Bmvit passt Anrechnungen von Vordienstzeiten bei den ÖBB an

Problemstellung analog zu den Beamten gesetzeskonform gelöst

Wien (OTS) - Heute passierte die Neuregelung betreffend Anrechnung von Vordienstzeiten bei den Österreichischen Bundesbahnen den Ministerrat. Eine entsprechende Novelle des Bundesbahngesetzes wurde aufgrund eines Entscheides des EuGH notwendig, nach der die bisherigen Bestimmungen als altersdiskriminierend und somit unionsrechtswidrig eingestuft wurden. Die neue Regelung wird daher unabhängig vom Alter der Bediensteten nur die Anrechnung von Vordienstzeiten in Eisenbahnunternehmen im In- und Ausland berücksichtigen. ****

Das Gehaltssystem baut weiterhin auf einen Vorrückungsstichtag auf und sieht wie bisher ein dienstzeitabhängiges Vorrücken in höhere Gehaltsstufen vor. Die neue Anrechnungslogik wird rückwirkend auf alle Bediensteten angewendet, um von Beginn an ein diskriminierungsfreies System zu schaffen.

Im Allgemeinen werden dadurch vor allem Bedienstete mit niedrigeren Löhnen profitieren. Gleichzeitig ist sichergestellt, dass alle negativ betroffenen Bediensteten das zuletzt bezogene Gehalt in voller Höhe weiter ausbezahlt bekommen, bis die entsprechend höhere Gehaltsgruppe nach dem neuen Vorrückungsstichtag erreicht wird. Darüber hinaus wird zur Abfederung eventueller Verluste in Bezug auf die Lebensverdiensterwartung der ehemals gestrichene vorletzte Gehaltssprung wieder eingeführt.
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