Das Sterben im Mittelmeer: Ergebnis europäischer Verantwortungslosigkeit

Utl.: Diakonie: Mehr Flüchtlingslager in Nordafrika sind keine
Lösung =

Wien (OTS) - "Die Politik der europäischen Regierungen, die Aktion
`Mare Nostrum´ einzustellen hat, wie zu erwarten war, zu hunderten
Toten geführt. Eine Politik, die mit dem Tod von Menschen als Mittel
der Abschreckung rechnet, ist verantwortungs- und gewissenlos",
kritisiert Diakonie Direktor Michael Chalupka.

"Der Vorschlag unter anderem von Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner, weitere Flüchtlingslager in Nordafrika zu errichten,
ist weltfremd", so Chalupka. "Es mangelt der Welt nicht an
überfüllten Flüchtlingslagern, sondern an Staaten, die bereit sind
namhafte Zahlen von Flüchtlingen aufzunehmen", so Chalupka weiter.

Derzeit gibt es bereits zahlreiche Flüchtlingslager unter der Führung
des UNHCR. Europa könnte jederzeit Menschen aus diesen Lagern Schutz
bieten. In Lagern in Afrika kann es aber keine Verfahrensgarantien
geben, die europäischen Rechtsschutzstandards gerecht werden. Bislang
hat die Interventionspolitik der EU zum Beispiel in Libyen die
politischen Verhältnisse nicht stabilisieren können. "Warum gerade
dort ein funktionierendes Asylsystem, zu dem sich Europa auf eigenem
Territorium nicht im Stande sieht, umgesetzt werden können soll,
bleibt schleierhaft", so Michael Chalupka.

Stattdessen braucht es konzertierte Bemühungen der Europäischen Union
und der europäischen Nationalstaaten. Gemeinsam müssen Möglichkeiten
geschaffen werden, dass Flüchtlinge auf legalem Weg in Sicherheit
gelangen, und Schutz erhalten können. Flüchtlinge brauchen sichere
Korridore nach Europa, sie sollten sich nicht mehr der Gefahr des
Ertrinkens aussetzen müssen um in Sicherheit gelangen zu können.

"Wenn Europa diese Tragödien verhindern will, muss es die
Seenotrettung massiv verstärken und sich wesentlich mehr als bisher
für geschützte Einreisemöglichkeiten engagieren", so Chalupka.

Dies soll auf dreierlei Wegen erfolgen:

1. durch Visaerleichterungen für Flüchtlinge in Kriegssituationen,
2. durch die Möglichkeit, Asylanträge in den Botschaften und
europäischen Vertretungsbehörden zu stellen und
3. durch eine Beteiligung am weltweiten Settlement-System.

"Europa muss in einen Wettbewerb der Lebensrettung eintreten und den
unwürdigen Wettbewerb des Wegschauens endlich beenden. Den Tod
bewusst als Mittel der Abschreckung zu verwenden ist gewissenlos und
grausam," so der Diakonie-Direktor abschließend.

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