Papier gegen Schlaglöcher, Kommentar zur Investitionslücke von Ulli Gericke

Frankfurt (ots) - Die Logik ist bestechend: Auf der einen Seite reißt
die Investitionslücke hierzulande immer weiter auf, weil der Staat
kein Geld hat, um all die Schlaglöcher zu stopfen, die inzwischen für
Lkw gesperrten Brücken zu reparieren oder Schulen zu sanieren. Auf
der anderen Seite suchen durch die Niedrigzinspolitik der
Europäischen Zentralbank (EZB) geschädigte Versicherungen und
Pensionskassen dringend nach rentablen Anlagemöglichkeiten. Was liegt
also näher, als Nachfrage und Angebot zu verkuppeln, mag sich
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gedacht haben, als er im
vergangenen Sommer die Expertenkommission zur "Stärkung von
Investitionen in Deutschland" installiert hatte. Mehr Investitionen
heißt auch mehr Wirtschaftswachstum und Beschäftigung.

Zum Abschluss ist sich die 21-köpfige Gruppe renommierter Vertreter
aus Industrie und Finanzen, Gewerkschaft und Wissenschaft gestärkt
durch eine fast gleichgroße Anzahl von Gästen, Beobachtern und
Beratern immerhin einig, dass es deutlich mehr Investitionen bedarf,
um den Standort Deutschland attraktiv zu erhalten. Aber schon bei der
Frage, wie viel Geld dafür benötigt wird, herrscht Uneinigkeit. Der
Vorbeter für mehr Investitionen, der Präsident des Deutschen
Instituts für Wirtschaftsforschung und Kommissionschef Marcel
Fratzscher, fordert 100 Mrd. Euro jährlich - zum größten Teil
aufzubringen von privaten Unternehmen, die angesichts der
Globalisierung zuletzt hierzulande nicht weniger geknausert hätten
mit ihren Investitionen als die öffentliche Hand. Siemens, BASF,
ThyssenKrupp - nun aber mal zu, Geld dürfte ja nach den vielfachen
Rekordgewinnen vorhanden sein. Was für ein Glück, dass wir eine so
hochrangige und qualifizierte Expertenkommission haben.

Und der Staat? Wo Länder und Gemeinden angesichts der drohenden
Schuldenbremse vielfach auf der Investitionsbremse stehen. Hier böten
sich öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) an zur gemeinsamen
Finanzierung von Straßen- und Schulsanierungen. Allerdings
registriert selbst der drängendste Lobbyverband für ÖPP, die
Bauindustrie, eine anhaltende Skepsis in der Kommission gegenüber der
stärkeren Einbindung privater Partner. Die Versicherungswirtschaft
fleht sogar, die Diskussion wenigstens weiterzuführen und nicht
abzubrechen. Selbst wenn sich der Staat aktuell für lau verschuldet,
während private Investoren eine Rendite erwarten - auch das ist ein
Argument gegen ÖPP. Nur mit vagen Vorschlägen lassen sich jedenfalls
keine Schlaglöcher stopfen.

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