Wiener Zeitung – Leitartikel von Reinhard Göweil: „Eine WG namens Euro“

Utl.: Ausgabe vom 15. April 2015 =

Wien (OTS) - Die Bundesregierung muss bis 2019 einen neuen
Finanzrahmen festsetzen, um den EU-Vorgaben zu genügen. Die Budgets
der EU-Mitglieder werden überwacht, Abweichungen frühzeitig
definiert. Diesem Regelwerk hat Österreich zugestimmt. Aus diesem
Faktum resultiert eine nun aufgetauchte Debatte um ein Sparpaket.

Kleiden wir diesen Vorgang in ein Beispiel: Ein privater Haushalt
überlegt, das alte Auto gegen ein neues zu tauschen. Die Jobs sind
aber gerade nicht wirklich sicher, der Haushalt beschließt daher,
statt 20.000 Euro für ein Auto auszugeben das alte um 1000 Euro
herrichten zu lassen. Umgelegt auf die politische Diskussion hat er
gerade ein Sparpaket in Höhe von 19.000 Euro realisiert. Von der
EU-Kommission würde er Applaus erhalten - je höher die laufenden
Kredite, desto stärker der Applaus.

Die nationale Politik steht hier vor einem selbst verschuldeten
Dilemma. Einerseits müssen die Regierungen Erwartungen für die
kommenden Jahre nach Brüssel melden, andererseits versuchen sie zu
Hause so zu tun, als seien sie alleiniger Herr im Haus. Das führt
dann zu kolossalen Sätzen wie: "Alle Darstellungen sind nicht mit
Wahrheitsgehalt versehen." (Reinhold Mitterlehner) Oder: "Die
konkrete Umsetzung ist das Budget." (Werner Faymann)

Das versteht - zu Recht - kein Mensch, denn der Klartext würde
lauten. "Wir müssen als Regierung Budget-Hochrechnungen für die
kommenden vier Jahre machen, damit in der EU nicht noch einmal
Vergleichbares passiert wie in Griechenland. Wir müssen das gut
begründen, und uns im Ernstfall von der EU-Kommission und dem
Europäischen Rat sagen lassen, dass das auf gar keinen Fall geht. Dem
müssen wir gehorchen und Budgets zusammenstreichen, was wir selbst so
nie vorgehabt hätten."

Regierungen, die wiedergewählt werden wollen, kommen solche Sätze
schleppend über die Lippen. Solange das so ist, gibt es verdrießliche
Debatten um virtuelle und echte Budgetlöcher.

Die Nationalstaaten der Europäischen Union - Österreich ist dabei
keine Ausnahme - haben es verabsäumt, die Lehren aus der Krise an die
Bevölkerung weiterzugeben.

Wir sind nicht mehr Herr im eigenen Einfamilienhaus, sondern einer
von 19 Bewohnern in der Euro-WG. Und in einer Wohngemeinschaft kann
halt nicht jeder machen, was er will. Damit es aber klar ist: Die
Euro-WG ist eine tolle Idee.

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