AK Präsident Kaske fordert: „Europa braucht eine andere Politik“

Goldene Regel für Zukunftsinvestitionen und Abkehr vom EU-Sparkurs gefordert

Wien (OTS) - "Es gibt keine Alternative zu Europa, aber es gibt eine Alternative zur Politik, die derzeit in Europa dominiert. Wir müssen alles tun, damit Europa wieder ein Vorbild wird für sozialen Fortschritt und Gerechtigkeit". Das sagte AK Präsident Rudi Kaske heute bei der Tagung "Europas Weg in die Zukunft" von AK Wien, Renner-Institut und dem Informationsbüro des EU-Parlaments in Wien. Angesichts von 24 Millionen Arbeitslosen in der EU stellte Kaske fest: "Millionen Menschen - nicht nur in Griechenland - verbinden heute mit Europa steigende Arbeitslosigkeit, Sparpolitik und größer werdende Ungleichheit." Kaske fordert eine massive Ausweitung der öffentlichen Investitionen, um Europa aus der Krise zu führen und Arbeitslosigkeit und Armut wirksam zu bekämpfen.

Der von EU-Kommissar Jean-Claude Juncker vorgestellte Investitionsplan sei "zu wenig ambitioniert" und stellt nur auf private Investitionen ab, kritisierte der AK Präsident. "Wir brauchen in Europa einen viel größeren Investitionsschub und das geht nur über einen Neustart der öffentlichen Investitionen." Denn Europa lebe bei der Infrastruktur "von der Substanz". Und: "Wem die Reduktion der Schuldenquoten wichtiger ist als die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut, darf sich nicht wundern, wenn überall in Europa rechtspopulistische Parteien Zulauf haben." Dabei versagt diese Politik auch beim Abbau der Staatsschuldenquoten. Diese Politik sei "töricht", so der AK Präsident. Griechenland als extremes Beispiel hat sein Wirtschaftsleistungsniveau von vor der Krise noch immer nicht erreicht und stehe vor einem "verlorenen Jahrzehnt", wie die bei der Veranstaltung präsentierte Studie "Strukturelle Reformen in Europa" der FORBA im Auftrag der AK zeigt.

Wie durch die goldene Investitionsregel öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Soziales ermöglicht werden können, beleuchtete im Auftrag der AK Universitätsprofessor Achim Truger, von der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht. Dabei ging es einerseits um die genaue Definition einer goldenen Investitionsregel. Andererseits um den rechtlichen Rahmen der EU-Verträge, innerhalb dessen diese Regel zu verankern wäre: Kurz- und mittelfristig gebe es Spielräume in den bestehenden EU-Verträgen. Um diese zu nutzen brauche es allerdings den politischen Willen von EU-Kommission und EU-Rat. Langfristig brauche es eine Änderung des institutionellen finanzpolitischen Regelwerks der EU, etwa durch ein "Investitions-Protokoll" mittels des vereinfachten Vertragsänderungsverfahrens nach Art. 48 des Lissabon-Vertrags.

Am Nachmittag diskutiert eine hochkarätige Runde aus ÖGB-Präsident Erich Foglar, Gianni Pittella, Fraktionsführer der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Stefan Imhof, Leiter der Sektion IV im Bundeskanzleramt und Edith Kitzmüller, Mitglied des Fiskalrats über die Zukunft Europas unter dem Motto "Austeritätskurs beenden, Investitionen starten".

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