Soziale Westachse: „AsylwerberInnen nicht obdachlos machen!“

Utl.: Grüne Sozial- und IntegrationslandesrätInnen strikt gegen
kurzsichtige Verschärfungen des Asylgesetzes =

Salzburg/Innsbruck/Bregenz (OTS) - Die Bundesregierung hat sich auf
eine Novelle zum Asylgesetzt geeinigt, die bereits im Juli in Kraft
treten soll. Sie sieht unter anderen vor, dass Asylwerberinnen und
Asylwerber, deren Antrag in erster Instanz abgelehnt wird, mehr als
bisher aus der Grundversorgung in sozial vollkommen ungesicherte
halblegale Verhältnisse hinausgedrängt werden. Die grünen Sozial- und
IntegrationslandesrätInnen aus Vorarlberg, Tirol und Salzburg lehnen
diese von "erschreckender Kurzsichtigkeit geprägte" Novelle strikt
ab. Die Auswirkungen würden menschlich, finanziell, sozial- und
sicherheitspolitisch verheerend sein: "Das entziehen der
Grundversorgung bedeutet den Verlust des Quartierplatzes, der
Betreuung und der täglichen 6,50 Euro für Nahrungsmittel. Die
Menschen werden in die Illegalität und auf die Straße gedrängt."

Ohne jedes soziale Netz

Die Vorarlberger Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker, die Tiroler
Sozial- und Integrationslandesrätin Christine Baur, die Salzburger
Integrationslandesrätin Martina Berthold und der Salzburger
Soziallandesrat Heinrich Schellhorn sind sich einig: "Asylwerberinnen
und Asylwerber sollen nicht obdachlos gemacht und ohne jedes soziale
Netz auf die Straße gedrängt werden!"

Die westlichen LandesrätInnen fordern Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner, Integrationsminister Sebastian Kurz und die gesamte
Bundesregierung auf, die Novelle in diesem Punkt abzuändern. "Der
Bund darf sich nicht auf Kosten der Länder und der betroffenen
Menschen Zug um Zug aus der Grundversorgung hinausstehlen."

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