VP-Feldmann: Wien hat Verantwortung für Europas Herausforderungen

Wien (OTS) - "Die Wettbewerbsfähigkeit Wiens und Österreichs, die
wirtschaftliche Stärke sowie unzählige Arbeitsplätze sind direkt mit
den Freiheiten der Europäischen Union verbunden. Jedoch dürfen die
österreichischen Betriebe beim Schaffen von Arbeitsplätzen nicht
durch Bürokratie und unnötige Regulierungen gehemmt werden", so die
Europasprecherin der ÖVP Wien, LAbg. Barbara Feldmann in der heutigen
Schwerpunktdebatte im Gemeinderat.

Der Zugang zu branchenübergreifenden EU-Förderungen muss für Klein-
und Mittelbetriebe zugänglich und damit effizient und unbürokratisch
sein.

TTIP - Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft
soll als Fundament für eine gute wirtschaftliche und politische
Entwicklung für den transatlantischen Raum dienen. Das Abkommen soll
einerseits Zölle abbauen und es andererseits europäischen und
amerikanischen Unternehmen erleichtern, EU- und US-Standards
gleichzeitig zu erfüllen. Das spart den Unternehmen Zeit und Kosten
und kommt somit auch kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu Gute,
die weniger Ressourcen haben, aufwendige Zulassungsverfahren zweimal
zu durchlaufen.

Das Abkommen darf jedoch nicht dazu führen, dass die hohen
europäischen Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit oder
Verbraucherschutz in Frage gestellt werden. Die strengen Vorschriften
der EU dürfen nicht aufgeweicht werden und die TTIP-Vertragspartner
haben sich auf eine strengere Normierung von Datenschutzregelungen zu
verständigen, welche für die Bürger der Vertragsstaaten größtmögliche
innere, äußere und persönliche Datensicherheit garantieren.

Über das TTIP-Abkommen hinaus steht die EU vor der größten
Herausforderung des 21. Jahrhunderts: Wanderungsbewegungen,
Flüchtlingsströme und Schlepperbanden. Herausforderungen, die man nur
gemeinsam bewältigen könne. Die Bürgerinnen und Bürger Wiens haben
ein hohes Interesse an stabilen und sicheren Verhältnissen. Es
braucht Steuerungsmaßnahmen und ein Ende der Flüchtlingsdramen an den
südlichen Grenzen Europas. Jene Menschen, die tatsächlich bei Leib
und Leben bedroht und verfolgt werden, denen habe man Asyl zu
gewähren.

Barbara Feldmann: "Ich weiß, dieser Bereich fordert viel Engagement
seitens der Mitgliedsstaaten, Städte und Länder - auch was die
Integration von Menschen betrifft, die in Europa eine neue Heimat
gefunden haben. Aber hier haben wir auch unsere Verantwortung als
Stadt Wien zu tragen."

"Ich persönlich wünsche mir für Europa: die Stärkung der europäischen
Identität, dass wir unsere Traditionen schützen und hochhalten, unser
europäisches Selbstbewusstsein heben, uns unserer Stärken bewusst
werden und Vielfalt, Individualität, Flexibilität selbstbewusst
leben", so die Europasprecherin.

"Wir dürfen uns unsere Rechte nicht durch Auflagen und Abkommen
verwässern oder durch Bürokratie behindern lassen. Dennoch ist es
notwendig, nicht stehen zu bleiben, sondern sich in die aktuellen
Entwicklungen einzubringen - als selbstbewusster starker
Verhandlungspartner, der die Interessen der europäischen Bürgerinnen
und Bürger schützt", so Feldmann abschließend.

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