WirtschaftsBlatt-Leitartikel: "Überall in der EU gelten Gesetze" - von André Kühnlenz

Utl.: Schmiergeld, Bestechung, fehlende Rechtsstaatlichkeit und
andere Sitten. =

Wien (OTS) - Geschäftsleute aus dem zivilisierten (West-)Europa
kennen das sehr gut. Sie gehen in fremde Länder, sie investieren
dort, wo billige und hoch qualifizierte Arbeitskräfte Schlange
stehen, um einen Job zu ergattern. Und wo eine (noch) geringere
Regulierungsdichte jahrelang perfekte Investitionsbedingungen
bereitet hat.

Nicht selten treffen Unternehmen dabei auf Sitten, die es angeblich
daheim kaum noch geben soll. Dort muss Schmiergeld bezahlt werden, um
eine Baugenehmigung zu erhalten, woanders muss ein Beamter bestochen
werden, damit es schneller vorangeht.

Diese Praxis verstößt selbstverständlich gegen jede
Rechtsstaatlichkeit, auf die wir hier in Österreich und in anderen
stabilen EU-Ländern so stolz sind. Sie muss, wo sie auftritt, immer
geahndet werden.

Hinter vorgehaltener Hand heißt es freilich auf abendlichen
Cocktailempfängen gern: Na, das macht doch in diesen ferneren Staaten
ohnehin jeder, deswegen müssen wir es auch tun, um im Geschäft zu
bleiben oder ins Geschäft zu kommen. So seien nun mal die
Gepflogenheiten, selbst in EU-Ländern wie Rumänien, Bulgarien,
Griechenland oder Italien. Da mag so mancher geneigt sein, die
Moralkeule bei jedem neu aufgedeckten Skandal lieber stecken zu
lassen.

Auf weniger Verständnis stößt allerdings das, was derzeit in Rumänien
ans Tageslicht kommt. Der Quasimonopolist Schweighofer setzt die
Regierung in Bukarest unter Druck, die wiederum ein Gesetz zur
Eindämmung seiner Marktmacht in dem Land beschließen will. Noch
irritierender wirkt, dass der größte Holzverarbeiter des Landes sich
auch nicht an bestehende Gesetze gebunden fühlt, wie jetzt bekannt
wurde. Da können schon einmal Erinnerungen an die Selbstherrlichkeit
und Skrupellosigkeit der Oligarchen im Nachbarland Ukraine wach
werden.

Es kann auch nicht als Ausrede herhalten, dass gerade in den Ländern
Süd- oder Südosteuropas rechtsstaatliche Mängel nur langsam
verschwinden. Dass diese Länder noch eine längere Zeit des
gesellschaftlichen Wandels und wirtschaftlichen Aufschwungs bedürfen,
damit jahrhundertealte Traditionen endlich versiegen. Denn was gerade
in Rumänien abläuft, ist genau das: der Versuch, Marktwirtschaft und
Rechtssicherheit zu stärken. Und das sollten wir alle unterstützen,
davon werden am Ende alle in der EU profitieren.

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