Wr. Gemeinderat - SP-Leichtfried/Vitouch/Woller: Schiffsunsglück ist eine der größten Katastrophen des Jahrzehnts

Flüchtlingshilfe ist ein Muss – EU ist Chance für Alle

Wien (OTS/SPW-K) - In seinem heutigen Redebeitrag im Wiener Gemeinderat fand der EU-Abgeordnete der SPÖ, Jörg Leichtfried, klare Worte zu TTIP: "Wir können keine privaten und undemokratischen Schiedsgerichte akzeptieren. Dem TTIP jetzt zuzustimmen, wäre ein Fehler." Das Schiffsunglück im Mittelmeer ist für Leichtfried "eine der größten Katastrophen dieses Jahrzehnts. So etwas ist inakzeptabel". Um die Flüchtinge vor dem Tod zu bewahren, müssen die Mitgliedsstaaten dem europäischen Parlament mehr Kompetenzen zusprechen.

Leichtfried ad TTIP: "Wo es funktionierende Rechtssysteme gibt, braucht es keine Schiedsgerichte. Das ist nicht zu rechtfertigen. Es ist nicht rechtsstaatlich, wenn private Schiedsgerichte in der Lage sind, Entscheidungen von legitim gewählten, demokratischen Gremien aufzuheben. Er ist nicht zu rechtfertigen, dass große Konzerne in der Lage sind, die Gesetzgebung zu beeinflussen und ausländische Investoren besser gestellt sind als inländische."

"Menschen ersaufen. Kinder, die im Unterdeck eingesperrt sind, haben keine Chance, das sinkende Schiff zu verlassen", so der EU-Abgeordnete zu dem Massensterben, das derzeit im Mittelmeer stattfindet. Der EU jedoch fehlen die Kompetenzen, solche Katastrophen zu unterbinden. "Es waren die Mitgliedsstaaten, die höhere Beträge zur Mithilfe verweigert haben, es sind auch die Mitgliedsstaaten, die blockieren, wenn es um eine koordinierte Verteilung der Flüchtlinge geht", beim gestrigen EU-Gipfel zu dem Thema gab es immer noch Länder, die verweigert haben, über Quoten zu diskutieren, kritisiert Leichtfried.

Wien bekennt sich zur Flüchtlingshilfe

SPÖ-Gemeinderätin Elisabeth Vitouch brachte einen Beschluss-(Resolutions-) Antrag die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer betreffend ein. "Der Wiener Gemeinderat bekennt sich dazu, dass Wien weiterhin eine Stadt sein und bleiben soll, in der Flüchtlingen geholfen und ihnen ein Leben ohne Angst und mit neuen Perspektiven ermöglicht wird", so Vitouch.

Elisabeth Vitouch zitiert den Lyriker Bertolt Brecht, der die Frage, ob nicht "ein Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen" sei, "weil es ein Schweigen über so viele Untaten einschließt", aufwarf. "Diese Worte haben in diesen Tagen leider traurige Aktualität. Die schreckliche Tragödie im Mittelmeer stellt die EU, 20 Jahre nach unserem Beitritt, vor scheinbar unlösbare Aufgaben", sagt Vitouch.

EU ist Chance für alle WienerInnen

"Wir können über alles reden, was Fehler der Politik in Europa betrifft. Aber man muss betonen, dass die Geschichte Europas jahrhundertelang eine Geschichte von Kriegen in nahezu regelmäßigen Abständen ist. Seit der Gründung der EU hat es in großen Teilen Europas - jedenfalls innerhalb der Grenzen der EU - nie so eine lange Phase ohne Kriege gegeben", so SP-Gemeinderat Ernst Woller und hält fest, dass ein Austritt Österreichs aus der EU heutzutage für junge Menschen mittlerweile völlig unvorstellbar ist. "Wien ist Stadt der Wissenschaft, hat 20 Universitäten und damit 200.000 Studierende, wovon viele aus europäischen Nachbarländern kommen. Auslandsaufenthalte, Auslandssemester, Studienreisen uvm. lässt die Jugendlichen Freunde in ganz Europa finden", betont Woller.

Der SP-Gemeinderat stellt klar: "In der Bildung wie auch in anderen Bereichen lässt sich das Rad der Zeit keine 20 Jahre zurückdrehen. Die aktive Europapolitik spielt dabei eine gewaltige Rolle, denn europäische Fragen sind für das Leben aller Wienerinnen und Wiener mittlerweile ausschlaggebend. In der EU gibt es viel Platz für breite Diskussionen, aber keinen Spielraum für rein populistische Oppositionspolitik - die alles madig macht -so wie dies die FPÖ betreibt."

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