NEOS: Regierung muss handeln oder sie macht sich mitschuldig an der Tragödie im Mittelmeer

Utl.: Christoph Vavrik: „Die Regierung muss sich vehement für eine
europäische Lösung für die Flüchtlingskatastrophe einsetzen.
Sonst macht sie sich mitschuldig an dieser Tragödie.“ =

Wien (OTS) - Hunderte Menschen haben in den letzten Tagen ihr Leben
verloren, als sie versucht haben, innerhalb der Europäischen Union
Zuflucht zu finden. "Das tägliche Massensterben im Mittelmeer ist
eine Schande für Europa. Es gilt hier umgehend eine gemeinsame Lösung
auf EU-Ebene zu finden", so Christoph Vavrik, außenpolitischer
Sprecher von NEOS. Außenminister Kurz hat im Vorfeld des aktuellen
Außenministertreffens bereits bekannt gegeben, den Worten nun endlich
Taten folgen zu lassen. "Die Ankündigung des Außenministers gilt es
nun einzuhalten. Ein sinnvoller Verteilungsschlüssel von Flüchtlingen
innerhalb der Union muss umgehend ausgearbeitet und umgesetzt werden.
Jede weitere Verzögerung ist untragbar", so Vavrik.

Tatsache ist, dass die Nationalstaaten der EU endlich die Möglichkeit
- politisch und finanziell - geben müssen, eine gemeinsame Asyl- und
Flüchtlingspolitik auf die Beine zu stellen. Hier scheitert es an den
Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, die das nach wie vor nicht
wollen und jetzt angesichts des Leids wieder die EU als Schuldige
hinstellen - so kann Politik nicht funktionieren.

Bei der Kontrolle der EU-Außengrenzen muss der Schutz von
Menschenleben im Vordergrund stehen. Dabei gilt es einerseits, mehr
Ressourcen zur Rettung von in Seenot geratenen Personen bereit zu
stellen, andererseits müssen jene Probleme aktiv gelöst werden,
welche Menschen zu einer oft lebensgefährlichen Reise in die EU
zwingen. "Die Flüchtlingskatastrophe eindämmen kann nur eine
proaktive EU-Außenpolitik. Diese muss Konflikten und Armut in der
europäischen Nachbarschaft ein Ende bereiten und so ein
menschenwürdiges Leben vor Ort ermöglichen", so Vavrik abschließend.

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