Mitterlehner: Mutige Schritte um Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand in Österreich zu sichern

Utl.: Alternativfinanzierungsgesetz und Nichtraucherschutzgesetz in
Begutachtung - Beschluss des Bundesfinanzrahmengesetzes
kommende
Woche =

Wien, 14. April 2015 (ÖVP-PD) "Um Wachstum, Arbeitsplätze und
Wohlstand in Österreich zu sichern, haben wir zwei weitere wichtige
Gesetzesentwürfe in Begutachtung geschickt. Das zeigt: Wir setzen
mutige Schritte, um unser Land nach vorne zu bringen", hält ÖVP-
Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nach dem
heutigen Ministerrat fest. Das neue Alternativfinanzierungsgesetz,
das heute in die Begutachtung geschickt wurde, hilft Unternehmen
bei der Finanzierung ihrer Aktivitäten. Denn das Crowdfunding ist
eine sinnvolle Ergänzung zur klassischen Kreditfinanzierung. Sie
stellt eine enorme Erleichterung für Start-ups und KMU dar, da
diese so eine "Starthilfe" erhalten und bereits sehr früh vom Markt
Feedback zu ihrer Produktidee bekommen. "Damit können wir in Europa
eine Vorreiterrolle einnehmen und Österreich als
Wirtschaftsstandort stärken", betont der Wirtschaftsminister. In
Begutachtung ist seit Kurzem auch der Entwurf des
Nichtraucherschutzgesetzes. Dieses sieht ein generelles Rauchverbot
in der Gastronomie ab Mai 2018 vor. ****

In der kommenden Woche steht im Ministerrat der Beschluss des
Bundesfinanzrahmengesetzes an. Hierzu stellt Reinhold Mitterlehner
klar, dass nicht allen kolportierten Zahlen ein Wahrheitsgehalt
beigemessen werden solle: "Es geht hier um den Bundesfinanzrahmen
und nicht um das Budget. Die einzelnen Kuchenstücke werden auf die
Ministerien verteilt, die sich dann mit dem Finanzministerium
abstimmen. Jeder Minister hat dabei seinen eigenen
Gestaltungsspielraum", hält der Vizekanzler fest. Bis zum Herbst
würden die Details des Budgets dann konkret verhandelt werden. Dann
könne man nachlesen, ob es gelungen sei, hierbei zu einer guten
Lösung zu gelangen, so der Vizekanzler.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse, Web und
Social Media; Tel.:(01) 401 26-620; Internet: http://www.oevp.at,
www.facebook.com/volkspartei, www.twitter.com/oevp,
www.twitter.com/mitterlehnerR

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