Blümel: Bürgermeister sein zu wollen, ist kein Programm

Utl.: Voraussetzungen für vernünftiges Miteinander stärken, statt
rhetorisch zündeln und Vorurteile schüren - ÖVP bietet Inhalte
und
Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft =

Wien, 19. April 2015 (ÖVP-PD) "Herr Strache und seine FPÖ
sollten sich auf die Arbeit für ein vernünftiges Miteinander in
unserem Land konzentrieren, statt rhetorisch zu zündeln und
Vorurteile zu schüren", so ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel
anlässlich der Aussagen des FPÖ-Obmanns in der heutigen
"Pressestunde". Denn während die FPÖ nur an ihren Sprüchen arbeite,
beschäftige sich die ÖVP mit der Umsetzung der Lösungen für die
Herausforderungen der Zukunft. Das einzig erkennbare "Programm" von
Strache sei, dass er Bürgermeister werden will, so Blümel: "Etwas
sein zu wollen ist aber noch lange kein Programm." Bisher seien
keine Inhalte, keine Vorstellungen, keine Zukunftsperspektiven für
Wien oder Österreich sichtbar. ****

Gerade in Hinblick auf Terrorismus, Extremismus und
Radikalisierung habe die ÖVP ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf
den Weg gebracht, was eigentlich auch der FPÖ bekannt sein sollte.
"Für die ÖVP ist vollkommen klar: Wir stehen für null Toleranz
gegenüber allem, was mit Radikalisierung und Extremismus
zusammenhängt – egal von welcher Seite. Auf Initiative unserer
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wurde ein umfangreiches
Maßnahmenpaket gegen den Terror erarbeitet. Denn wir handeln, statt
nur zu reden. Die Sicherheit unseres Landes ist bei der ÖVP in den
besten Händen, denn für uns steht auch tatsächlich die Sicherheit
der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt – im Gegensatz zur
freiheitlichen Verunsicherungspolitik", betont Blümel, der
gleichzeitig kritisiert, dass Strache immer wieder Islam und
Islamismus gleichsetze: "Das ist Populismus in Reinkultur, der in
solch sensiblen Themenbereichen nichts verloren hat. Das neue
Islamgesetz ist ein österreichisches Erfolgsprojekt, das weit über
die Grenzen Europas hinweg große Anerkennung erfährt und als
Vorbild dient. Es ist ein Meilenstein, der klare Rechte und
Pflichten festlegt und insbesondere ausländischen Einfluss auf die
Religionsausübung in Österreich verhindert."

Auch beim Thema Asyl gehe man die Herausforderungen gezielt an,
statt nur darüber zu reden. "Innenministerin Mikl-Leitner hat mit
dem Projekt "Save Lives/Leben Retten" bereits einen Ausweg
vorgeschlagen, um die Todesfahrten der Schleppermafia durch den
Aufbau stabiler UNHCR-Zentren in Nordafrika zu beenden und einen
Paradigmenwechsel im Mittelmeer zu erreichen", so Blümel. Die
Kommission habe diesen Vorschlag übernommen und erarbeite nun ein
Pilotprojekt. Her Strache sei nun aufgerufen, diese Bemühungen zu
unterstützen.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse, Web und
Social Media; Tel.:(01) 401 26-620; Internet: http://www.oevp.at,
www.facebook.com/volkspartei, www.twitter.com/gernot_bluemel

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