Gudenus: Die EU ist nicht Europa!

20 Jahre sind kein Grund zu feiern!

Wien (OTS) - Keine Frage, das Flüchtlingsdrama am Mittelmeer ist eine menschliche Tragödie. Nichts desto trotz muss klar sein, dass das Gros der Menschen, die viel Geld an Schlepperbanden zahlen, um in das "gelobte Land EU" gelangen zu können, keine Flüchtlinge im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention sind, so der freiheitliche Klubobmann Mag. Johann Gudenus im Rahmen der heutigen EU-Debatte im Wiener Gemeinderat. "Schlepper sind keine Flüchtlingshelfer und die europäischen Länder nicht das Weltsozialamt. Über die Aufnahme jener 20 Prozent der echten Flüchtlinge, die politisch, religiös oder sexuell verfolgt sind - entsprechend der Genfer Flüchtlingskommission - braucht man nicht zu diskutieren", betont Gudenus. Asylzentren in Afrika und am Rande der Krisenherde im Nahen Osten, wo den Menschen Zugang zu Bildung, Medizin und Arbeit gewährt werden kann, wäre der menschlichste Weg.

20 Jahre EU

"20 Jahre EU führen zu vielen Gedanken, sind aber kein Grund zu feiern", ist der stellvertretende Bundesparteiobmann überzeugt. Durch das Versagen der Politik auf EU-Ebene in Sachen Euro, Zuwanderung und Arbeitsmarktpolitik ist das Vertrauen der Bürger in diese EU komplett verloren gegangen. Europa ist mehr als die EU, worauf die vergangenen Jahre allerdings nie Rücksicht genommen wurde. Bestes Beispiel sind die seit Jahren geführten Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. "Ein Land, das den Genozid an den Armeniern vor 100 Jahren immer noch nicht anerkennt und Österreich nach Verabschiedung einer parlamentarischen Resolution mit Sanktionen droht, beweist, dass es niemals ein Teil Europas sein kann", ist Gudenus sicher und fordert:
wirtschaftliche Beziehungen ja, Beitritt nein! Die EU hat sich zu einem europafeindlichen Projekt entwickelt, das sich - in Anbetracht brennender Autos in Athen und Paris, terroristischer Anschläge und sozialer Unruhen - nicht länger des Namens "Friedensprojekts" bedienen darf.

Die Europäische Union als Handlanger der USA

Das Konstrukt EU ist längst keine eigenständige Macht mehr sondern lediglich Handlanger der USA. "Die Wirtschaftssanktionen, welche die EU über Russland verhängt hat, entsprachen dem unbedingten Wunsch der USA - auch wenn sie einigen Mitgliedsstaaten nicht geringen Schaden gebracht haben", so Gudenus, der einmal mehr die Aufhebung dieser fordert. (Schluss)

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