- 21.04.2015, 16:05:46
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Bmvit passt Anrechnungen von Vordienstzeiten bei den ÖBB an
Problemstellung analog zu den Beamten gesetzeskonform gelöst
Utl.: Problemstellung analog zu den Beamten gesetzeskonform gelöst =
Wien (OTS) - Heute passierte die Neuregelung betreffend Anrechnung
von Vordienstzeiten bei den Österreichischen Bundesbahnen den
Ministerrat. Eine entsprechende Novelle des Bundesbahngesetzes wurde
aufgrund eines Entscheides des EuGH notwendig, nach der die
bisherigen Bestimmungen als altersdiskriminierend und somit
unionsrechtswidrig eingestuft wurden. Die neue Regelung wird daher
unabhängig vom Alter der Bediensteten nur die Anrechnung von
Vordienstzeiten in Eisenbahnunternehmen im In- und Ausland
berücksichtigen. ****
Das Gehaltssystem baut weiterhin auf einen Vorrückungsstichtag auf
und sieht wie bisher ein dienstzeitabhängiges Vorrücken in höhere
Gehaltsstufen vor. Die neue Anrechnungslogik wird rückwirkend auf
alle Bediensteten angewendet, um von Beginn an ein
diskriminierungsfreies System zu schaffen.
Im Allgemeinen werden dadurch vor allem Bedienstete mit niedrigeren
Löhnen profitieren. Gleichzeitig ist sichergestellt, dass alle
negativ betroffenen Bediensteten das zuletzt bezogene Gehalt in
voller Höhe weiter ausbezahlt bekommen, bis die entsprechend höhere
Gehaltsgruppe nach dem neuen Vorrückungsstichtag erreicht wird.
Darüber hinaus wird zur Abfederung eventueller Verluste in Bezug auf
die Lebensverdiensterwartung der ehemals gestrichene vorletzte
Gehaltssprung wieder eingeführt.
(Schluss)
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