Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 29. April 2015; Leitartikel von Mario Zenhäusern: "Beim Geld hört die Solidarität auf"

Innsbruck (OTS) - Aktuell wendet die Bundesregierung nicht einmal die Hälfte jener 0,7 Prozent des BIP für die Entwicklungshilfe auf, zu denen sie sich vor mehr als zehn Jahren verpflichtet hat. Das ist eine Schande für Österreich.

Solidarität ist derzeit einer der am meisten strapazierten Begriffe der deutschen Sprache. Solidarität mit den Hunderten Flüchtlingen aus Syrien oder Eritrea, die es nach Europa geschafft haben und nicht irgendwo namenlos im Mittelmeer ertrunken sind. Solidarität mit jenen Hundertausenden, die weiter an den Küsten des Mittelmeers auf ihre Mini-Chance warten. Solidarität nicht zuletzt mit den Erbebenopfern in Nepal, die ohne die Hilfe des Westens im Schutt ihrer eingestürzten Häuser zu ersticken drohen. Solidarität ist laut Duden eine Form der Unterstützung, die auf einem Zusammengehörigkeitsgefühl und dem Eintreten füreinander basiert. Viele Menschen in Europa ganz allgemein und in Österreich im Besonderen leben diese Hilfsbereitschaft. Wenn es etwa darum geht, spontan Geld für Hilfsprojekte oder Rettungsmissionen zu spenden, sind Herr und Frau Österreicher Weltmeister.
Schon schwieriger ist es, hierzulande Unterkünfte für Flüchtlinge zu finden. Obwohl öffentlich gern die internationale Solidarität beschworen wird, stehen die Verantwortlichen bei der Herbergssuche immer wieder vor verschlossenen Türen. Eine wohltuende Ausnahme ist Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer, die dem Bund die Verwendung von Teilen des Heims am Hofgarten als Übergangsunterkunft für Flüchtlinge abgetrotzt hat. Ihr Engagement ist beispielgebend für zahlreiche andere Gemeindechefs.
Der Westen ist mit dem Flüchtlingsstrom hoffnungslos überfordert und die Europäische Union ganz offensichtlich unfähig oder nicht willens, eine praktikable Lösung vorzuschlagen bzw. umzusetzen. Deshalb taucht immer wieder die Idee auf, das Problem an der Wurzel zu packen. Heißt, durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, dass Menschen gezwungen sind, aus ihrer Heimat zu fliehen. Grundvoraussetzung dafür ist die entsprechende Dotierung der Entwicklungshilfe. Genau da schaut’s in Österreich düster aus. Beim Geld hört die Solidarität auf - zumindest, was die Ausgaben des Staates anbelangt. Aktuell wendet die Bundesregierung nicht einmal die Hälfte jener 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) auf, zu denen sie sich vor mehr als zehn Jahren verpflichtet hat. Das ist eine Schande, die auch dadurch nicht beseitigt wird, dass die EZA-Mittel jetzt unter dem Eindruck der Katastrophen im Mittelmeer und in Nepal angehoben werden sollen. Vom Soll-Wert sind wir nämlich auch dann noch meilenweit entfernt.

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