Das Sterben im Mittelmeer: Ergebnis europäischer Verantwortungslosigkeit

Diakonie: Mehr Flüchtlingslager in Nordafrika sind keine Lösung

Wien (OTS) - "Die Politik der europäischen Regierungen, die Aktion `Mare Nostrum´ einzustellen hat, wie zu erwarten war, zu hunderten Toten geführt. Eine Politik, die mit dem Tod von Menschen als Mittel der Abschreckung rechnet, ist verantwortungs- und gewissenlos", kritisiert Diakonie Direktor Michael Chalupka.

"Der Vorschlag unter anderem von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, weitere Flüchtlingslager in Nordafrika zu errichten, ist weltfremd", so Chalupka. "Es mangelt der Welt nicht an überfüllten Flüchtlingslagern, sondern an Staaten, die bereit sind namhafte Zahlen von Flüchtlingen aufzunehmen", so Chalupka weiter.

Derzeit gibt es bereits zahlreiche Flüchtlingslager unter der Führung des UNHCR. Europa könnte jederzeit Menschen aus diesen Lagern Schutz bieten. In Lagern in Afrika kann es aber keine Verfahrensgarantien geben, die europäischen Rechtsschutzstandards gerecht werden. Bislang hat die Interventionspolitik der EU zum Beispiel in Libyen die politischen Verhältnisse nicht stabilisieren können. "Warum gerade dort ein funktionierendes Asylsystem, zu dem sich Europa auf eigenem Territorium nicht im Stande sieht, umgesetzt werden können soll, bleibt schleierhaft", so Michael Chalupka.

Stattdessen braucht es konzertierte Bemühungen der Europäischen Union und der europäischen Nationalstaaten. Gemeinsam müssen Möglichkeiten geschaffen werden, dass Flüchtlinge auf legalem Weg in Sicherheit gelangen, und Schutz erhalten können. Flüchtlinge brauchen sichere Korridore nach Europa, sie sollten sich nicht mehr der Gefahr des Ertrinkens aussetzen müssen um in Sicherheit gelangen zu können.

"Wenn Europa diese Tragödien verhindern will, muss es die Seenotrettung massiv verstärken und sich wesentlich mehr als bisher für geschützte Einreisemöglichkeiten engagieren", so Chalupka.

Dies soll auf dreierlei Wegen erfolgen:

1. durch Visaerleichterungen für Flüchtlinge in Kriegssituationen, 2. durch die Möglichkeit, Asylanträge in den Botschaften und europäischen Vertretungsbehörden zu stellen und
3. durch eine Beteiligung am weltweiten Settlement-System.

"Europa muss in einen Wettbewerb der Lebensrettung eintreten und den unwürdigen Wettbewerb des Wegschauens endlich beenden. Den Tod bewusst als Mittel der Abschreckung zu verwenden ist gewissenlos und grausam," so der Diakonie-Direktor abschließend.

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