Reformen bei der Armutsbekämpfung ein. Vor allem müssten
die Menschen von dem, was sie verdienen, wieder leben können, sagt
Wieser. "Es darf keinen Kollektivvertrag unter 1.500 Euro Mindestlohn
geben", sagt Wieser. Parallel brauche es eine flächendeckende
Kinderbetreuung, damit Frauen nicht gezwungen sind, Teilzeit zu
arbeiten. Das wäre auch ein Beitrag, die Gehaltsschere zwischen
Männern und Frauen zu schließen.

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