Blümel: Bürgermeister sein zu wollen, ist kein Programm

Voraussetzungen für vernünftiges Miteinander stärken, statt rhetorisch zündeln und Vorurteile schüren - ÖVP bietet Inhalte und Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft

Wien, 19. April 2015 (ÖVP-PD) "Herr Strache und seine FPÖ sollten sich auf die Arbeit für ein vernünftiges Miteinander in unserem Land konzentrieren, statt rhetorisch zu zündeln und Vorurteile zu schüren", so ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel anlässlich der Aussagen des FPÖ-Obmanns in der heutigen "Pressestunde". Denn während die FPÖ nur an ihren Sprüchen arbeite, beschäftige sich die ÖVP mit der Umsetzung der Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft. Das einzig erkennbare "Programm" von Strache sei, dass er Bürgermeister werden will, so Blümel: "Etwas sein zu wollen ist aber noch lange kein Programm." Bisher seien keine Inhalte, keine Vorstellungen, keine Zukunftsperspektiven für Wien oder Österreich sichtbar. ****

Gerade in Hinblick auf Terrorismus, Extremismus und Radikalisierung habe die ÖVP ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, was eigentlich auch der FPÖ bekannt sein sollte. "Für die ÖVP ist vollkommen klar: Wir stehen für null Toleranz gegenüber allem, was mit Radikalisierung und Extremismus zusammenhängt – egal von welcher Seite. Auf Initiative unserer Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wurde ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen den Terror erarbeitet. Denn wir handeln, statt nur zu reden. Die Sicherheit unseres Landes ist bei der ÖVP in den besten Händen, denn für uns steht auch tatsächlich die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt – im Gegensatz zur freiheitlichen Verunsicherungspolitik", betont Blümel, der gleichzeitig kritisiert, dass Strache immer wieder Islam und Islamismus gleichsetze: "Das ist Populismus in Reinkultur, der in solch sensiblen Themenbereichen nichts verloren hat. Das neue Islamgesetz ist ein österreichisches Erfolgsprojekt, das weit über die Grenzen Europas hinweg große Anerkennung erfährt und als Vorbild dient. Es ist ein Meilenstein, der klare Rechte und Pflichten festlegt und insbesondere ausländischen Einfluss auf die Religionsausübung in Österreich verhindert."

Auch beim Thema Asyl gehe man die Herausforderungen gezielt an, statt nur darüber zu reden. "Innenministerin Mikl-Leitner hat mit dem Projekt "Save Lives/Leben Retten" bereits einen Ausweg vorgeschlagen, um die Todesfahrten der Schleppermafia durch den Aufbau stabiler UNHCR-Zentren in Nordafrika zu beenden und einen Paradigmenwechsel im Mittelmeer zu erreichen", so Blümel. Die Kommission habe diesen Vorschlag übernommen und erarbeite nun ein Pilotprojekt. Her Strache sei nun aufgerufen, diese Bemühungen zu unterstützen.

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