Kraft: Aufschnüren des Gesamtpakets Steuerreform ist abzulehnen

Utl.: Steuerreform bringt notwendige Entlastungen für
ArbeitnehmerInnen =

St. Pölten (OTS) - "Die Steuerreform hat das Ziel, die
ArbeitnehmerInnen endlich spürbar zu entlasten. Hier ist es gelungen,
die Forderung der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie in
Verhandlungen mit dem Koalitionspartner gut zu positionieren und eine
Entlastung der ArbeitnehmerInnen in der Höhe von sage und schreibe 5
Milliarden Euro zu erreichen", machte SPNÖ-Landtagsmandatar LAbg.
Günter Kraft in der jüngsten Sitzung des NÖ Landtages deutlich. "Dass
eine Entlastung in dieser Größenordnung auch eine Gegenfinanzierung
benötigt, steht außer Zweifel. Auch dazu haben die Koalitionspartner
ein ganzes Maßnahmenbündel geschnürt, so werden 800 Millionen Euro
durch mehr Konsum eingenommen, eine Milliarde wird bei Förderungen
eingespart, eine weitere durch die Streichung von Ausnahmen und rund
1,9 Milliarden Euro sollen durch die Betrugsbekämpfung lukriert
werden. Ein wesentliches Element davon ist wiederum die
Registrierkassenpflicht. Diese Registrierkassen- und Belegpflicht
soll rund 900 Millionen Euro erbringen", erläuterte Kraft einige
Eckpunkte.

"Die wirklich umfassende Steuerreform mit der dazugehörigen
Gegenfinanzierung ist ein umfangreiches Paket, das aus unserer Sicht
nicht aufgeschnürt werden sollte, denn sonst ist am Ende des Tages
die Steuerreform selbst in Frage gestellt", so Kraft. "Gleichzeitig
muss gesagt werden, dass niemand unter Pauschalverdacht gestellt
wird, sondern dass eine entsprechende Registrierung von Einnahmen
ebenso eine Frage der Gerechtigkeit ist. Jeder Cent, den ein
Arbeitnehmer an Einkommen hat, ist dem Finanzamt bekannt und wird der
Besteuerung unterzogen. Was für Arbeitnehmer ganz normal ist, muss
auch für alle Betriebe - nicht nur für die Gastronomie - gelten", so
Kraft weiter. Kraft betont, dass die Registrierkassen zudem für die
Unternehmen durchaus auch Vorteile haben, wie etwa die unkomplizierte
Abrufbarkeit von Tagesumsätzen und dergleichen. Zudem würden sie bei
der Anschaffung der Kassen auch unterstützt, betonte Kraft weiter.
"Außerdem profitiert auch die Wirtschaft durch die Entlastung der
ArbeitnehmerInnen, weil diese schließlich nur etwas konsumieren
können, wenn sie auch etwas im Börsel haben", so Kraft abschließend.
(Schluss) kr

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