SPÖ Kärnten zu ÖBFA und Heta: Ziel ist Gemeinsame Lösung, die Kärnten eine Zukunft gibt

Utl.: Kaiser, Prettner, Schaunig: ÖBFA-Finanzierung ist von Lösung
der Heta-Haftungsfrage zu trennen. Kaufpreisrückzahlung an
Bund als Denkanstoß. =

Klagenfurt (OTS) - Die Verhandlungen für eine ÖBFA-Finanzierung und
der Umgange mit den HETA-Haftungen beherrschten die heutigen
Diskussionen im SPÖ-Landesparteivorstand. Weiteres Thema war auch der
gestern von Gesundheitsreferentin Beate Prettner präsentierte
Gesundheitsplan 2020. Wie Landesparteivorsitzender LH Peter Kaiser in
der gemeinsamen Pressekonferenz mit LHSTv.in Gaby Schaunig und
LHStv.in Beate Prettner betonte, sei es unerlässlich, die beiden
Themenbereiche, HETA-Haftungen und ÖBFA-Finanzierung, getrennt
voneinander zu betrachten und zu verhandeln. Hinsichtlich der
Finanzierung für den laufenden Betrieb des Landes über die ÖBFA
(Österreichische Bundesfinanzierungsagentur) sei eine Einigung in
Sicht.

Die Landeshaftungen für die HETA seien eine "latente Bedrohung" und
ein "Damoklesschwert", das über Kärnten hänge und die Sicht auf die
Zukunft trübe, so Kaiser.
"Nur gemeinsam können wir eine Situation schaffen, die es Kärnten
und Österreich ermöglicht, eine Lösung zu finden, die möglichst
schonend für die Steuerzahler ausfällt und die Kärnten nicht auf
lange Zeit jede Zukunft nimmt", sagte der Landeshauptmann, der auch
das Versagen der Bundes-Aufsichtsorgane in der Vergangenheit ins
Treffen führte. "Bei einer Bankenaufsicht gehe ich als Staatsbürger
davon aus, dass eine entsprechende Aufsicht der Banken auch
stattfindet", so Kaiser wörtlich.

Aus Kärntner Sicht sei es jetzt unerlässlich, alle Vorschläge zur
Lösung der Frage nach dem Umgang mit den Haftungen, "auf Herz und
Nieren zu prüfen". Er, Kaiser, habe immer gesagt, dass Kärnten einen
Beitrag leisten werde. Als neuen Denkanstoß verwies Kaiser auf den
Erlös aus dem seinerzeitigen Verkauf der Hypo. Von den damals
erlösten 832 Millionen Euro habe Kärnten im Zuge der
Notverstaatlichung bereits 200 Millionen Euro an den Bund gezahlt.
Diskutieren könne man nun, dem Bund auch die Restsumme zu geben,
allerdings unter zwei wesentlichen Voraussetzungen: Die Haftungen
müssten erlöschen und die Finanzierung Kärntens über die ÖBFA müsse
gesichert sein.

Kaiser verwies auch darauf, dass man in Kärnten seit 2013 einen
Reformkurs mit zahlreichen Reformvorhaben eingeleitet habe.
Beispielsweise wurden in zwei Jahren rund 130 Mio. Euro eingespart
und das Land habe die Maastricht-Kriterien mit 230. Mio. Euro über
dem vorgegebenen Maastricht Ziel des Bundes übererfüllt. Der seit
2013 von Kärnten eingeschlagene Kurs der Bescheidenheit und des
sorgfältigen und verantwortungsvollen Wirtschaftens zeige Wirkung.

"Was jetzt nicht passieren darf, ist das Kärnten aus
parteipolitischen oder persönlichen Gründen oder wegen anderer
Einzelinteressen im Stich gelassen wird. Nur gemeinsam können wir
eine Lösung finden, die gut für Österreich ist, die gut für Kärnten
ist und die vor allem gut für die Menschen ist", so Landeshauptmann
Kaiser.

Sie bemerke verstärkt eine spürbare Anerkennung für das, was Kärnten
bereits geleistet habe, die politische Verhandlungsrunde mit der
gesamten Kärntner Landesregierung in der letzten Woche habe sicher
dazu beigetragen, berichtete Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig.
Vielen sei nun bewusst geworden, dass jetzt mit andern Partnern aus
Kärnten verhandelt werde. So auch mit Personen, die schon
seinerzeit gegen die fragwürdige Politik von Jörg Haider gekämpft
haben. "Ich hätte mir damals auch Unterstützung von einer ‚kämpfenden
Truppe der Bundesprüforgane‘ gewünscht", so Schaunig. Und weiter:
"Das Ziel ist eine gemeinsame und faire Lösung, die Kärnten eine
Zukunft gibt. Es nützt niemanden wenn Kärnten langfristig schlechter
gestellt wird. Kärnten ist ein tolles Land mit großem Potential",
stellte die Finanzreferentin fest und wies darauf hin, dass viele
Reformen bereits im Laufen seien wie z.B. den regionalen Strukturplan
Gesundheit.

Auf diesen nahm Gesundheitsreferentin LHStv.in Beate Prettner Bezug
und machte unmissverständlich klar: "Der Gesundheitsplan Kärnten bis
2020 ist kein Einsparungspapier, sondern regelt die notwendigen
strukturellen Planungen, um die Gesundheitsversorgung für die
Kärntner Bevölkerung angepasst an die sich verändernden Bedürfnisse
auch weiterhin in hoher Qualität gewährleisten zu können". Neben dem
Augenmerk auf die regionale Ausgewogenheit beinhalte der Plan auch
zukunftsweisende Neuerungen wie beispielsweise die Kooperation von
Klinikum Klagenfurt und der AUVA oder die Installierung sogenannter
Primary Health Care (PHC) Modelle. "Der Gesundheitsplan Kärnten wurde
mit großem Fingerspitzengefühl ausgearbeitet und stellt die
Gesundheitsversorgung der Menschen in den Vordergrund. Wenn
WK-Präsident Mandl dies nun als "lächerlich" abwertet und im
Gesundheitswesen einsparen will, so soll er gleich klar benennen
welche Krankenanstalten er zusperren möchte und auch gleich den
volkswirtschaftlichen Schaden für sein eigenes Klientel (Zulieferer
etc.) mitdenken - von den Arbeitsplätzen die in den Regionen verloren
gehen würden, ganz zu schweigen", mahnt Prettner, mit derartigen
Aussagen vorsichtig umzugehen, denn auf dem Rücken der Gesundheit der
Bevölkerung dürfe man keine Budgets sanieren.

(Schluss)

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