SPÖ Kärnten zu ÖBFA und Heta: Ziel ist Gemeinsame Lösung, die Kärnten eine Zukunft gibt

Kaiser, Prettner, Schaunig: ÖBFA-Finanzierung ist von Lösung der Heta-Haftungsfrage zu trennen. Kaufpreisrückzahlung an Bund als Denkanstoß.

Klagenfurt (OTS) - Die Verhandlungen für eine ÖBFA-Finanzierung und der Umgange mit den HETA-Haftungen beherrschten die heutigen Diskussionen im SPÖ-Landesparteivorstand. Weiteres Thema war auch der gestern von Gesundheitsreferentin Beate Prettner präsentierte Gesundheitsplan 2020. Wie Landesparteivorsitzender LH Peter Kaiser in der gemeinsamen Pressekonferenz mit LHSTv.in Gaby Schaunig und LHStv.in Beate Prettner betonte, sei es unerlässlich, die beiden Themenbereiche, HETA-Haftungen und ÖBFA-Finanzierung, getrennt voneinander zu betrachten und zu verhandeln. Hinsichtlich der Finanzierung für den laufenden Betrieb des Landes über die ÖBFA (Österreichische Bundesfinanzierungsagentur) sei eine Einigung in Sicht.

Die Landeshaftungen für die HETA seien eine "latente Bedrohung" und ein "Damoklesschwert", das über Kärnten hänge und die Sicht auf die Zukunft trübe, so Kaiser.
"Nur gemeinsam können wir eine Situation schaffen, die es Kärnten und Österreich ermöglicht, eine Lösung zu finden, die möglichst schonend für die Steuerzahler ausfällt und die Kärnten nicht auf lange Zeit jede Zukunft nimmt", sagte der Landeshauptmann, der auch das Versagen der Bundes-Aufsichtsorgane in der Vergangenheit ins Treffen führte. "Bei einer Bankenaufsicht gehe ich als Staatsbürger davon aus, dass eine entsprechende Aufsicht der Banken auch stattfindet", so Kaiser wörtlich.

Aus Kärntner Sicht sei es jetzt unerlässlich, alle Vorschläge zur Lösung der Frage nach dem Umgang mit den Haftungen, "auf Herz und Nieren zu prüfen". Er, Kaiser, habe immer gesagt, dass Kärnten einen Beitrag leisten werde. Als neuen Denkanstoß verwies Kaiser auf den Erlös aus dem seinerzeitigen Verkauf der Hypo. Von den damals erlösten 832 Millionen Euro habe Kärnten im Zuge der Notverstaatlichung bereits 200 Millionen Euro an den Bund gezahlt. Diskutieren könne man nun, dem Bund auch die Restsumme zu geben, allerdings unter zwei wesentlichen Voraussetzungen: Die Haftungen müssten erlöschen und die Finanzierung Kärntens über die ÖBFA müsse gesichert sein.

Kaiser verwies auch darauf, dass man in Kärnten seit 2013 einen Reformkurs mit zahlreichen Reformvorhaben eingeleitet habe. Beispielsweise wurden in zwei Jahren rund 130 Mio. Euro eingespart und das Land habe die Maastricht-Kriterien mit 230. Mio. Euro über dem vorgegebenen Maastricht Ziel des Bundes übererfüllt. Der seit 2013 von Kärnten eingeschlagene Kurs der Bescheidenheit und des sorgfältigen und verantwortungsvollen Wirtschaftens zeige Wirkung.

"Was jetzt nicht passieren darf, ist das Kärnten aus parteipolitischen oder persönlichen Gründen oder wegen anderer Einzelinteressen im Stich gelassen wird. Nur gemeinsam können wir eine Lösung finden, die gut für Österreich ist, die gut für Kärnten ist und die vor allem gut für die Menschen ist", so Landeshauptmann Kaiser.

Sie bemerke verstärkt eine spürbare Anerkennung für das, was Kärnten bereits geleistet habe, die politische Verhandlungsrunde mit der gesamten Kärntner Landesregierung in der letzten Woche habe sicher dazu beigetragen, berichtete Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig. Vielen sei nun bewusst geworden, dass jetzt mit andern Partnern aus Kärnten verhandelt werde. So auch mit Personen, die schon seinerzeit gegen die fragwürdige Politik von Jörg Haider gekämpft haben. "Ich hätte mir damals auch Unterstützung von einer ‚kämpfenden Truppe der Bundesprüforgane‘ gewünscht", so Schaunig. Und weiter:
"Das Ziel ist eine gemeinsame und faire Lösung, die Kärnten eine Zukunft gibt. Es nützt niemanden wenn Kärnten langfristig schlechter gestellt wird. Kärnten ist ein tolles Land mit großem Potential", stellte die Finanzreferentin fest und wies darauf hin, dass viele Reformen bereits im Laufen seien wie z.B. den regionalen Strukturplan Gesundheit.

Auf diesen nahm Gesundheitsreferentin LHStv.in Beate Prettner Bezug und machte unmissverständlich klar: "Der Gesundheitsplan Kärnten bis 2020 ist kein Einsparungspapier, sondern regelt die notwendigen strukturellen Planungen, um die Gesundheitsversorgung für die Kärntner Bevölkerung angepasst an die sich verändernden Bedürfnisse auch weiterhin in hoher Qualität gewährleisten zu können". Neben dem Augenmerk auf die regionale Ausgewogenheit beinhalte der Plan auch zukunftsweisende Neuerungen wie beispielsweise die Kooperation von Klinikum Klagenfurt und der AUVA oder die Installierung sogenannter Primary Health Care (PHC) Modelle. "Der Gesundheitsplan Kärnten wurde mit großem Fingerspitzengefühl ausgearbeitet und stellt die Gesundheitsversorgung der Menschen in den Vordergrund. Wenn WK-Präsident Mandl dies nun als "lächerlich" abwertet und im Gesundheitswesen einsparen will, so soll er gleich klar benennen welche Krankenanstalten er zusperren möchte und auch gleich den volkswirtschaftlichen Schaden für sein eigenes Klientel (Zulieferer etc.) mitdenken - von den Arbeitsplätzen die in den Regionen verloren gehen würden, ganz zu schweigen", mahnt Prettner, mit derartigen Aussagen vorsichtig umzugehen, denn auf dem Rücken der Gesundheit der Bevölkerung dürfe man keine Budgets sanieren.

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