Nationalrat – Muttonen: Die Schicksale Raif Badawis und seines Anwalts sind keine Einzelfälle

Utl.: Politischer und diplomatischer Druck muss aufrecht erhalten
bleiben =

Wien (OTS/SK) - "Die Schicksale von Raif Badawi und seines Anwalts
Waleed Abu al-Khair sind keine Einzelfälle, sondern stehen für das
unmenschliche Rechtssystem Saudi Arabiens", sagte die außenpolitische
Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen während einer außenpolitischen
Debatte im Nationalrat.****

"Kritiker des religiösen Systems werden zu drakonischen Strafen
verurteilt. Saudi Arabien gehört weltweit zur Spitze bei der
Verhängung von Todesstrafen", so Muttonen.

Die gegen Badawi verhängte Strafe von 1.000 Stockhieben sei eine
Hinrichtung auf Raten, machte die Sozialdemokratin deutlich. Der
UN-Hochkommissar für Menschenrechte habe die Prügelstrafe als
grausame und unmenschliche Bestrafung bezeichnet, die gegen das
Völkerrecht und besonders gegen das internationale Übereinkommen
gegen Folter verstoße. "Österreich und Saudi Arabien haben beide das
Übereinkommen unterzeichnet. Darum ist es auch keine Einmischung in
die inneren Angelegenheiten, sondern unser Recht und unsere Pflicht,
auf die Einhaltung der Verträge zu drängen und Saudi Arabien zur
Abschaffung der Prügelstrafe aufzufordern. Der diplomatische und
politische Druck ist jedenfalls aufrecht zu erhalten", so Muttonen
abschließend. (Schluss) sc/ms

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