AK Präsident Kaske fordert: „Europa braucht eine andere Politik“

Utl.: Goldene Regel für Zukunftsinvestitionen und Abkehr vom
EU-Sparkurs gefordert =

Wien (OTS) - "Es gibt keine Alternative zu Europa, aber es gibt eine
Alternative zur Politik, die derzeit in Europa dominiert. Wir müssen
alles tun, damit Europa wieder ein Vorbild wird für sozialen
Fortschritt und Gerechtigkeit". Das sagte AK Präsident Rudi Kaske
heute bei der Tagung "Europas Weg in die Zukunft" von AK Wien,
Renner-Institut und dem Informationsbüro des EU-Parlaments in Wien.
Angesichts von 24 Millionen Arbeitslosen in der EU stellte Kaske
fest: "Millionen Menschen - nicht nur in Griechenland - verbinden
heute mit Europa steigende Arbeitslosigkeit, Sparpolitik und größer
werdende Ungleichheit." Kaske fordert eine massive Ausweitung der
öffentlichen Investitionen, um Europa aus der Krise zu führen und
Arbeitslosigkeit und Armut wirksam zu bekämpfen.

Der von EU-Kommissar Jean-Claude Juncker vorgestellte
Investitionsplan sei "zu wenig ambitioniert" und stellt nur auf
private Investitionen ab, kritisierte der AK Präsident. "Wir brauchen
in Europa einen viel größeren Investitionsschub und das geht nur über
einen Neustart der öffentlichen Investitionen." Denn Europa lebe bei
der Infrastruktur "von der Substanz". Und: "Wem die Reduktion der
Schuldenquoten wichtiger ist als die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit
und Armut, darf sich nicht wundern, wenn überall in Europa
rechtspopulistische Parteien Zulauf haben." Dabei versagt diese
Politik auch beim Abbau der Staatsschuldenquoten. Diese Politik sei
"töricht", so der AK Präsident. Griechenland als extremes Beispiel
hat sein Wirtschaftsleistungsniveau von vor der Krise noch immer
nicht erreicht und stehe vor einem "verlorenen Jahrzehnt", wie die
bei der Veranstaltung präsentierte Studie "Strukturelle Reformen in
Europa" der FORBA im Auftrag der AK zeigt.

Wie durch die goldene Investitionsregel öffentliche Investitionen in
Infrastruktur, Bildung und Soziales ermöglicht werden können,
beleuchtete im Auftrag der AK Universitätsprofessor Achim Truger, von
der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht. Dabei ging es
einerseits um die genaue Definition einer goldenen Investitionsregel.
Andererseits um den rechtlichen Rahmen der EU-Verträge, innerhalb
dessen diese Regel zu verankern wäre: Kurz- und mittelfristig gebe es
Spielräume in den bestehenden EU-Verträgen. Um diese zu nutzen
brauche es allerdings den politischen Willen von EU-Kommission und
EU-Rat. Langfristig brauche es eine Änderung des institutionellen
finanzpolitischen Regelwerks der EU, etwa durch ein
"Investitions-Protokoll" mittels des vereinfachten
Vertragsänderungsverfahrens nach Art. 48 des Lissabon-Vertrags.

Am Nachmittag diskutiert eine hochkarätige Runde aus ÖGB-Präsident
Erich Foglar, Gianni Pittella, Fraktionsführer der Sozialdemokraten
im EU-Parlament, Stefan Imhof, Leiter der Sektion IV im
Bundeskanzleramt und Edith Kitzmüller, Mitglied des Fiskalrats über
die Zukunft Europas unter dem Motto "Austeritätskurs beenden,
Investitionen starten".

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