Fragwürdige Methoden der Salzburger Landesregierung
Utl.: Fragwürdige Methoden der Salzburger Landesregierung =
Salzburg (OTS) - Die Salzburger Landesregierung rechtfertigt mit
einer Kaufkraftstudie der Firma CIMA Austria Beratung + Management
GmbH die Ablehnung des Ansuchen des EUROPARK auf
Verkaufsflächenerweiterung. Seit langem war klar, dass die
wissenschaftliche Methodik und das von CIMA verwendete
"Theoriemodell" für eine sachgerechte Bewertung völlig untauglich
sind. Dies war der Salzburger Landesregierung bereits bei
Auftragsvergabe bekannt. Auch Zahlen der Statistik Austria belegen
die falschen Annahmen der CIMA. Die Geschäftsführung des EUROPARK ist
über diese politische Willkür schockiert und wird dieses
zukunftsorientierte Projekt weiter verfolgen.
"Es ist erschütternd, dass in diesem Land ein Beratungsunternehmen
beauftragt wird, dessen wissenschaftlichen Methoden bereits mehrfach
in Frage gestellt wurden. Und plötzlich wird von diesem Unternehmen
eine Studie herangezogen, um ein Verfahren, das seit über dreieinhalb
Jahren läuft und bereits umfassend geprüft wurde, zu verhindern. Ohne
einer fundierten Begründung und ohne die Möglichkeit für uns als
Projektwerber, die Studie einsehen zu können und Stellung zu nehmen",
ist Mag. Marcus Wild, Vorsitzender der Geschäftsführung des EUROPARK
und CEO von SES Spar European Shopping Centers, bestürzt.
Vorgehensweise der Landesregierung äußerst bedenklich
Bereits am 30. August 2011, also vor mehr als dreieinhalb Jahren und
nach intensiver Abstimmung mit den zuständigen Behörden, wurde vom
EUROPARK der Antrag auf Standortverordnung gestellt. Trotz
zahlreicher vom Land im Rahmen des Verfahrens beauftragten Gutachten,
die alle das Projekt positiv bewerten, wurde nun das Projekt
abgelehnt. "Die wissenschaftlichen Methoden und die Herangehensweise
der CIMA wurden bereits zweimal von Experten als völlig untauglich
erklärt. Eines dieser Experten-Gutachten wurde sogar vom Amt der
Salzburger Landesregierung selbst in Auftrag gegeben. Es macht den
Anschein, dass die Firma CIMA mit einer Studie beauftragt wurde, um
nicht nach objektiven Kriterien beurteilen zu müssen, sondern um zu
Ergebnissen zu kommen, die den eigenen politischen Vorstellungen
entsprechen", findet Wild dieses Vorgehen mehr als bedenklich.
Erhebung der Arbeiterkammer belegt positive Auswirkungen
Die Arbeiterkammer Salzburg erhob auf Basis der Zahlen der Statistik
Austria die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Einzelhandel seit der
Eröffnung des EUROPARK 1997. In Salzburg gesamt und in allen
untersuchten Gemeinden kam es zu deutlichen Zuwächsen von
Arbeitsplätzen im Einzelhandel. So wuchs die Zahl der
Einzelhandelsmitarbeiter in Oberndorf um 120,4 %, in Neumarkt um 62,7
% und in Seekirchen um 52 %. Lediglich in der Stadt Salzburg fiel der
Zuwachs mit 10,8 % deutlich geringer aus. "Die Zahlen belegen, dass
die Arbeitsplätze im Einzelhandel nach wir vor in den Gemeinden
existieren und sogar mehr geworden sind. Das zeigt, dass sich der
EUROPARK nicht auf Kosten der Landgemeinden entwickelt hat", ist Wild
überzeugt. Weiters legt die Arbeiterkammer dar, dass durch die
Erweiterung der Verkaufsflächen in Summe rund 1.100 neue
Arbeitsplätze entstanden wären und nicht nur 300 Arbeitsplätze im
EUROPARK an sich.
Entscheidungsgrundlage CIMA-Studie bis heute nicht einsehbar
Das EUROPARK-Management bat unmittelbar nach Präsentation der
Ergebnisse der CIMA-Studie im Februar dieses Jahres um Einsicht in
die Studie. Diese wurde bis zum heutigen Tag verwehrt. "Wie kann es
sein, dass ein Projekt auf Basis einer Studie beurteilt wird, deren
Inhalt den Projektwerbern vorenthalten wird. Das macht eine
nachvollziehbare Bewertung unmöglich. Aber es scheint in diesem Fall
ja Kalkül zu sein", meint Wild.
Falsche CIMA-Methodik bereits seit Jahren bekannt
Bereits im Jahr 2000 wurden die Erhebungsmethodik und Vorgehensweise
von CIMA kritisiert. Die Firma Standort und Markt erstellte im
Auftrag des Magistrates der Stadt Salzburg ein ergänzendes
Handelsstrukturgutachten. Dabei wurde zu dem von der CIMA im Auftrag
der Wirtschaftskammer Salzburg (Sektion Handel) erstellten Papieres
festgehalten: "Die Seitens der CIMA durchgeführten Vergleiche sind
daher mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht zulässig,
sie führen in dieser Form leider nur zu Fehlinterpretationen."
2013 erstellte die CIMA die Studie "Handelswissenschaftliches Modell
zur Spezifizierung des Zentralen-Orte-Systems im Bundesland Salzburg"
im Auftrag der Wirtschaftskammer Salzburg. Nach der Vorlage dieser
Studie beauftrage das Amt der Salzburger Landesregierung das
Unternehmen ecostra mit einer gutachterlichen Stellungnahme zu dieser
CIMA-Studie. Ein Auszug aus dem Fazit liest sich vernichtend: "Für
eine sachgerechte Bewertung von Ansiedlungen bzw.
Flächenerweiterungen von Handelsbetrieben im Rahmen von
Genehmigungsverfahren ebenso wie für eine solche Bewertung von
Zentralen Orten hinsichtlich zentralörtlichen Versorgungsfunktion bei
Einzelhandelswaren ist die vorliegende CIMA-Studie bzw. das hierin
entwickelte "Theoriemodell" jedenfalls völlig untauglich." Weiters
führt das Gutachten: "Ein Konstrukt, das handelswissenschaftliche
Kennzahlen in einer unzulässigen Weise verwendet und interpretiert,
das eine hohe Repräsentativität der verwendeten Datengrundlagen
vortäuscht bzw. ein Plausibilität und Überprüfung durch eine
mangelnde Transparenz in der Darstellung fast unmöglich macht und
letztlich aufgrund der augenscheinlich monokausalen Ursachenforschung
für Strukturveränderung im Handel den Verdacht nahelegt, daß bei der
Abfassung der gesamten CIMA-Studie ein gewünschtes Ergebnis
erkenntnisleitend war."
CIMA-Studienautor offensichtlich befangen
"Der Studienautor und Geschäftsführer der CIMA Austria Beratung +
Management GmbH, Mag. Roland Murauer ist zeitgleich im Vorstand des
Vereins "Stadtmarketing Austria". Dieser Verein hat sich zum Ziel
gesetzt, Lobbyingarbeit hinsichtlich raumordnungsrechtlicher Fragen
zu betreiben und dazu auch auf politische Entscheidungsträger
Einfluss zu nehmen. Von einer unabhängigen, neutralen Instanz, wie
sie von Gutachtern zu erwarten ist, kann hier sicherlich nicht
gesprochen werden", stellt Wild fest.
Rechtsstaatlichkeit in Salzburg in Gefahr
Die Vorgehensweise der Salzburger Landesregierung stellt die
Rechtsstaatlichkeit Salzburgs in Frage. Wie kann es sein, dass ein
Unternehmen für eine Studie beauftragt wird, obwohl bekannt ist, dass
deren wissenschaftliche Methoden untauglich sind. Zusätzlich wird dem
EUROPARK als Projektwerber die Einsicht in diese Studie verwehrt und
bestehende, im Rahmen des Verfahrens erstellte Gutachten werden
ignoriert. Eine solche Vorgehensweise führt alle
Bewilligungsverfahren ad absurdum. Denn wenn eine solche
Vorgehensweise toleriert wird, kann es künftig jedes Salzburger
Unternehmen treffen. Damit werden objektive, messbare Kriterien
ausgehebelt und nur nach politischen Wohlgefallen entschieden. "Es
ist ein schwarzer Tag für Salzburg. Diese Methode schadet dem ganzen
Land. Neben dem Tourismus wird nun das zweite wirtschaftliche
Standbein Salzburgs, der Handel, massiv beeinträchtigt. Im Falle des
EUROPARK wurde ein Projekt verhindert, das nicht nur Vorteile für den
EUROPARK, seine rund 50 Salzburger Klein- und Mittelbetriebe und die
rund 2.000 Beschäftigte gehabt hätte, sondern auch in Summe 1.100
Arbeitsplätze geschaffen hätte. In Zeiten einer
Rekordarbeitslosigkeit ist es unverantwortlich, wie die
Landesregierung bewusst gegen das Wohl der Salzburger agiert", behält
sich Wild die rechtliche Prüfung des Verfahrensablaufes vor.
Auch SPAR-Vorstandsvorsitzender, Dr. Gerhard Drexel, äußert sich zur
Entscheidung: "Wir hätten gerne an unserem Konzernsitz in Salzburg
investiert, Hunderte zusätzliche Arbeitsplätze und Dutzende neue
Lehrstellen geschaffen, und hätten dafür keine zusätzlichen
Grundstücke verbauen müssen. Meint die Salzburger Landesregierung,
dass Salzburg künftig nur noch von Luft und Liebe leben kann?"
Mehr Details zum Projekt des EUROPARK unter
http://www.ots.at/redirect/spar
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