Kraft: Aufschnüren des Gesamtpakets Steuerreform ist abzulehnen

Steuerreform bringt notwendige Entlastungen für ArbeitnehmerInnen

St. Pölten (OTS) - "Die Steuerreform hat das Ziel, die ArbeitnehmerInnen endlich spürbar zu entlasten. Hier ist es gelungen, die Forderung der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie in Verhandlungen mit dem Koalitionspartner gut zu positionieren und eine Entlastung der ArbeitnehmerInnen in der Höhe von sage und schreibe 5 Milliarden Euro zu erreichen", machte SPNÖ-Landtagsmandatar LAbg. Günter Kraft in der jüngsten Sitzung des NÖ Landtages deutlich. "Dass eine Entlastung in dieser Größenordnung auch eine Gegenfinanzierung benötigt, steht außer Zweifel. Auch dazu haben die Koalitionspartner ein ganzes Maßnahmenbündel geschnürt, so werden 800 Millionen Euro durch mehr Konsum eingenommen, eine Milliarde wird bei Förderungen eingespart, eine weitere durch die Streichung von Ausnahmen und rund 1,9 Milliarden Euro sollen durch die Betrugsbekämpfung lukriert werden. Ein wesentliches Element davon ist wiederum die Registrierkassenpflicht. Diese Registrierkassen- und Belegpflicht soll rund 900 Millionen Euro erbringen", erläuterte Kraft einige Eckpunkte.

"Die wirklich umfassende Steuerreform mit der dazugehörigen Gegenfinanzierung ist ein umfangreiches Paket, das aus unserer Sicht nicht aufgeschnürt werden sollte, denn sonst ist am Ende des Tages die Steuerreform selbst in Frage gestellt", so Kraft. "Gleichzeitig muss gesagt werden, dass niemand unter Pauschalverdacht gestellt wird, sondern dass eine entsprechende Registrierung von Einnahmen ebenso eine Frage der Gerechtigkeit ist. Jeder Cent, den ein Arbeitnehmer an Einkommen hat, ist dem Finanzamt bekannt und wird der Besteuerung unterzogen. Was für Arbeitnehmer ganz normal ist, muss auch für alle Betriebe - nicht nur für die Gastronomie - gelten", so Kraft weiter. Kraft betont, dass die Registrierkassen zudem für die Unternehmen durchaus auch Vorteile haben, wie etwa die unkomplizierte Abrufbarkeit von Tagesumsätzen und dergleichen. Zudem würden sie bei der Anschaffung der Kassen auch unterstützt, betonte Kraft weiter. "Außerdem profitiert auch die Wirtschaft durch die Entlastung der ArbeitnehmerInnen, weil diese schließlich nur etwas konsumieren können, wenn sie auch etwas im Börsel haben", so Kraft abschließend. (Schluss) kr

Rückfragen & Kontakt:

SPNÖ-Landtagsklub
Mag.a Rita Klement
Pressereferentin
02742 9005 DW 12560, Mobil: 0676/7007309
rita.klement@noel.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN0001