VP-Feldmann: Wien hat Verantwortung für Europas Herausforderungen

Wien (OTS) - "Die Wettbewerbsfähigkeit Wiens und Österreichs, die wirtschaftliche Stärke sowie unzählige Arbeitsplätze sind direkt mit den Freiheiten der Europäischen Union verbunden. Jedoch dürfen die österreichischen Betriebe beim Schaffen von Arbeitsplätzen nicht durch Bürokratie und unnötige Regulierungen gehemmt werden", so die Europasprecherin der ÖVP Wien, LAbg. Barbara Feldmann in der heutigen Schwerpunktdebatte im Gemeinderat.

Der Zugang zu branchenübergreifenden EU-Förderungen muss für Klein-und Mittelbetriebe zugänglich und damit effizient und unbürokratisch sein.

TTIP - Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft soll als Fundament für eine gute wirtschaftliche und politische Entwicklung für den transatlantischen Raum dienen. Das Abkommen soll einerseits Zölle abbauen und es andererseits europäischen und amerikanischen Unternehmen erleichtern, EU- und US-Standards gleichzeitig zu erfüllen. Das spart den Unternehmen Zeit und Kosten und kommt somit auch kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu Gute, die weniger Ressourcen haben, aufwendige Zulassungsverfahren zweimal zu durchlaufen.

Das Abkommen darf jedoch nicht dazu führen, dass die hohen europäischen Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit oder Verbraucherschutz in Frage gestellt werden. Die strengen Vorschriften der EU dürfen nicht aufgeweicht werden und die TTIP-Vertragspartner haben sich auf eine strengere Normierung von Datenschutzregelungen zu verständigen, welche für die Bürger der Vertragsstaaten größtmögliche innere, äußere und persönliche Datensicherheit garantieren.

Über das TTIP-Abkommen hinaus steht die EU vor der größten Herausforderung des 21. Jahrhunderts: Wanderungsbewegungen, Flüchtlingsströme und Schlepperbanden. Herausforderungen, die man nur gemeinsam bewältigen könne. Die Bürgerinnen und Bürger Wiens haben ein hohes Interesse an stabilen und sicheren Verhältnissen. Es braucht Steuerungsmaßnahmen und ein Ende der Flüchtlingsdramen an den südlichen Grenzen Europas. Jene Menschen, die tatsächlich bei Leib und Leben bedroht und verfolgt werden, denen habe man Asyl zu gewähren.

Barbara Feldmann: "Ich weiß, dieser Bereich fordert viel Engagement seitens der Mitgliedsstaaten, Städte und Länder - auch was die Integration von Menschen betrifft, die in Europa eine neue Heimat gefunden haben. Aber hier haben wir auch unsere Verantwortung als Stadt Wien zu tragen."

"Ich persönlich wünsche mir für Europa: die Stärkung der europäischen Identität, dass wir unsere Traditionen schützen und hochhalten, unser europäisches Selbstbewusstsein heben, uns unserer Stärken bewusst werden und Vielfalt, Individualität, Flexibilität selbstbewusst leben", so die Europasprecherin.

"Wir dürfen uns unsere Rechte nicht durch Auflagen und Abkommen verwässern oder durch Bürokratie behindern lassen. Dennoch ist es notwendig, nicht stehen zu bleiben, sondern sich in die aktuellen Entwicklungen einzubringen - als selbstbewusster starker Verhandlungspartner, der die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger schützt", so Feldmann abschließend.

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