Wiener Zeitung – Leitartikel von Walter Hämmerle: „Ein Alptraum, aber alternativlos“

Utl.: Ausgabe vom 17. April 2015 =

Wien (OTS) - Immerhin, ein Gutes hat die neu aufgeflammte Debatte um
Fluch und Segen der Vorratsdatenspeicherung: Sie zeigt, dass die
Spezies der Staatsskeptiker noch nicht ganz ausgestorben ist.
Ansonsten sind sich die Linken und die Rechten mit der Mitte ziemlich
einig, dass dem Staat die Kompetenz-Kompetenz zukommt, für alle
Probleme unserer Zeit Lösungen zu beschaffen. Sogar die Abschaffung
des Bankgeheimnisses zwecks Verfolgung von Steuersündern wird ja
rundum als Meilenstein auf dem Weg hin zu einer besseren Gesellschaft
gewertet.

Anders als beim Geld ist das grundrechtliche Sensorium für die
Grenzen staatlicher Eingriffsmöglichkeiten bei der Speicherung von
Verbindungsdaten noch sehr lebendig. Das ist logisch nicht ganz
konsequent, aber immer noch besser, als wenn jeder staatliche
Kontrollwunsch einfach durchgewunken wird.

In der Debatte selbst bestimmt der Standort gnadenlos den Standpunkt.
Vertreter der Sicherheits- und Justizbehörden beteuern die
Notwendigkeit einer zwar beschränkten, aber eben doch umfassenden
Speicherung von Verbindungsdaten. Nicht, wie früher oft betont - und
was heute widerlegt ist -, um Terroranschläge zu verhindern, sondern
um sie wenigstens im Nachhinein aufklären zu können. Für die Gegner
ist dieses Ansinnen ein grundrechtlicher Tabubruch, ein Schritt in
eine Orwell’sche Dystopie.

Ein Kompromiss zwischen Grundrechtsschützern und Strafverfolgern ist
möglich, das haben gleich drei Höchstgerichte - das europäische, das
deutsche und das österreichische - geurteilt, als sie der
entsprechenden EU-Verordnung den Garaus bereiteten. Ob das auch in
der politischen Praxis gelingt, muss sich zeigen. Deutschland hat
einen Anlauf gestartet, in Österreich wartet man vorerst ab, ob es
neue Vorgaben aus Brüssel gibt. Vorerst ist das nicht der Fall.

So oder so: Unsere Reise in die immer umfassendere digitale
Transparenz hat längst begonnen und lässt sich wohl nicht mehr
aufhalten. An der staatlichen Macht wird es deshalb liegen,
Missbrauch so weit möglich zu unterbinden. Für Liberale alter Schule
kommt es einem Alptraum gleich, aber der Staat ist wahrscheinlich der
Einzige, der speichert, um damit neben Sicherheit auch Freiheit zu
gewährleisten. Aufgabe der Bürger wird es sein, dafür zu sorgen, dass
die Akteure staatlicher Gewalt das nicht vergessen. Unbehagen bleibt,
aber es fehlen Alternativen.

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