„Geschobene“ EU-Entscheidung zu AKW Hinkley Point veröffentlicht – das teuerste Kraftwerk der Welt

Utl.: GLOBAL 2000: Sieben Monate nach Milliarden-Deal der „alten“
EU-Kommission muss EU auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit
zurückkehren =

Wien (OTS) - den 28.4.15: Heute wurde - fast sieben Monate nach der
Entscheidung vom 8.10.2014 - die "korrigierte" Version der
EU-Entscheidung zu den Milliarden-Subventionen für das britische AKW
Hinkley Point C im Amtsblatt der EU veröffentlicht. GLOBAL 2000 freut
sich nun auf die rechtlichen Schritte der Republik Österreichs, von
Energieversorgern und der Zivilgesellschaft, und fordert die neue
Kommission Juncker auf, die Entscheidung zurückzunehmen.

"Die rechtlichen Auseinandersetzungen, insbesondere die der Republik
Österreich mit Luxemburg als Streithelfer vor dem Europäischen
Gerichtshof, haben das Potenzial, viele Ungereimtheiten des
Milliarden-Deals aufzuklären und damit hartes Licht ins Dunkel der
Arbeitsweise der Atom-Lobby zu werfen", sagt Reinhard Uhrig,
Atom-Sprecher der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL
2000. "Wie wir aus internen Quellen der Kommission wissen, gab es
massiven Druck der Briten, die Entscheidung noch schnell vor Abtreten
der alten Kommission José Manuel Barroso durchzuwinken - und vorher
alle berechtigten rechtlichen Bedenken der Wettbewerbskommission
unter den Tisch zu kehren und zurecht zu biegen."

Fakten zum Milliarden-Deal
- Das Atomprojekt Hinkley Point C wird nach der Entscheidung der
EU-Kommission 24,4 Milliarden britische Pfund (heutiger Wechselkurs
34,3 Milliarden Euro) kosten, für zwei Druckwasserreaktoren EPR je
1.600 MW entspricht dies Euro 10.704 pro Kilowatt installierte
Leistung.
- Das AKW Hinkley Point C wäre somit auch nach britischen Analysten
das teuerste Kraftwerk der Welt.
- Die Kosten sollen - vom britischen Steuerzahler - über einen
staatlich garantierter Abnahmepreis von 89,5 britische Pfund pro
Megawattstunde (heutiger Wechselkurs 12,6 Euro-Cent pro
Kilowattstunde) inflationsangepasst für 35 Jahre finanziert werden.
- Zusätzlich staatliche Kreditgarantie von 17 Mrd. britischen Pfund
(23,9 Mrd. Euro)
- Zusätzlich Zusage einer finanziellen Kompensation bei politischer
Entscheidung zu Atomausstieg
- Die Staatsbeihilfen-Prüfung der Europäischen Kommission führte am
8.10.2014 zu einer ungewöhnlichen Konsiliums-Entscheidung mit vielen
Gegenstimmen: von 28 Kommissarinnen stimmten 16 dafür, jedoch 4
dagegen (Österreich, Dänemark, Luxemburg, Slowenien).

Zukunft des Atom-Projekts noch völlig in der Schwebe

Der Bauwerber EdF hat noch keine Investitionsentscheidung getroffen,
die Finanzierung durch chinesische Firmen und den (kurz vor der
Pleite stehenden) französischen Reaktorbauer Areva ist noch nicht
finalisiert, neue technische Probleme des Prototyp-Reaktors EPR in
Flamanville sorgen für weitere Nervosität der Investoren - und die
Klagsandrohung der Republik Österreich hat bereits dazu geführt, dass
der Bauwerber von der britischen Regierung finanzielle Absicherungen
für den Fall verlangt, dass die österreichische Klage erfolgreich
ist.

"Wir gehen davon aus, dass das Atomkraftwerk Hinkley Point C, das
teuerste Kraftwerk der Welt, aufgrund von rechtlichen, technischen
und finanziellen Problemen nie gebaut werden wird. Die EU-Kommission
hat durch ihre politisch verbogene Entscheidung bestätigt, dass
Atomkraft rechtsstaatlich und mit offenen Finanzmitteln nicht
bestehen kann, ganz zu schweigen von den enormen technischen
Risiken", so Uhrig abschließend.

GLOBAL 2000-Hintergrundpapier zum Bauprojekt AKW Hinkley Point C
unter folgendem Link: http://bit.ly/1Ei4cij

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