Wr. Gemeinderat - SP-Leichtfried/Vitouch/Woller: Schiffsunsglück ist eine der größten Katastrophen des Jahrzehnts

Utl.: Flüchtlingshilfe ist ein Muss – EU ist Chance für Alle =

Wien (OTS/SPW-K) - In seinem heutigen Redebeitrag im Wiener
Gemeinderat fand der EU-Abgeordnete der SPÖ, Jörg Leichtfried, klare
Worte zu TTIP: "Wir können keine privaten und undemokratischen
Schiedsgerichte akzeptieren. Dem TTIP jetzt zuzustimmen, wäre ein
Fehler." Das Schiffsunglück im Mittelmeer ist für Leichtfried "eine
der größten Katastrophen dieses Jahrzehnts. So etwas ist
inakzeptabel". Um die Flüchtinge vor dem Tod zu bewahren, müssen die
Mitgliedsstaaten dem europäischen Parlament mehr Kompetenzen
zusprechen.

Leichtfried ad TTIP: "Wo es funktionierende Rechtssysteme gibt,
braucht es keine Schiedsgerichte. Das ist nicht zu rechtfertigen. Es
ist nicht rechtsstaatlich, wenn private Schiedsgerichte in der Lage
sind, Entscheidungen von legitim gewählten, demokratischen Gremien
aufzuheben. Er ist nicht zu rechtfertigen, dass große Konzerne in der
Lage sind, die Gesetzgebung zu beeinflussen und ausländische
Investoren besser gestellt sind als inländische."

"Menschen ersaufen. Kinder, die im Unterdeck eingesperrt sind, haben
keine Chance, das sinkende Schiff zu verlassen", so der
EU-Abgeordnete zu dem Massensterben, das derzeit im Mittelmeer
stattfindet. Der EU jedoch fehlen die Kompetenzen, solche
Katastrophen zu unterbinden. "Es waren die Mitgliedsstaaten, die
höhere Beträge zur Mithilfe verweigert haben, es sind auch die
Mitgliedsstaaten, die blockieren, wenn es um eine koordinierte
Verteilung der Flüchtlinge geht", beim gestrigen EU-Gipfel zu dem
Thema gab es immer noch Länder, die verweigert haben, über Quoten zu
diskutieren, kritisiert Leichtfried.

Wien bekennt sich zur Flüchtlingshilfe

SPÖ-Gemeinderätin Elisabeth Vitouch brachte einen Beschluss-
(Resolutions-) Antrag die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer
betreffend ein. "Der Wiener Gemeinderat bekennt sich dazu, dass Wien
weiterhin eine Stadt sein und bleiben soll, in der Flüchtlingen
geholfen und ihnen ein Leben ohne Angst und mit neuen Perspektiven
ermöglicht wird", so Vitouch.

Elisabeth Vitouch zitiert den Lyriker Bertolt Brecht, der die Frage,
ob nicht "ein Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen" sei, "weil es
ein Schweigen über so viele Untaten einschließt", aufwarf. "Diese
Worte haben in diesen Tagen leider traurige Aktualität. Die
schreckliche Tragödie im Mittelmeer stellt die EU, 20 Jahre nach
unserem Beitritt, vor scheinbar unlösbare Aufgaben", sagt Vitouch.

EU ist Chance für alle WienerInnen

"Wir können über alles reden, was Fehler der Politik in Europa
betrifft. Aber man muss betonen, dass die Geschichte Europas
jahrhundertelang eine Geschichte von Kriegen in nahezu regelmäßigen
Abständen ist. Seit der Gründung der EU hat es in großen Teilen
Europas - jedenfalls innerhalb der Grenzen der EU - nie so eine lange
Phase ohne Kriege gegeben", so SP-Gemeinderat Ernst Woller und hält
fest, dass ein Austritt Österreichs aus der EU heutzutage für junge
Menschen mittlerweile völlig unvorstellbar ist. "Wien ist Stadt der
Wissenschaft, hat 20 Universitäten und damit 200.000 Studierende,
wovon viele aus europäischen Nachbarländern kommen.
Auslandsaufenthalte, Auslandssemester, Studienreisen uvm. lässt die
Jugendlichen Freunde in ganz Europa finden", betont Woller.

Der SP-Gemeinderat stellt klar: "In der Bildung wie auch in anderen
Bereichen lässt sich das Rad der Zeit keine 20 Jahre zurückdrehen.
Die aktive Europapolitik spielt dabei eine gewaltige Rolle, denn
europäische Fragen sind für das Leben aller Wienerinnen und Wiener
mittlerweile ausschlaggebend. In der EU gibt es viel Platz für breite
Diskussionen, aber keinen Spielraum für rein populistische
Oppositionspolitik - die alles madig macht -so wie dies die FPÖ
betreibt."

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