Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 29. April 2015; Leitartikel von Mario Zenhäusern: "Beim Geld hört die Solidarität auf"

Innsbruck (OTS) - Aktuell wendet die Bundesregierung nicht einmal
die Hälfte jener 0,7 Prozent des BIP für die Entwicklungshilfe auf,
zu denen sie sich vor mehr als zehn Jahren verpflichtet hat. Das ist
eine Schande für Österreich.

Solidarität ist derzeit einer der am meisten strapazierten
Begriffe der deutschen Sprache. Solidarität mit den Hunderten
Flüchtlingen aus Syrien oder Eritrea, die es nach Europa geschafft
haben und nicht irgendwo namenlos im Mittelmeer ertrunken sind.
Solidarität mit jenen Hundertausenden, die weiter an den Küsten des
Mittelmeers auf ihre Mini-Chance warten. Solidarität nicht zuletzt
mit den Erbebenopfern in Nepal, die ohne die Hilfe des Westens im
Schutt ihrer eingestürzten Häuser zu ersticken drohen.
Solidarität ist laut Duden eine Form der Unterstützung, die auf
einem Zusammengehörigkeitsgefühl und dem Eintreten füreinander
basiert. Viele Menschen in Europa ganz allgemein und in Österreich im
Besonderen leben diese Hilfsbereitschaft. Wenn es etwa darum geht,
spontan Geld für Hilfsprojekte oder Rettungsmissionen zu spenden,
sind Herr und Frau Österreicher Weltmeister.
Schon schwieriger ist es, hierzulande Unterkünfte für Flüchtlinge
zu finden. Obwohl öffentlich gern die internationale Solidarität
beschworen wird, stehen die Verantwortlichen bei der Herbergssuche
immer wieder vor verschlossenen Türen. Eine wohltuende Ausnahme ist
Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer, die dem Bund die
Verwendung von Teilen des Heims am Hofgarten als Übergangsunterkunft
für Flüchtlinge abgetrotzt hat. Ihr Engagement ist beispielgebend für
zahlreiche andere Gemeindechefs.
Der Westen ist mit dem Flüchtlingsstrom hoffnungslos überfordert
und die Europäische Union ganz offensichtlich unfähig oder nicht
willens, eine praktikable Lösung vorzuschlagen bzw. umzusetzen.
Deshalb taucht immer wieder die Idee auf, das Problem an der Wurzel
zu packen. Heißt, durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, dass
Menschen gezwungen sind, aus ihrer Heimat zu fliehen.
Grundvoraussetzung dafür ist die entsprechende Dotierung der
Entwicklungshilfe. Genau da schaut’s in Österreich düster aus. Beim
Geld hört die Solidarität auf - zumindest, was die Ausgaben des
Staates anbelangt. Aktuell wendet die Bundesregierung nicht einmal
die Hälfte jener 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die
Entwicklungszusammenarbeit (EZA) auf, zu denen sie sich vor mehr als
zehn Jahren verpflichtet hat. Das ist eine Schande, die auch dadurch
nicht beseitigt wird, dass die EZA-Mittel jetzt unter dem Eindruck
der Katastrophen im Mittelmeer und in Nepal angehoben werden sollen.
Vom Soll-Wert sind wir nämlich auch dann noch meilenweit entfernt.

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