NEOS: Regierung muss handeln oder sie macht sich mitschuldig an der Tragödie im Mittelmeer

Christoph Vavrik: „Die Regierung muss sich vehement für eine europäische Lösung für die Flüchtlingskatastrophe einsetzen. Sonst macht sie sich mitschuldig an dieser Tragödie.“

Wien (OTS) - Hunderte Menschen haben in den letzten Tagen ihr Leben verloren, als sie versucht haben, innerhalb der Europäischen Union Zuflucht zu finden. "Das tägliche Massensterben im Mittelmeer ist eine Schande für Europa. Es gilt hier umgehend eine gemeinsame Lösung auf EU-Ebene zu finden", so Christoph Vavrik, außenpolitischer Sprecher von NEOS. Außenminister Kurz hat im Vorfeld des aktuellen Außenministertreffens bereits bekannt gegeben, den Worten nun endlich Taten folgen zu lassen. "Die Ankündigung des Außenministers gilt es nun einzuhalten. Ein sinnvoller Verteilungsschlüssel von Flüchtlingen innerhalb der Union muss umgehend ausgearbeitet und umgesetzt werden. Jede weitere Verzögerung ist untragbar", so Vavrik.

Tatsache ist, dass die Nationalstaaten der EU endlich die Möglichkeit - politisch und finanziell - geben müssen, eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik auf die Beine zu stellen. Hier scheitert es an den Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, die das nach wie vor nicht wollen und jetzt angesichts des Leids wieder die EU als Schuldige hinstellen - so kann Politik nicht funktionieren.

Bei der Kontrolle der EU-Außengrenzen muss der Schutz von Menschenleben im Vordergrund stehen. Dabei gilt es einerseits, mehr Ressourcen zur Rettung von in Seenot geratenen Personen bereit zu stellen, andererseits müssen jene Probleme aktiv gelöst werden, welche Menschen zu einer oft lebensgefährlichen Reise in die EU zwingen. "Die Flüchtlingskatastrophe eindämmen kann nur eine proaktive EU-Außenpolitik. Diese muss Konflikten und Armut in der europäischen Nachbarschaft ein Ende bereiten und so ein menschenwürdiges Leben vor Ort ermöglichen", so Vavrik abschließend.

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