Rede des Bundespräsidenten zum 70. Jahrestag der Gründung der Zweiten Republik im Wortlaut

Wien (OTS) - Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Bundespräsident der Republik Deutschland!
Meine hochgeschätzten Damen und Herren!

Wir feiern heute den 70. Geburtstag unserer Zweiten Republik und
damit die Wiederherstellung eines selbständigen und demokratischen
Österreich im April 1945. Wie dramatisch die Ereignisse damals waren
hat der Film von Hugo Portisch gezeigt, den wir so eben gesehen haben
und für den wir Hugo Portisch und dem ORF sehr herzlich danken.
Vom März 1938 bis April 1945 war Österreich von der Landkarte
gelöscht. Es waren Jahre einer unmenschlichen Diktatur, eines
entsetzlichen Krieges und des unfassbaren Holocaust.

Aber es gab eine Wiedergeburt, als sich dieser Krieg dem Ende
zuneigte und die Diktatur des Nationalsozialismus zerschlagen wurde:
Am 27. April 1945 wurde mit der Unabhängigkeitserklärung die Republik
Österreich als selbständiger demokratischer Staat wiedererrichtet.
Diesem Tag des Neubeginns ist die heutige Feierstunde gewidmet.
Eine Feierstunde, an der zum ersten Mal auch das Staatsoberhaupt
eines Nachbarlandes, nämlich der deutsche Bundespräsident Joachim
Gauck teilnimmt, den ich hiermit besonders herzlich begrüße.

Ich empfinde es als einen besonderen Moment, dass wir diesen
Geburtstag der Zweiten Republik gemeinsam mit dem höchsten
Repräsentanten jenes Landes begehen, mit dessen Geschichte wir in
vielfältiger Weise so eng - zeitweise auch verhängnisvoll - verbunden
waren, während wir heute mit neuem Selbstverständnis gemeinsam an
einer friedlichen europäischen Zukunft arbeiten.

Ich begrüße mit großer Freude die Mitglieder der Österreichischen
Bundesregierung mit Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler
Mitterlehner an der Spitze, deren Parteien, nämlich SPÖ und ÖVP, in
diesen Tagen ebenfalls den 70. Jahrestag eines Neubeginns gefeiert
haben.

Ich begrüße die Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften mit den
Präsidentinnen von Nationalrat und Bundesrat an der Spitze.
Ich heiße die Vertreter der Religionsgemeinschaften mit Kardinal
Schönborn an der Spitze willkommen, und ich freue mich, dass
zahlreiche verdiente Persönlichkeiten, die die Entwicklung unseres
Landes in den vergangenen Jahrzehnten mitgestaltet haben, hier
anwesend sind.
Ich begrüße die Landeshauptleute, sowie weitere Vertreter der
Bundesländer und der Gemeinden, die Mitglieder des Diplomatischen
Corps, Vertreter des österreichischen Bundesheeres sowie alle
weiteren Gäste aus dem In- und Ausland.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Im Schuljahr 1944/1945 besuchte ich gerade die erste Klasse der
Volksschule; zunächst in Pamhagen im Burgenland und dann in der
kleinen Gemeinde Loich an der Pielach, wo meine Mutter mit meiner
Schwester und mir bei einer Bäuerin ein Quartier fand, als die
Kampfhandlungen gegen Ende des Krieges immer bedrohlicher zunächst an
die burgenländische Grenze und bald darauf an Wien heranrückten. Von
den konkreten Ereignissen in Wien hatten wir damals wenig Ahnung,
aber eines hat sich mir als Kind tief eingeprägt: dass Krieg etwas
ganz Entsetzliches ist und dass Unrecht und Gewalt Zwillinge sind.
Am Freitag, dem 27. April 1945, an einem Tag, an dem in Teilen
Österreichs noch gekämpft und in den Konzentrationslagern aber auch
an vielen anderen Orten noch tausendfach gemordet wurde, fand im
Wiener Rathaus die von den Sowjets genehmigte konstituierende Sitzung
einer Provisorischen Staatsregierung statt. An dieser waren SPÖ, ÖVP
und KPÖ beteiligt. Provisorischer Staatskanzler war Karl Renner, dem
drei Persönlichkeiten als Vertreter ihrer Gesinnungsgemeinschaften in
einem Staatsrat zur Seite standen - und zwar: Dr. Adolf Schärf für
die SPÖ, Ing. Leopold Figl für die ÖVP und Johann Koplenig für die
KPÖ.
Diese Provisorische Staatsregierung hat die schon erwähnte
Proklamation über die Wiedererrichtung der demokratischen Republik
Österreich erlassen, deren Original übrigens - wie mir Historiker
versichern - unauffindbar ist.
In dieser Proklamation wurde der Anschluss an Hitlerdeutschland vom
März 1938 "als null und nichtig" erklärt und Österreich als
selbständiger Staat wiederhergestellt. Dass der sowjetische Marschall
Tolbuchin einige Tage vorher, am 15. April 1945 im Namen der
Sowjetunion eine Erklärung veröffentlicht hatte, in der es wörtlich
hieß: "Die Rote Armee wird dazu beitragen, dass in Österreich die
Zustände wieder hergestellt werden, die bis zum Jahre 1938 in
Österreich bestanden haben", hat bei der Sozialdemokratie - wie Adolf
Schärf berichtete - zunächst eine Schrecksekunde Schockzustand
ausgelöst. Aber das Missverständnis konnte relativ rasch und
einvernehmlich bereinigt werden.
In Wien konnte Ende April 1945 bereits gefeiert werden, aber erst am
8. Mai erfolgte die bedingungslose Kapitulation des
nationalsozialistischen Deutschland und damit das Ende des Krieges in
Europa.

Sehr geehrte Damen und Herrn!

Mit dem Ende von Krieg und Diktatur und der Unabhängigkeitserklärung
vom 27. April war der Grundstein zur Errichtung unserer Zweiten
Republik gelegt.

Aber noch nicht einmal der Baugrund war klar abgegrenzt und voll
benutzbar. Österreich war von vier Alliierten Armeen besetzt, die
Grenze zu Jugoslawien zunächst umstritten. Zahlreiche Städte oder
Stadtteile lagen in Schutt und Trümmern, die Infrastruktur war
weitgehend zerstört und auf österreichischem Boden gab es zu dieser
Zeit mehr als eine Million Flüchtlinge und Heimatvertriebene.

In Wien wusste man wenig über die Situation im Westen von Österreich
und im Westen wusste man wenig über die Situation in Wien.
Noch weniger wusste man in Österreich darüber, was man in Washington,
Moskau, London oder Paris über das künftige Schicksal Österreichs
dachte und plante.
Trotz allem machte die Beseitigung der Kriegsschäden unglaubliche
Fortschritte. Und auch der für die Zukunft entscheidende politische
Wiederaufbau war höchst erfolgreich.
Die vier Alliierten haben nach den Länderkonferenzen vom Herbst 1945
und nach der Einbeziehung von Vertretern der westlichen und südlichen
Bundesländer in die provisorische Staatsregierung diese anerkannt und
schon im November 1945 gab es die ersten freien, demokratischen,
gesamtösterreichischen Wahlen seit 1930.
Das Resultat dieser Wahlen, bei denen es einen Frauenanteil von ca.
65 % gab, war sensationell:
Von den damals 165 Mandaten erhielt die ÖVP 85, die SPÖ 76 und die
KPÖ nur 4 Mandate. Damit war einer Machtübernahme der Kommunisten
jede legale Basis entzogen.
Leopold Figl wurde Bundeskanzler einer Dreiparteienkoalition, in der
die Kommunisten nur ein Ministerium leiteten.
Karl Renner wurde von der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten
gewählt.

Mit dem Rücktritt des kommunistischen Regierungsmitgliedes im Jahr
1947 begann die Koalition der beiden großen Parteien zu einer in der
Zweiten Republik häufig praktizierten Regierungsform zu werden.
Dieser Koalition lag und liegt der Gedanke zugrunde, man müsse aus
Fehlern und Fehlentwicklungen der Ersten Republik lernen und
Gemeinsamkeiten in den Vordergrund rücken. Dieser Gedanke hat auch
zur Bildung eines überparteilichen Gewerkschaftsbundes und zur
schrittweisen Entwicklung der Sozialpartnerschaft geführt.

Meine Damen und Herren!

Die politische und materielle Entwicklung der sieben Jahrzehnte seit
1945 kann insgesamt zweifellos als Erfolgsgeschichte bezeichnet
werden. Es war ein weiter, schwieriger Weg, der nicht frei von
Fehlern und Versäumnissen geblieben ist, die man im Rückblick auch
leichter als solche erkennen kann und einbekennen soll.

Besonders erwähnt soll der Umgang mit der NS-Vergangenheit und mit
Opfern der NS-Zeit werden, wobei aber auch der konkrete,
zeitgeschichtliche Rahmen Beachtung finden muss.

Schon als Hitler nach einem unverschämten Ultimatum nur wenige
Stunden später die Deutsche Wehrmacht am 12. März 1938 in Österreich
einmarschieren ließ und diese auf ihrem Marsch nach Wien und auch in
Wien begeistert bejubelt wurde, entstanden zwei Betrachtungsweisen.
Die einen sagten, Österreich - und daher auch die Österreicherinnen
und Österreicher - seien das erste Opfer Hitlers gewesen. Die
Kurzfassung dieser weit verbreiteten Ansicht lautete: Das Übel des
Nationalsozialismus kam von außen, die Befehle kamen von oben, und
wir waren die Opfer.

Die anderen erinnerten daran, dass Hitler in Österreich mit größtem
Jubel empfangen worden war, dass die Hakenkreuzfahnen an vielen
Häusern schon angebracht wurden, bevor der erste deutsche Soldat
österreichischen Boden betreten hatte und die Österreicherinnen und
Österreicher daher an der weiteren Entwicklung einschließlich der
Verbrechen und Kriegsverbrechen ihren entsprechenden Anteil an Schuld
und Verantwortung zu tragen haben.

Die Wahrheit - zu deren klarer und unzweideutiger Formulierung
Österreich allerdings lange gebraucht hat - lautet wohl: Viele
Österreicherinnen und Österreicher waren ohne Zweifel Gegner und auch
Opfer des NS-Systems, doch ein deprimierend großer Teil waren
Sympathisanten, Unterstützer und auch rücksichtslose Täter. Dazu
kommt, dass bewusstes Wegschauen, Gedankenlosigkeit oder
Opportunismus es dem herrschenden Regime erleichtert haben, seine
Ziele zu verfolgen und zu erreichen.
Das Wissen um diese Wahrheit ist es, das uns zu dem Grundsatz "Wehret
den Anfängen" verpflichtet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Es war aber im Jahr 1945 und auch in den anschließenden Jahren
offenbar sehr schwer, aus dieser Wahrheit konkrete Gerechtigkeit für
eine riesige Zahl von Einzelfällen zu schaffen - und zwar sowohl was
die Täter als auch was die Opfer betrifft. In manchen Fällen
vielleicht auch deshalb, weil - wie Solscheniziyn so richtig schreibt
- die Trennlinie zwischen Gut und Böse nicht nur zwischen einzelnen
Menschen verläuft, sondern häufig mitten durch das Herz ein und
derselben Person.

Eines hätte jedoch von allem Anfang an klar sein müssen: Dass die neu
gegründete Republik nicht nur die Pflicht hat, Kriegsverbrechen und
andere Verbrechen zu verfolgen, sondern dass sie auch Verantwortung
und Pflichten gegenüber jenen hat, die schweres Unrecht erlitten
haben.

Zu diesen Pflichten hätte z.B. gehört, jenen Österreicherinnen und
Österreicher, die von den Nationalsozialisten vertrieben und zur
Emigration gezwungen wurden, nach dem Krieg die österreichische
Staatsbürgerschaft automatisch zurückzugeben oder zumindest
anzubieten. Dass dies nicht geschehen ist, war ein großes Unrecht,
das vielen sehr wehgetan hat und erst sehr spät - und in vielen
Fällen zu spät - erkannt wurde.

Aber letzten Endes ist es erkannt worden, was die Gesetzgebung der
letzten zwei Jahrzehnte beweist, was die Errichtung des Nationalfonds
für die Opfer des Nationalsozialismus oder die Entschädigung von
Zwangsarbeitern beweist, sowie - wenn auch erst im vergangenen Jahr -
die Errichtung eines Denkmals für die Opfer der NS-Militärjustiz.

In den 70 Jahren seit der Gründung der Zweiten Republik konnten auch
andere, zunächst sehr umstrittene Grundsatzfragen geklärt werden.

Hat es nicht lange Zeit Streit über die Frage gegeben, ob Österreich
1945 tatsächlich befreit wurde oder ob es nicht eher aus der
Unfreiheit in Großdeutschland in die Unfreiheit durch die
Besatzungsmächte geraten ist?
Die klare Antwort lautet wie folgt:
Österreich ist 1945 von einer unmenschlichen verbrecherischen
Diktatur befreit worden.

Die Alliierte Besatzung war zwar eine schwere, drückende Last mit
Übergriffen, Menschenrechtsverletzungen und Willkürakten. Aber sie
hat den Wiederaufbau Österreichs als demokratisches Land mit
europäischen Werten nicht verhindert und damit den Weg von der
Befreiung im Jahr 1945 zur vollen Freiheit im Staatsvertragsjahr 1955
ermöglicht.
Unbestritten und anerkennenswert sind auch die gewaltigen
menschlichen und materiellen Opfer, die von den Alliierten und
insbesondere auch von der Sowjetunion während des Zweiten Weltkrieges
zur Abwehr des Angriffskrieges von Hitler und ganz speziell auch zur
Befreiung Wiens und anderer Teile Österreichs erbracht wurden.

Allein im Kampf um Wien sind mehr als 18.000 Sowjetsoldaten gefallen.
Ich werde daher am 8. Mai - dem 70. Jahrestag des Kriegsendes - bei
den sowjetischen Kriegsgräbern am Wiener Zentralfriedhof mit
Militärischen Ehren einen Kranz niederlegen, um diese Opfer zu
würdigen und in sichtbarer Weise zum Ausdruck bringen, dass sie
unvergessen sind.
Dass diese offizielle und feierliche Ehrung in Wien erfolgt und nicht
im Rahmen einer Militärparade in Moskau, ändert nichts an unserer
Dankbarkeit und am eindeutigen Inhalt dieser symbolischen Handlung.

Sehr geehrte Damen und Herrn!

Ich bin mir völlig sicher, dass uns die sieben Jahrzehnte seit 1945
gelehrt und bestätigt haben, dass die Demokratie die beste und
menschenwürdigste Lebens- und Regierungsform ist.

Sie mag Schwächen haben, ärgerliche Schwächen und Unzukömmlichkeiten,
aber selbst eine Demokratie mit vielen Schwächen ist bekanntlich
besser als die beste aller Diktaturen, wobei es für mich keine gute
und erst recht keine beste Diktatur gibt.

Die Demokratie steht wiederum in engem Zusammenhang mit der
Erkenntnis von der unveräußerlichen und unverletzbaren Individualität
jedes einzelnen Menschen und seiner Menschenwürde.

Daher dürfen wir nicht nachlassen, zum Schutz der Menschenwürde an
gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zu arbeiten, die die Schwächsten
in der Gesellschaft schützen, das Prinzip der Gleichwertigkeit aller
Menschen mit Leben erfüllen und auf eine faire Verteilung der Lebens-
und Entwicklungschancen hinarbeiten.

Diese Begriffe, nämlich Menschenwürde und Lebenschancen, kann man in
diesen Tagen nicht aussprechen, ohne das Schicksal von Tausenden
Männern, Frauen und Kindern im Kopf zu haben, die beim Versuch als
Flüchtlinge das Mittelmeer zu überqueren, ihr Leben aufs Spiel setzen
und in allzu vielen Fällen auch verlieren. Der Bericht eines
österreichischen Fernsehjournalisten über eine Frau, die beim Kentern
eines Flüchtlingsbootes mit ihren vier kleinen Kindern ins kalte
Wasser gestürzt ist, sich zunächst an einem Rettungsring noch
festhalten konnte, aber dann zusehen musste, wie eines nach dem
anderen ihrer kleinen Kinder im kalten Wasser versunken und ertrunken
ist, ist durch Mark und Bein gegangen.
Ich bin sicher, dass man noch in Jahrzehnten von diesen
Flüchtlingskatastrophen, aber auch von der Art wie wir darauf
reagiert haben, sprechen wird - so wie auch heute noch über den
Umgang mit Flüchtlingen in der Nachkriegszeit gesprochen, diskutiert
und geurteilt wird.
Das heißt, wir müssen uns dem Urteil der Geschichte stellen.

Meine sehr verehrten Damen und Herrn!

Zu den wichtigsten Konsequenzen aus der Katastrophe des Zweiten
Weltkrieges zählen einerseits die Gründung der Vereinten Nationen als
Instrument zur Erhaltung des Weltfriedens, dann die universale
Menschenrechtsdeklaration und - in Europa - die Bereitschaft zum
schrittweisen Aufbau europäischer Zusammenarbeit, die inzwischen bis
zu einer Europäischen Union mit 28 Mitgliedstaaten angewachsen und
gediehen ist.

Politische und ökonomische Rückschläge der letzten Jahre dürfen uns
nicht entmutigen. Unsere Probleme sind lösbar. Denn das Gemeinsame
hat mehr Substanz und Gewicht als das Trennende.

Gerade der Blick auf die letzten 70 Jahre in Österreich und Europa
schafft Zuversicht, weil er zeigt, was alles möglich ist, wenn
gemeinsamer Wille und gemeinsame Ziele vorhanden sind.

In diesem Sinne danke ich nochmals den Pionieren und Baumeistern
unserer Zweiten Republik. Ich danke aber auch all jenen, die bei der
Vorbereitung und Durchführung dieses Staatsaktes geholfen haben. Ich
danke dem Quartett des Radio Symphonie Orchesters für seine
Mitwirkung. Ich danke Ihnen alle für Ihre Teilnahme und wünsche der
Republik Österreich eine gute Zukunft in einem friedlichen Europa!!

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BPK

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