Gudenus: Die EU ist nicht Europa!

Utl.: 20 Jahre sind kein Grund zu feiern! =

Wien (OTS) - Keine Frage, das Flüchtlingsdrama am Mittelmeer ist eine
menschliche Tragödie. Nichts desto trotz muss klar sein, dass das
Gros der Menschen, die viel Geld an Schlepperbanden zahlen, um in das
"gelobte Land EU" gelangen zu können, keine Flüchtlinge im Sinn der
Genfer Flüchtlingskonvention sind, so der freiheitliche Klubobmann
Mag. Johann Gudenus im Rahmen der heutigen EU-Debatte im Wiener
Gemeinderat. "Schlepper sind keine Flüchtlingshelfer und die
europäischen Länder nicht das Weltsozialamt. Über die Aufnahme jener
20 Prozent der echten Flüchtlinge, die politisch, religiös oder
sexuell verfolgt sind - entsprechend der Genfer Flüchtlingskommission
- braucht man nicht zu diskutieren", betont Gudenus. Asylzentren in
Afrika und am Rande der Krisenherde im Nahen Osten, wo den Menschen
Zugang zu Bildung, Medizin und Arbeit gewährt werden kann, wäre der
menschlichste Weg.

20 Jahre EU

"20 Jahre EU führen zu vielen Gedanken, sind aber kein Grund zu
feiern", ist der stellvertretende Bundesparteiobmann überzeugt. Durch
das Versagen der Politik auf EU-Ebene in Sachen Euro, Zuwanderung und
Arbeitsmarktpolitik ist das Vertrauen der Bürger in diese EU komplett
verloren gegangen. Europa ist mehr als die EU, worauf die vergangenen
Jahre allerdings nie Rücksicht genommen wurde. Bestes Beispiel sind
die seit Jahren geführten Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. "Ein
Land, das den Genozid an den Armeniern vor 100 Jahren immer noch
nicht anerkennt und Österreich nach Verabschiedung einer
parlamentarischen Resolution mit Sanktionen droht, beweist, dass es
niemals ein Teil Europas sein kann", ist Gudenus sicher und fordert:
wirtschaftliche Beziehungen ja, Beitritt nein! Die EU hat sich zu
einem europafeindlichen Projekt entwickelt, das sich - in Anbetracht
brennender Autos in Athen und Paris, terroristischer Anschläge und
sozialer Unruhen - nicht länger des Namens "Friedensprojekts"
bedienen darf.

Die Europäische Union als Handlanger der USA

Das Konstrukt EU ist längst keine eigenständige Macht mehr sondern
lediglich Handlanger der USA. "Die Wirtschaftssanktionen, welche die
EU über Russland verhängt hat, entsprachen dem unbedingten Wunsch der
USA - auch wenn sie einigen Mitgliedsstaaten nicht geringen Schaden
gebracht haben", so Gudenus, der einmal mehr die Aufhebung dieser
fordert. (Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NFW

print