WirtschaftsBlatt-Leitartikel: "Überall in der EU gelten Gesetze" - von André Kühnlenz

Schmiergeld, Bestechung, fehlende Rechtsstaatlichkeit und andere Sitten.

Wien (OTS) - Geschäftsleute aus dem zivilisierten (West-)Europa kennen das sehr gut. Sie gehen in fremde Länder, sie investieren dort, wo billige und hoch qualifizierte Arbeitskräfte Schlange stehen, um einen Job zu ergattern. Und wo eine (noch) geringere Regulierungsdichte jahrelang perfekte Investitionsbedingungen bereitet hat.

Nicht selten treffen Unternehmen dabei auf Sitten, die es angeblich daheim kaum noch geben soll. Dort muss Schmiergeld bezahlt werden, um eine Baugenehmigung zu erhalten, woanders muss ein Beamter bestochen werden, damit es schneller vorangeht.

Diese Praxis verstößt selbstverständlich gegen jede Rechtsstaatlichkeit, auf die wir hier in Österreich und in anderen stabilen EU-Ländern so stolz sind. Sie muss, wo sie auftritt, immer geahndet werden.

Hinter vorgehaltener Hand heißt es freilich auf abendlichen Cocktailempfängen gern: Na, das macht doch in diesen ferneren Staaten ohnehin jeder, deswegen müssen wir es auch tun, um im Geschäft zu bleiben oder ins Geschäft zu kommen. So seien nun mal die Gepflogenheiten, selbst in EU-Ländern wie Rumänien, Bulgarien, Griechenland oder Italien. Da mag so mancher geneigt sein, die Moralkeule bei jedem neu aufgedeckten Skandal lieber stecken zu lassen.

Auf weniger Verständnis stößt allerdings das, was derzeit in Rumänien ans Tageslicht kommt. Der Quasimonopolist Schweighofer setzt die Regierung in Bukarest unter Druck, die wiederum ein Gesetz zur Eindämmung seiner Marktmacht in dem Land beschließen will. Noch irritierender wirkt, dass der größte Holzverarbeiter des Landes sich auch nicht an bestehende Gesetze gebunden fühlt, wie jetzt bekannt wurde. Da können schon einmal Erinnerungen an die Selbstherrlichkeit und Skrupellosigkeit der Oligarchen im Nachbarland Ukraine wach werden.

Es kann auch nicht als Ausrede herhalten, dass gerade in den Ländern Süd- oder Südosteuropas rechtsstaatliche Mängel nur langsam verschwinden. Dass diese Länder noch eine längere Zeit des gesellschaftlichen Wandels und wirtschaftlichen Aufschwungs bedürfen, damit jahrhundertealte Traditionen endlich versiegen. Denn was gerade in Rumänien abläuft, ist genau das: der Versuch, Marktwirtschaft und Rechtssicherheit zu stärken. Und das sollten wir alle unterstützen, davon werden am Ende alle in der EU profitieren.

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