Wiener Zeitung – Leitartikel von Reinhard Göweil: „Der Bund fürs Leben“

Utl.: Ausgabe vom 28. April 2015 =

Wien (OTS) - Stellen Sie sich vor, die dem Finanzministerium
unterstellte Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) nimmt Kredite für
Niederösterreich auf, stellt dem dortigen Landeshauptmann Erwin Pröll
aber dafür einen Aufsichtskommissär zur Seite.

Sie können sich das nicht vorstellen? Ich auch nicht. In Kärnten
sollte es sich allerdings so ähnlich abspielen, obwohl im Ernstfall
(den es gottlob nicht gibt) auch Niederösterreich die Haftungen für
die dortige Hypo nicht alleine schultern könnte. Das gilt übrigens
auch für andere Bundesländer.

Doch das Beispiel zeigt, dass in den laufenden Verhandlungen zwischen
dem Bund und dem Land Kärnten nicht nur juristische, sondern auch
politische Argumente eine Rolle spielen müssen. Eines davon lautet
Gleichbehandlung. Salzburg ist nach dem dortigen Finanzskandal von
der Bundesfinanzierungsagentur vergleichsweise mit Samthandschuhen
angefasst worden.

Das liegt in Österreich leider an schlampigen Regelungen, die zwar
Flexibilität erzeugen, im Ernstfall allerdings Zores.

So gibt es keine einheitlichen, auf Gesetzesbasis beruhenden
Bedingungen, ab wann eine Körperschaft Mittel von der ÖBFA erhalten
darf. Gemeinden dürfen das direkt überhaupt nicht, sie sind auf ihr
jeweiliges Bundesland angewiesen. Genau das ist verabsäumt worden.
Die (ergebnislose) politische Diskussion darüber gibt es seit Jahren.
Nun soll Kärnten als Beispiel dienen, um eine neue "Realverfassung"
zu statuieren, und das zur Unzeit.

Denn jetzt geht es darum, wie die Republik mit dem Hypo/Heta-Desaster
umgeht. Das Schuldenmoratorium ist ausgesprochen, private Gläubiger
sollen sich an den Milliardenkosten beteiligen. Das war eine gute
Idee, dazu gibt es auch seit Jahresbeginn eine gesetzliche Grundlage.

Das Desaster aber nun Kärnten zu überlassen, ist ungefähr so
realistisch wie ein Sonnenbrand auf der Rückseite des Mondes. Was es
nun braucht, ist eine Strategie, die über kleinliches
Bund-Länder-Denken hinausgeht.

Der Vergleich zwischen Kärnten und Griechenland ist - abseits von
wirklich witzigen satirischen Beiträgen dazu - falsch. Die
Skandal-Bank, die auch von der BayernLB völlig falsch eingeschätzt
worden war, ist eines. Ein österreichisches Bundesland ist etwas
anderes. Denn die Republik feiert 70. Geburtstag, nicht der Bund oder
die neun Bundesländer.

www.wienerzeitung.at/leitartikel

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