VP-Stiftner ad Öffnung der Busspuren: ÖVP unterstützt Resolutionsantrag - Politik von Rot-Grün aber nicht konsistent

Wien (OTS) - "Wir unterstützen den heutigen Resolutionsantrag
hinsichtlich der weiteren Öffnung von Busspuren für motorisierte
einspurige Fahrzeuge und die einhergehende Neuregelung der
Ampelschaltung. Doch wenn man sich die gestrige Sitzung des
Nationalrates zu Gemüte führt, dann ist die Politik von Rot und Grün
nicht sonderlich konsistent", so ÖVP Wien Verkehrssprecher LAbg.
Roman Stiftner in der heutigen Debatte.

Denn bei einem ähnlich lautenden Antrag wurde seitens des
SPÖ-Abgeordneten Konrad Antoni ("je mehr Fahrzeuge, desto negativer
der Effekt") und des grünen Abgeordneten Georg Willi ("egoistisch,
verkehrspolitisch abzulehnen") dieses Ansinnen abgelehnt.

"Faktum ist, dass die ÖVP Wien diese Forderung bereits 2005
aufgestellt hat und nun 5 vor 12 bei Rot und Grün regelrechte
Betriebsamkeit herrscht. Doch angesichts der gegenlautenden
Äußerungen auf Bundesebene muss man sich fragen, ob diese Aktivität
ernst zu nehmen ist. Für einen reinen Wahlkampfschmäh ist diese Idee
zu schade", so Stiftner abschließend.

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