Tag der Erwerbsarbeitslosigkeit: AKNÖ fordert Reformen bei Mindestsicherung

Zwei Drittel der BezieherInnen bekommen Mindestsicherung wegen niedrigen Einkommens

Wien (OTS) - Die AKNÖ fordert zum Tag der Erwerbsarbeitslosigkeit am 30. 4. Reformen bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Statt einer Neiddebatte sei ein Blick auf die Lebenssituation der Betroffenen angebracht.

Die Zahlen sind eindeutig: In Niederösterreich beziehen knapp 25.000 Menschen die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS). Zwei Drittel bekommen nicht den vollen Betrag, sie sind so genannte AufstockerInnen. Das sind etwa Teilzeitbeschäftigte mit einem Einkommen unterhalb des BMS-Niveaus von 827 Euro für Alleinstehende. Für Familien gelten eigene Grenzen. "Was ihnen auf diesen Betrag fehlt, bekommen sie über die BMS ausgeglichen", erklärt AKNÖ-Sozialrechtsexperte Josef Fraunbaum.

Zudem liegt die Mindestsicherung deutlich unterhalb der offiziellen Armutsgrenze von 1.104 Euro im Monat, weist Experte Fraunbaum hin:
"Die Mindestsicherung soll wenigstens auf dieses Niveau angehoben werden". Das ist auch eine Forderung der AKNÖ und zahlreicher anderer Organisationen.

Gegen den pauschalen Missbrauchsverdacht sprechen Zahlen des Landes Niederösterreich: Nur bei vier Prozent aller Kontrollen stellte sich heraus, dass die Betroffenen BMS missbräuchlich bezogen. Im Jahr 2013 waren das 13 Fälle. "Nach Kontrollen durch die Finanzpolizei zu rufen, wäre mit Kanonen auf Spatzen zu schießen", sagt Fraunbaum.

"Menschen sollen wenigstens Wohnung behalten können" Ebenso seien Ideen abzulehnen, Betroffene zu verpflichtenden Arbeiten in Vereinen oder Gemeinden heranzuziehen. ExpertInnen befürchten, dass das ähnlich wie Hartz-IV in Deutschland zu Lohndumping in bestimmten Branchen führen könnte. "Dabei haben wir ohnehin schon ein Problem mit den Working Poor, also Menschen, die von ihrem Einkommen nicht mehr leben können", sagt Fraunbaum. Er plädiert für Reformen bei der BMS, die vor allem die Interessen der Betroffenen im Auge haben: "Bisher gibt es nur einen Pauschalbetrag fürs Wohnen, der weit unter der durchschnittlichen Miete in Niederösterreich liegt. Eine reformierte BMS sollte die tatsächlichen Kosten bis zu einer Maximalgrenze berücksichtigen, damit die Menschen wenigstens ihre Wohnung behalten können."

Ztwl.: Wieser: "Mindestlohn von 1.500 Euro in allen Kollektivverträgen"
AKNÖ-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser tritt für umfassende Reformen bei der Armutsbekämpfung ein. Vor allem müssten die Menschen von dem, was sie verdienen, wieder leben können, sagt Wieser. "Es darf keinen Kollektivvertrag unter 1.500 Euro Mindestlohn geben", sagt Wieser. Parallel brauche es eine flächendeckende Kinderbetreuung, damit Frauen nicht gezwungen sind, Teilzeit zu arbeiten. Das wäre auch ein Beitrag, die Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen zu schließen.

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