Wiener Zeitung – Leitartikel von Reinhard Göweil: „Der Bund fürs Leben“

Ausgabe vom 28. April 2015

Wien (OTS) - Stellen Sie sich vor, die dem Finanzministerium unterstellte Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) nimmt Kredite für Niederösterreich auf, stellt dem dortigen Landeshauptmann Erwin Pröll aber dafür einen Aufsichtskommissär zur Seite.

Sie können sich das nicht vorstellen? Ich auch nicht. In Kärnten sollte es sich allerdings so ähnlich abspielen, obwohl im Ernstfall (den es gottlob nicht gibt) auch Niederösterreich die Haftungen für die dortige Hypo nicht alleine schultern könnte. Das gilt übrigens auch für andere Bundesländer.

Doch das Beispiel zeigt, dass in den laufenden Verhandlungen zwischen dem Bund und dem Land Kärnten nicht nur juristische, sondern auch politische Argumente eine Rolle spielen müssen. Eines davon lautet Gleichbehandlung. Salzburg ist nach dem dortigen Finanzskandal von der Bundesfinanzierungsagentur vergleichsweise mit Samthandschuhen angefasst worden.

Das liegt in Österreich leider an schlampigen Regelungen, die zwar Flexibilität erzeugen, im Ernstfall allerdings Zores.

So gibt es keine einheitlichen, auf Gesetzesbasis beruhenden Bedingungen, ab wann eine Körperschaft Mittel von der ÖBFA erhalten darf. Gemeinden dürfen das direkt überhaupt nicht, sie sind auf ihr jeweiliges Bundesland angewiesen. Genau das ist verabsäumt worden. Die (ergebnislose) politische Diskussion darüber gibt es seit Jahren. Nun soll Kärnten als Beispiel dienen, um eine neue "Realverfassung" zu statuieren, und das zur Unzeit.

Denn jetzt geht es darum, wie die Republik mit dem Hypo/Heta-Desaster umgeht. Das Schuldenmoratorium ist ausgesprochen, private Gläubiger sollen sich an den Milliardenkosten beteiligen. Das war eine gute Idee, dazu gibt es auch seit Jahresbeginn eine gesetzliche Grundlage.

Das Desaster aber nun Kärnten zu überlassen, ist ungefähr so realistisch wie ein Sonnenbrand auf der Rückseite des Mondes. Was es nun braucht, ist eine Strategie, die über kleinliches Bund-Länder-Denken hinausgeht.

Der Vergleich zwischen Kärnten und Griechenland ist - abseits von wirklich witzigen satirischen Beiträgen dazu - falsch. Die Skandal-Bank, die auch von der BayernLB völlig falsch eingeschätzt worden war, ist eines. Ein österreichisches Bundesland ist etwas anderes. Denn die Republik feiert 70. Geburtstag, nicht der Bund oder die neun Bundesländer.

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