Wiener SPÖ-Landesparteitag 4: Häupl: Ohne Wachstum lässt sich Krise nicht bewältigen

Utl.: Häupl: Ausbau des sozialen Wohnbaus als Antwort auf
Herausforderungen einer wachsenden Stadt =

Wien (OTS/SPW) - "Wir brauchen am 11. Oktober ein Wahlergebnis, wo
die Entscheidung so ist, dass am 12. Oktober nicht gegen die
Sozialdemokratie regiert werden kann," betonte der Wiener
SPÖ-Vorsitzende, Bürgermeister Dr. Michael Häupl am Wiener
SPÖ-Landesparteitag in der Messe Wien. "In Niederösterreich ist es
bereits zur Usance geworden, sozialdemokratische Bürgermeister trotz
Mehrheit abzuwählen. Ausgerechnet jene, die immer über den cordon
sanitaire moralisiert haben, haben kein Problem damit, was zum
Beispiel in Neunkirchen oder Wiener Neustadt passiert ist," so
Häupl.****

Es sei nicht seine Absicht, die zu Ende gehende
Regierungszusammenarbeit mit den Wiener Grünen schlecht zu machen,
weil vieles gut gelungen sei - etwa die 365 Euro Jahreskarte und die
Mindestsicherung für Kinder. "Es war auch unsere Absicht, so wie im
Koalitionsvertrag festgehalten, einen Kompromiss in der Frage des
Wahlrechts umzusetzen. Aber dieser Kompromiss wurde nicht zugelassen.
Wir haben nie ein Hehl draus gemacht, dass wir für ein
mehrheitsförderndes Wahlrecht sind, so wie auch die Mehrzahl der
Experten. Denn eine höhere Diversität in der Parteienlandschaft
erhöht die Regierungsfähigkeit." Er könne daher die Beleidigkeit der
Wiener Grünen nicht nachvollziehen, aber nehme sie zur Kenntnis. "Wir
können mit dem bisherigen Wahlrecht gut leben", stellte Häupl klar.

Die Regierungszusammenarbeit werde jedenfalls in sachlicher Form
beendet - es stehe auch nicht an, "frühzeitig Schiffe zu verbrennen".
Man habe die ÖVP-Koalitionsforderungen von 1996 noch in guter
Erinnerung - etwa den Verkauf der Bank Austria, "die uns gar nicht
gehört hat: Das war auch nicht so toll". Das "Ausgrenzungsgejammere"
der FPÖ wiederum könne er nicht mehr hören, kritisierte Häupl: "Die
FPÖ tritt ja wie wir gegen die Zwangsehe auf - warum sollte es dann
eine politische Zwangsehe geben? Eine Koalition hat immer auch mit
Inhalten und Charakter zu tun. Die FPÖ lebt davon, Hass zu säen -
unsere wichtigste Aufgabe ist es, den Menschen Sorgen und Ängste zu
nehmen. Eine Koalition zwischen Angstnehmern und Hassschürern ist
nicht möglich. Da geht’s nicht um Ausgrenzung, sondern um einen
antagonistischen Widerspruch zwischen Sozialdemokratie und FPÖ. Der
ist unauflöslich, solange die FPÖ so ist, wie sie ist."

In der Frage des Wechselspiels Sparen-Wachstum unterstrich Häupl,
dass es notwendig sei, die öffentlichen Haushalte in Ordnung zu
halten, um politisch handlungsfähig zu bleiben. "Wachstum ist aber
ebenso wichtig. Das ist der entscheidende Punkt, dem wir uns zu
widmen haben. Die Steuerreform ist ein bedeutender Schritt in diese
Richtung - fünf Milliarden Euro Entlastung für die kleinen und
mittleren Einkommen", betonte Häupl. Er könne nicht verstehen, dass
bei der Gegenfinanzierung gegen Maßnahmen zur Bekämpfung von
Steuerbetrug demonstriert werde: "Wir bekennen uns dazu, dass jeder
seiner steuerlichen Verpflichtung nachkommt, jeder ordentliche
Selbstständige wird da zustimmen." Er befürworte Anreize für private
Investitionen, aber es gehe genauso um für Hilfe für öffentliche
Investitionen: "Vorhaben im Bereich Schulen und Gesundheit erfordern
nachhaltige Investitionen. Wir brauchen die Möglichkeit, bei
werthaltigen Investitionen für die entsprechende Finanzierung sorgen
zu können. Denn ohne Wachstum lässt sich diese Krise nicht
bewältigen." Wien gebe bereits 4,5 Milliarden Euro für
nachfragewirksame Investitionen aus - man könne noch mehr machen und
werde dafür auch entsprechend intervenieren.

Die Investitionen seien notwendig, weil Wien um 30.000 WienerInnen
pro Jahr wachse. "Das ist einerseits toll, andererseits ist es eine
riesige Herausforderung. Unsere Antworten darauf sind so vielfältig,
wie diese Stadt", meinte Häupl und strich leistbares Wohnen heraus.
Es gebe hier zwei Ansätze: "Wir müssen das schwarzblaue Mietrecht
dahingehend ändern, dass es eine Deckelung der Zuschüsse gibt, die es
ermöglichen, den freien Wohnungsmarkt einigermaßen kontrollieren zu
können. Wir werden das gegen die Hausherrnpartei ÖVP entsprechend
durchsetzen." Zweitens würden bereits 62 Prozent der WienerInnen
leben in geförderten Wohnungen oder in 220.000 Gemeindewohnungen
leben: "Dieser Sektor wird noch ausgeweitet, etwa durch die besonders
kostengünstigen Smartwohnungen. Nun haben wir gemeinsam entscheiden,
einen weiteren Beitrag zu setzen - mit dem Gemeindebau neu. Wenn vor
allem junge Menschen Schwierigkeiten haben, billigen Wohnraum zu
finden, reagieren mit dem Ausbau des sozialen Wohnbaus und fangen
gleich mit dem ersten Projekt in Favoriten an." (Forts.) tr

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